§ 1334. Eine Verzögerung fällt einem Schuldner zur Last, wenn er den durch Gesetz oder Vertrag bestimmten Zahlungstag nicht einhält. Sofern die Parteien nicht anderes vereinbart haben, hat der Schuldner seine Leistung bei vertragsgemäßer Erbringung der Gegenleistung ohne unnötigen Aufschub nach der Erfüllung durch den Gläubiger oder, wenn die Parteien ein solches Verfahren vereinbart haben, nach der Abnahme oder Überprüfung der Leistung des Gläubigers oder, wenn die Forderung der Höhe nach noch nicht feststeht, nach dem Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zu erbringen. Ist die Zahlungszeit sonst nicht bestimmt, so trägt der Schuldner die Folgen der Zahlungsverzögerung, wenn er sich nach dem Tag der gerichtlichen oder außergerichtlichen Einmahnung nicht mit dem Gläubiger abgefunden hat.
1334 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 192.
VfGH 27.09.1982, A8/78Decision
Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung die sinngemäße Anwendbarkeit des §1334 ABGB für den - auch hier gegebenen - Fall angenommen, daß ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts Gegenteiliges …
27 Sep 1982 · JFT_10179073_78A00008_00
VfGH 20.06.1975, A6/74Decision
20 Jun 1975 · JFT_19750620_74A00006_00
VwGH 17.11.2009, 2007/11/0126Decision
Ferner sei der Rechtsanspruch des Zivildienstleistenden auf Verpflegungsgeld ein Anspruch des öffentlichen Rechts. Die §§ 1333 und 1334 ABGB seien auf solche Ansprüche anzuwenden. "Die Entscheidung der belangten Behörde, die …
17 Nov 2009 · JWT_2007110126_20091117X00
VfGH 26.06.1985, A2/83Decision
Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung die sinngemäße Anwendbarkeit des §1334 ABGB für den - auch hier gegebenen - Fall angenommen, daß ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts Gegenteiliges …
26 Jun 1985 · JFT_10149374_83A00002_00
VfGH 09.10.1965, A3/64Decision
… des objektiven Verzuges, ist bei Geldschulden die Verpflichtung, vom B"eginndes Verzuges an Verzugszinsen zu zahlen (§ 1334 ABGB.). Das gleiche gilt, wenn ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts …
9 Oct 1965 · JFT_19651009_64A00003_00
OGH 28.11.1968, 2Ob356/68Decision
… den Haftpflichtversicherer auf Zahlung gemahnt habe. Das sei der 5. November 1965 gewesen (§§ 1333, 1334 ABGB.). Es müsse der beklagten Partei als Verschulden angerechnet werden, daß sie nicht sogleich den größten Teil des begehrten …
28 Nov 1968 · JJT_19681128_OGH0002_0020OB00356_6800000_000
OGH 03.02.1977, 7Ob696/76Decision
… In einem solchen Fall gerät der Schuldner nach den §§ 1334 und 1417 ABGB erst nach Mahnung durch den Gläubiger in Verzug (Gschnitzer in Klang2 IV/1, 351, 353; Ehrenzweig2 II/1, 299 f.; 5 Ob 38/74; 4 Ob 536, 539/75; zu § 25 WEG 1975 …
3 Feb 1977 · JJT_19770203_OGH0002_0070OB00696_7600000_000
VfGH 19.06.1970, A2/70Decision
Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gelten die Bestimmungen der §§ 1333 und 1334 ABGB. über Verzugszinsen auch für das Gebiet des öffentlichen Rechtes (VerfGH. Slg. Nr. 28/ 1919,3909/1961 u. a. m.).
19 Jun 1970 · JFT_19700619_70A00002_00
VfGH 29.06.1965, A4/64Decision
… des objektiven Verzuges, ist bei Geldschulden die Verpflichtung, vom Beginn des Verzuges an Verzugszinsen zu zahlen (§ 1334 ABGB.). Das gleiche gilt, wenn ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nicht …
29 Jun 1965 · JFT_19650629_64A00004_00
OGH Rechtssatz RS0017614, 4Ob536/75 u.a.Decision
10 Jun 1975 · JJR_19750610_OGH0002_0040OB00536_7500000_001
Changed on 1 Aug 2002
§ 1334. Eine Verzögerung fällt einem Schuldner überhaupt zur Last, wenn er den durch Gesetz oder Vertrag bestimmten Zahlungstag nicht zuhält; einhält. Sofern die Parteien nicht anderes vereinbart haben, hat der Schuldner seine Leistung bei vertragsgemäßer Erbringung der Gegenleistung ohne unnötigen Aufschub nach der Erfüllung durch den Gläubiger oder, wenn er in dem Falle, daß die die Parteien ein solches Verfahren vereinbart haben, nach der Abnahme oder Überprüfung der Leistung des Gläubigers oder, wenn die Forderung der Höhe nach noch nicht feststeht, nach dem Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zu erbringen. Ist die Zahlungszeit sonst nicht bestimmt ist, , so trägt der Schuldner die Folgen der Zahlungsverzögerung, wenn er sich nach dem Tage der geschehenen Tag der gerichtlichen oder außergerichtlichen Einmahnung sich nicht mit dem Gläubiger abgefunden hat.
- 1 Aug 2002 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Aug 2002earlier wording