1304 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 2,044×

§ 1304. Wenn bey einer Beschädigung zugleich ein Verschulden von Seite des Beschädigten eintritt; so trägt er mit dem Beschädiger den Schaden verhältnißmäßig; und, wenn sich das Verhältniß nicht bestimmen läßt, zu gleichen Theilen.

The 10 that are cited most themselves, of 2,044.

  • Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz7Law

    § 7. (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so ist der § 1304 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch anzuwenden. (2) Dem Verschulden des Geschädigten steht im Falle der Tötung das …

  • OGH Rechtssatz RS0022681, 7Ob626/81 u.a.Decision

    Das Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinne voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter …

    25 Jun 1981 · JJR_19810625_OGH0002_0070OB00626_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0087606, 1Ob42/95 u.a.Decision

    … Beisatz: Ob im Einzelfall das Unterlassen an sich gebotener Vorgänge eine Sorglosigkeit in eigener Sache im Sinne des § 1304 ABGB begründet, ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig und bildet daher in der Regel keine …

    19 Dec 1995 · JJR_19951219_OGH0002_0010OB00042_9500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0032045, 8Ob66/75 u.a.Decision

    Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinne des § 1304 ABGB (§ 7 Abs 1 EKHG) setzt nicht die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens voraus, sondern nur die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen …

    16 Apr 1975 · JJR_19750416_OGH0002_0080OB00066_7500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0027043, 2Ob612/59 u.a.Decision

    TE OGH 1978-01-25 1 Ob 1/78 Beisatz: §§ 403, 1036, 1043, 1304, ABGB ua. (T4) Veröff: SZ 51/7

    25 Nov 1959 · JJR_19591125_OGH0002_0020OB00612_5900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0027787, 2Ob210/70 u.a.Decision

    25 Jun 1970 · JJR_19700625_OGH0002_0020OB00210_7000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0023573, 8Ob183/78 u.a.Decision

    25 Oct 1978 · JJR_19781025_OGH0002_0080OB00183_7800000_001

  • Kraftfahrgesetz 1967106Law

    … im Fall der Tötung oder Verletzung des Benützers durch einen Unfall ein Mitverschulden an diesen Folgen im Sinn des § 1304 ABGB. Das Mitverschulden ist so weit nicht gegeben, als der Geschädigte (sein Rechtsnachfolger) beweist, dass …

  • OGH Rechtssatz RS0027129, 8Ob215/68 u.a.Decision

    24 Sep 1968 · JJR_19680924_OGH0002_0080OB00215_6800000_001

  • OGH 21.05.1981, 7Ob601/81Decision

    … Das Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB setzt aber kein Verschulden des Geschädigten im technischen Sinn voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Geschädigten ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit …

    21 May 1981 · JJT_19810521_OGH0002_0070OB00601_8100000_000