§ 912. Der Gläubiger ist von seinem Schuldner außer der Hauptschuld zuweilen auch Nebengebühren zu fordern berechtiget. Sie bestehen in dem Zuwachse, und in den Früchten der Hauptsache, in den bestimmten oder in den Zögerungs-Zinsen; oder in dem Ersatze des verursachten Schadens; oder dessen, was dem Andern daran liegt, daß die Verbindlichkeit nicht gehörig erfüllet worden; endlich in dem Betrage, welchen ein Theil sich auf diesen Fall bedungen hat.
912 ABGB
6) Nebengebühren.
The 10 that are cited most themselves, of 35.
OGH 29.03.1978, 3Ob16/78Decision
… Die Verzugszinsen gebühren also aus dem Titel des Schadenersatzes; sie sind Nebengebühren (§ 912 ABGB). Auch Prozeßzinsen sind Verzugszinsen (Wolff in Klang ABGB2 VI 177 f). Nebengebühren sind auch die Kosten; sie sind nach § 912 …
29 Mar 1978 · JJT_19780329_OGH0002_0030OB00016_7800000_000
OGH 25.06.1968, 2Ob105/68Decision
Prozeßkosten sind Nebengebühren im Sinne des § 912 ABGB. und teilen als Teil des Hauptanspruches dessen Schicksal. Die zur Durchsetzung des Schmerzengeldanspruches des Geschädigten aufgewendeten Prozeßkosten haben daher im Sinne des …
25 Jun 1968 · JJT_19680625_OGH0002_0020OB00105_6800000_000
OGH 15.12.1998, 5Ob292/98xDecision
… von Forderungen wegen verspäteter oder schlechter Vertragserfüllung oder für Forderungen vereinbart wird, die dem § 912 ABGB zu unterstellen sind (vgl JBl 1979, 144; EvBl 1996/106; SZ 69/159). Es ist auch möglich, für verschieden …
15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0050OB00292_98X0000_000
OGH 16.03.1966, 5Ob22/66Decision
… zählt. Das ergibt sich aus der Bestimmung des § 912 zweiter Satz ABGB. (s. hiezu Sabaditsch, Die Konkurs-, Ausgleichs- und Anfechtungsordnung Manz 1963 Anm. 1 zu § 54 KO., Gschnitzer in Klang-Komm.[2] IV/1 397 Punkt 4), Danach bestehen …
16 Mar 1966 · JJT_19660316_OGH0002_0050OB00022_6600000_000
OGH 28.12.1951, 1Ob891/51Decision
… vorliegt, dem die Verpflichtete nicht Folge geleistet hat; ein solcher Rechtssatz stunde mit der Vorschrift des § 912 ABGB. in Widerspruch, die ausdrücklich den Zuspruch dessen vorsieht, was dem Gläubiger daran liegt, daß die …
28 Dec 1951 · JJT_19511228_OGH0002_0010OB00891_5100000_000
OGH 19.12.1995, 5Ob140/95Decision
… Die gesetzliche Definition der Nebengebühren in § 912 ABGB dient dabei insoweit der Spezifizierung, als bei einer Sicherstellung aller Nebengebühren jedenfalls die dort angeführten, nicht von der Erweiterung der Pfandhaftung durch §§ …
19 Dec 1995 · JJT_19951219_OGH0002_0050OB00140_9500000_000
OGH 14.01.1981, 1Ob725/80Decision
… hiezu auch § 912 ABGB und dessen Redaktionsgeschichte bei Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 393 f.), ohne daß seine Argumente später beachtet wurden. Ehrenzweig[2] II/1, 191 kommt auf Grund eines Umkehrschlusses vielmehr zum Ergebnis, daß …
14 Jan 1981 · JJT_19810114_OGH0002_0010OB00725_8000000_000
OGH 28.01.1988, 13Os136/87Decision
… lassen mußte, woraus sich die der Konventionalstrafe von 1,6 Millionen Schilling zu Grunde liegende Hauptschuld (§§ 1336, 912 ABGB.) zusammensetzen könnte und aus welchem Grund die Eheleute M*** diesen Betrag schulden sollten (Band VI …
28 Jan 1988 · JJT_19880128_OGH0002_0130OS00136_8700000_000
OGH 10.07.1996, 3Ob34/94Decision
… aus einem Vertrag entstehenden Schadenersatzansprüche (nach JBl 1979, 144 somit auch alle Nebengebühren im Sinn des § 912 ABGB), den Rechtsgrund der Konventionalstrafe (Feil, Grundbuchsgesetz2, 203) Rückgriffsansprüche eines Bürgen …
10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB00034_9400000_000
OGH 29.01.2001, 3Ob87/99mDecision
… In einem solchen Fall hätte der Kläger jedoch lediglich den Erfüllungsanspruch. Der vom Kläger zitierte § 912 ABGB regle ausschließlich Nebengebühren. Der Hauptanspruch könne sich somit lediglich auf das eingeklagte Pönale …
29 Jan 2001 · JJT_20010129_OGH0002_0030OB00087_99M0000_000