930 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 13×

§ 930. Werden Sachen in Pausch und Bogen, nähmlich so, wie sie stehen und liegen, ohne Zahl, Maß und Gewicht übergeben; so ist der Uebergeber, außer dem Falle, daß eine von ihm fälschlich vorgegebene, oder von dem Empfänger bedungene Beschaffenheit mangelt, für die daran entdeckten Fehler nicht verantwortlich.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 22.03.1991, 5Ob503/91Decision

    … § 930 ABGB). Die Einbeziehung aller Abgaben, insbesondere der Umsatzsteuer, in den Entgeltbegriff wird dagegen üblicherweise mit dem Beisatz "brutto" zum Ausdruck gebracht (vgl. SZ 58/107).

    22 Mar 1991 · JJT_19910322_OGH0002_0050OB00503_9100000_000

  • OGH 10.09.2024, 4Ob14/24yDecision

    … – konkret zu jenem, die Angebote seien auf den Kauf ausreichend bestimmbarer Sachen „in Pausch und Bogen“ (§§ 930, 1049, 1276 ABGB) gerichtet gewesen. Dass aber die Auslegung des Berufungsgerichts im Einzelfall unvertretbar gewesen …

    10 Sep 2024 · JJT_20240910_OGH0002_0040OB00014_24Y0000_000

  • OGH 23.11.2010, 8Ob7/10bDecision

    … ausdrücklich nicht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass hier von einem Kauf in „Pausch und Bogen“ iSd § 930 ABGB hier nicht ausgegangen werden kann; es bedarf damit daher keiner weiteren Auseinandersetzung.

    23 Nov 2010 · JJT_20101123_OGH0002_0080OB00007_10B0000_000

  • OGH 10.03.1987, 2Ob714/86Decision

    … Erstgerichtes für unbedenklich und führte zur Rechtsfrage aus, es liege ein Kauf in Pausch und Bogen im Sinne des § 930 ABGB vor, welcher nur eine beschränkte Gewährleistung begründe. Für Fehler an einzelnen Stücken werde nicht …

    10 Mar 1987 · JJT_19870310_OGH0002_0020OB00714_8600000_000

  • OGH 24.11.2004, 3Ob127/04dDecision

    … Das wäre nur für Irrtum (§ 871 Abs 2 ABGB) oder Schadenersatz (siehe Reischauer in Rummel³ Vor §§ 918-930 ABGB Rz 15 mN) von Bedeutung. Überdies sind generelle Aussagen, in welchen Fällen aufzuklären ist, kaum möglich, das …

    24 Nov 2004 · JJT_20041124_OGH0002_0030OB00127_04D0000_000

  • OGH 20.03.2002, 3Ob290/01wDecision

    … des Vorhandenseins bestimmter Gegenstände würde es sich auch um eine fälschlich vorgegebene Beschaffenheit iSd § 930 ABGB handeln, weshalb auch der Einwand, es habe sich um einen Vertrag auf Leistungen "in Pausch und Bogen" gehandelt, …

    20 Mar 2002 · JJT_20020320_OGH0002_0030OB00290_01W0000_000

  • OGH 17.12.2003, 9Ob77/03vDecision

    … Es liege ein Kauf in Pausch und Bogen nach § 930 ABGB vor. Da der Messekoffer zum Zeitpunkt der vor Unterfertigung des Vertrages erfolgten Begehung des Betriebsgeländes dort gelagert gewesen sei, sei sein Erwerb von der anschließenden …

    17 Dec 2003 · JJT_20031217_OGH0002_0090OB00077_03V0000_000

  • OGH 16.12.1986, 2Ob665/86Decision

    … Es brauche daher nicht mehr geprüft zu werden, ob ein Kauf in Bausch und Bogen im Sinne des § 930 ABGB vorliege, zumal sich daraus keine anderen Rechtsfolgen ergäben.

    16 Dec 1986 · JJT_19861216_OGH0002_0020OB00665_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0069840, 5Ob503/91 u.a.Decision

    … zusammengefaßt oder auch nur einzelne von ihnen global bemessen werden, ohne bestimmte Bezugsgrößen zu nennen (vgl § 930 ABGB). Die Einbeziehung aller Abgaben, insbesondere der Umsatzsteuer, in den Entgeltbegriff wird dagegen …

    22 Mar 1991 · JJR_19910322_OGH0002_0050OB00503_9100000_002

  • OGH 10.02.1988, 3Ob628/86Decision

    … des Mangels ein Eigenverschulden trifft, und schließlich auch für die Frage eines Kaufes in Pausch und Bogen iSd § 930 ABGB (JBl 1972, 611).

    10 Feb 1988 · JJT_19880210_OGH0002_0030OB00628_8600000_000