§ 1316. Gastwirte, die Fremde beherbergen, sowie die anderen in § 970 bezeichneten Personen, ferner Fuhrleute haften für den Schaden, welchen ihre eigenen oder die von ihnen zugewiesenen Dienstpersonen an den eingebrachten oder übernommenen Sachen einem Gast oder Reisenden in ihrem Hause, ihrer Anstalt oder ihrem Fahrzeuge verursachen.
1316 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 27.
OGH 02.12.1981, 1Ob738/81Decision
Unberührt bleiben aber Schadenersatzansprüche nach § 1316 ABGB, deren Voraussetzungen die klagende Partei nicht behauptete, sowie alle Ansprüche aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Garagierungsvertrag, soweit es sich um …
2 Dec 1981 · JJT_19811202_OGH0002_0010OB00738_8100000_000
OGH 04.10.1968, 2Ob212/68Decision
… des Dienstnehmers gegen seinen Dienstgeber ist dieser Anspruch nur dann gegeben, wenn der Dienstgeber auf Grund der §§ 1313a bis 1316 ABGB. oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Verpflichtung vom Dritten zum Ersatz des Schadens in …
4 Oct 1968 · JJT_19681004_OGH0002_0020OB00212_6800000_000
OGH 30.06.1977, 7Ob577/77Decision
… Beziehungen nur als Bindeglied fungiert habe, aus dem Titel der Vertragsverletzung weder aus § 1315 ABGB noch aus § 1316 ABGB abgeleitet werden. Dieser Beklagte sei auch nicht wegen des bloßen Wissens, daß Spiritus zum Aufguß …
30 Jun 1977 · JJT_19770630_OGH0002_0070OB00577_7700000_000
OGH 25.04.1978, 5Ob555/78Decision
… Eine Haftung der Beklagten aus dem besonderen Gründe der Gastaufnahme nach §§ 970 und 1316 ABGB kann nicht in Betracht gezogen werden, weil sie sich auf Sachschäden beschränkt. Wohl ist aber dem Berufungsgericht darin beizupflichten, …
25 Apr 1978 · JJT_19780425_OGH0002_0050OB00555_7800000_000
OGH 22.03.1988, 5Ob506/87Decision
… Der Erstbeklagte hafte nicht nach § 1315 ABGB für das Verschulden des Zweitbeklagten. § 1316 ABGB regle nur die Haftung für Sachschäden. Da der Erstbeklagte aber auch den Vater der Klägerin zur Mithilfe bei dem Fest herangezogen …
22 Mar 1988 · JJT_19880322_OGH0002_0050OB00506_8700000_000
OGH 25.04.1995, 4Ob522/95Decision
… den Verwahrungsvertrag, sondern auch im Schadenersatzrecht, anschließend an die Haftung für Gehilfen, geregelt hat (§ 1316 ABGB). Die III. Teilnovelle hat diese Vorschriften nach dem Vorbild der §§ 701 ff BGB erneuert (Gschnitzer in …
25 Apr 1995 · JJT_19950425_OGH0002_0040OB00522_9500000_000
OGH 26.04.2000, 3Ob296/98wDecision
Schließlich lehnte das Erstgericht auch eine Haftung der klagenden Partei nach § 970 ABGB und § 1316 ABGB mangels "eingebrachter Sachen" ab. Ein Verwahrungsvertrag sei mangels Übergabe des Sparbuchs an die klagende Partei überdies …
26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_0030OB00296_98W0000_000
OGH 06.06.1978, 4Ob16/78Decision
… Fehlleistung zugefügten Schaden ersetzt hat, gegen den Dienstgeber nur dann zu, "wenn der Dienstgeber auf Grund der §§ 1313a bis 1316 ABGB oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Verpflichtung vom Dritten zum Ersatz des Schadens in …
6 Jun 1978 · JJT_19780606_OGH0002_0040OB00016_7800000_000
OGH 20.02.1973, 4Ob3/73Decision
… im vorliegenden Fall - der Dienstnehmer einem Dritten einen Schaden zugefügt und wird der Dienstgeber auf Grund der §§ 1313a bis 1316 ABGB „oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Vorschrift“ zum Ersatz dieses Schadens vom Dritten …
20 Feb 1973 · JJT_19730220_OGH0002_0040OB00003_7300000_000
OGH 05.06.2008, 6Ob77/08dDecision
… Wirt und seinen Gästen einschließlich der Ansprüche aus der Gastwirtehaftung, sondern etwa auch Deliktsklagen nach § 1316 ABGB (Simotta in Fasching² I § 49 JN Rz 109). Der Begriff des „Wirtes" wird in Lehre und Rechtsprechung weit …
5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_0060OB00077_08D0000_000