1336 ABGB

Bedingung des Vergütungsvertrages (Conventional-Strafe).

In forcesince 1 Jan 2007cited 412×
(1)

§ 1336. Die vertragschließenden Teile können eine besondere Übereinkunft treffen, daß auf den Fall des entweder gar nicht oder nicht auf gehörige Art oder zu spät erfüllten Versprechens ein bestimmter Geld- oder anderer Betrag entrichtet werden solle (§ 912). Der Schuldner erlangt mangels besonderer Vereinbarung nicht das Recht, sich durch Bezahlung des Vergütungsbetrages von der Erfüllung zu befreien. Wurde die Konventionalstrafe für die Nichteinhaltung der Erfüllungszeit oder des Erfüllungsortes versprochen, so kann sie neben der Erfüllung gefordert werden.

(2)

In allen Fällen ist der Vergütungsbetrag, wenn er vom Schuldner als übermäßig erwiesen wird, von dem Richter, allenfalls nach Einvernehmung von Sachverständigen, zu mäßigen.

(3)

Der Gläubiger kann neben einer Konventionalstrafe den Ersatz eines diese übersteigenden Schadens geltend machen. Ist der Schuldner ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 KSchG, so muss dies im Einzelnen ausgehandelt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 412.

  • Zivilprozessordnung619Law

    … durch eine klageberechtigte Qualifizierte Einrichtung binnen zwei Wochen eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. (4) Die Einbringung einer Klage gemäß Abs. 1 hemmt bei allen …

  • Konsumentenschutzgesetz287Law

    … eine gemäß § 29 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. (3) Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter für …

  • OGH 14.01.1981, 1Ob725/80Decision

    … Dies wird von der älteren Lehre vor allem daraus abgeleitet, daß die Bestimmung des § 1336 ABGB im 30. Hauptstück (Von dem Rechte des Schadenersatzes und der Genugtuung) enthalten ist (Hasenöhrl, Das österreichische …

    14 Jan 1981 · JJT_19810114_OGH0002_0010OB00725_8000000_000

  • OGH 27.02.2012, 2Ob215/10xDecision

    … da ein Hinweis darauf fehle, dass eine derartige Konventionalstrafe jedenfalls der richterlichen Mäßigung gemäß § 1336 Abs 2 ABGB unterliege.

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0020OB00215_10X0000_000

  • OGH 13.04.1983, 1Ob581/83Decision

    … fällt nicht weg, sondern ist vom Gericht auf ein nicht zu beanstandendes Maß zu reduzieren; das Mäßigungsrecht des § 1336 Abs. 2 ABGB wird dadurch nicht berührt

    13 Apr 1983 · JJT_19830413_OGH0002_0010OB00581_8300000_000

  • OGH 30.03.1981, 6Ob820/80Decision

    Die Vorschriften des § 1336 Abs. 2 ABGB über das richterliche Mäßigungsrecht bei Konventionalstrafen sind auch auf das Angeld gemäß § 908 ABGB analog anzuwenden

    30 Mar 1981 · JJT_19810330_OGH0002_0060OB00820_8000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032072, 6Ob820/80 u.a.Decision

    Die Vertragsstrafe dient im Sinne des § 1336 ABGB (ebenso wie das Angeld) der Verstärkung der vertraglichen Pflichten und zwar umsomehr, je mehr der Betrag über den ex ante wahrscheinlichen Schaden hinausgeht.

    30 Mar 1981 · JJR_19810330_OGH0002_0060OB00820_8000000_005

  • OGH 22.04.2010, 2Ob1/09zDecision

    … gemäß § 29 KSchG klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. Nach den Gesetzesmaterialien sollte dadurch klargestellt werden, …

    22 Apr 2010 · JJT_20100422_OGH0002_0020OB00001_09Z0000_000

  • OGH 11.10.2006, 7Ob78/06fDecision

    … Die Unterlassungserklärung muss mit einer angemessenen Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besichert sein (§ 28 Abs 2 KSchG). Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der …

    11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0070OB00078_06F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032013, 4Ob587/76 u.a.Decision

    19 Oct 1976 · JJR_19761019_OGH0002_0040OB00587_7600000_001