862 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 182×

§ 862. Das Versprechen (Antrag) muß innerhalb der vom Antragsteller bestimmten Frist angenommen werden. In Ermanglung einer solchen muß der einem Anwesenden oder mittels Fernsprechers von Person zu Person gemachte Antrag sogleich, der sonst einem Abwesenden gemachte Antrag längstens bis zu dem Zeitpunkte angenommen werden, in welchem der Antragsteller unter der Voraussetzung, daß sein Antrag rechtzeitig angekommen sei, bei rechtzeitiger und ordnungsmäßiger Absendung der Antwort deren Eintreffen erwarten darf; widrigenfalls ist der Antrag erloschen. Vor Ablauf der Annahmefrist kann der Antrag nicht zurückgenommen werden. Er erlischt auch nicht, wenn ein Teil während der Annahmefrist stirbt oder handlungsunfähig wird, sofern nicht ein anderer Wille des Antragstellers aus den Umständen hervorgeht.

The 10 that are cited most themselves, of 182.

  • OGH 22.06.1977, 1Ob589/77Decision

    … Vielmehr bestimmt § 862 ABGB ausdrücklich, dass vor Ablauf der Annahmefrist der Antrag nicht zurückgenommen werden kann. Es war also nicht Sache der Kläger, die Unwiderruflichkeit des Anbots der Beklagten zu beweisen, sondern es …

    22 Jun 1977 · JJT_19770622_OGH0002_0010OB00589_7700000_000

  • OGH 12.05.1977, 7Ob19/77Decision

    … in der Kfz-Haftpflichtversicherung tritt - unbeschadet eines allfälligen früheren Erlöschens des Antrages nach § 862 ABGB - im Falle einer verspäteten oder veränderten "Annahme" des Versicherungsantrages erst mit dem endgültigen …

    12 May 1977 · JJT_19770512_OGH0002_0070OB00019_7700000_000

  • OGH 12.12.1974, 7Ob246/74Decision

    … Der nach den §§ 861, 862 ABGB auf diese Weise durch Anbot und Annahme zustande gekommene Vertrag enthält nach dem als richtig anerkannten Text der Beilage 2 alle wesentlichen Punkte eines Kaufvertrages, nämlich die Bezeichnung des …

    12 Dec 1974 · JJT_19741212_OGH0002_0070OB00246_7400000_000

  • OGH 27.03.2002, 9ObA262/01xDecision

    … Trifft der Anbietende keine ausdrückliche Anordnung, so greifen die gesetzlichen Dispositivnormen ein (§ 862 ABGB). Diese bestimmen, dass mündliche Anbote sogleich angenommen werden müssen, d.h. dass bei ihnen praktisch gar keine …

    27 Mar 2002 · JJT_20020327_OGH0002_009OBA00262_01X0000_000

  • OGH 20.06.1990, 1Ob529/90Decision

    … Die Mitte September 1986 eingetretene Geschäftsunfähigkeit der Beklagten habe gemäß § 862 ABGB die Wirksamkeit des Angebots nicht beseitigt. Die Annahme des Angebots durch die klagende Partei sei fristgerecht erfolgt. Dem Umstand, …

    20 Jun 1990 · JJT_19900620_OGH0002_0010OB00529_9000000_000

  • VwGH 20.10.1992, 92/08/0047Decision

    20 Oct 1992 · JWT_1992080047_19921020X00

  • OGH 26.08.1976, 6Ob643/76Decision

    Es trifft zu, dass die Bestimmungen der §§ 862, 862a ABGB nicht zwingendes Recht sind. Die Feststellungen bieten aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Parteien von der in diesen Bestimmungen getroffenen Regelung einverständlich …

    26 Aug 1976 · JJT_19760826_OGH0002_0060OB00643_7600000_000

  • OGH 09.12.1954, 3Ob798/54Decision

    Bei Offerten an eine Behörde sind nicht die kurzen Fristen des § 862 ABGB., der nicht zwingendes Recht ist, sondern die durch die Organisation der Behörde bedingten längeren Fristen zu beachten.

    9 Dec 1954 · JJT_19541209_OGH0002_0030OB00798_5400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060878, 5Ob29/74 u.a.Decision

    … rund 16 Jahre nach der Liegenschaftseigentümerin unterfertigt, ist es jedenfalls zweifelhaft, dass dies im Lichte des § 862 ABGB wirksam gewesen sein könnte. (T44)

    15 May 1974 · JJR_19740515_OGH0002_0050OB00029_7400000_003

  • OGH Rechtssatz RS0060544, 5Ob83/87 u.a.Decision

    … als Eintragungsgrundlage (Zweifelhaftigkeit des anzuwendenden Rechts und der Wirksamkeit der Annahme nach Maßgabe des § 862 ABGB). (T8)

    6 Oct 1987 · JJR_19871006_OGH0002_0050OB00083_8700000_002