907b ABGB

In forcesince 16 Mar 2013cited 38×
(1)

§ 907b. Ist eine in ausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in inländischer Währung erfolgen, es sei denn, dass die Zahlung in ausländischer Währung ausdrücklich bedungen worden ist.

(2)

Die Umrechnung erfolgt nach dem zur Zeit der Zahlung am Zahlungsort maßgeblichen Kurswert. Wenn der Schuldner die Zahlung verzögert, hat der Gläubiger die Wahl zwischen dem bei Fälligkeit und dem zur Zeit der Zahlung maßgeblichen Kurswert.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH 25.08.2020, 8Ob37/20dDecision

    Der Kurswert des Zahlungsortes im Sinne des § 907b ABGB setzt sich nach unserer Rechtsauffassung aus dem Mittelkurs und Auf- bzw Abschlägen zusammen. Den Mittelkurs berechnen die ExpertInnen unserer Handelsabteilung täglich zwischen …

    25 Aug 2020 · JJT_20200825_OGH0002_0080OB00037_20D0000_000

  • OGH 24.05.2022, 4Ob15/22tDecision

    … und käme auch – wie von den Klägern vertreten – eine Anwendung des dispositiven Rechts (§ 907b Abs 1 ABGB) nicht in Betracht, bliebe es nach der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 47/21z; 1 Ob 163/21h; 9 Ob …

    24 May 2022 · JJT_20220524_OGH0002_0040OB00015_22T0000_000

  • OGH 22.06.2022, 1Ob9/22pDecision

    … des Kreditvertrags) und käme auch – wie von ihnen vertreten – eine Anwendung des dispositiven Rechts (§ 905a aF; § 907b ABGB) nicht in Betracht, bliebe es nach der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 47/21z Rz …

    22 Jun 2022 · JJT_20220622_OGH0002_0010OB00009_22P0000_000

  • OGH 12.10.2021, 1Ob163/21hDecision

    … (sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist oder sich der Schuldner auf die Ersetzungsbefugnis des § 907b ABGB beruft) in der fremden Währung erfüllen (vgl 7 Ob 48/17k; 8 Ob 37/20d, je mwN). Auch der Kreditgeber ist – sofern der …

    12 Oct 2021 · JJT_20211012_OGH0002_0010OB00163_21H0000_000

  • OGH 02.02.2022, 6Ob51/21zDecision

    3.4. Die unbestimmte Kreditsumme kann entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht durch einen Rückgriff auf § 907b ABGB oder dessen Vorgängerbestimmungen definiert werden.

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00051_21Z0000_000

  • OGH 19.05.2022, 9Ob66/21bDecision

    … Entfielen beim Fremdwährungskreditvertrag die „Konvertierungsklauseln“ und käme auch eine Anwendung des § 907b Abs 1 ABGB nicht in Betracht, so bliebe es – wie der Oberste Gerichtshof erst jüngst ausgeführt hat (1 Ob 47/21z Rz …

    19 May 2022 · JJT_20220519_OGH0002_0090OB00066_21B0000_000

  • OGH 25.11.2021, 9Ob62/21iDecision

    … Fremdwährungskreditvertrag die hier beanstandeten „Konvertierungsklauseln“ und käme auch eine Anwendung des § 907b Abs 1 ABGB nicht in Betracht, so bliebe es – wie der Oberste Gerichtshof erst jüngst ausgeführt hat (1 Ob 47/21z …

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_0090OB00062_21I0000_000

  • OGH 07.09.2021, 1Ob93/21iDecision

    Gemäß § 907b Abs 1 ABGB könne, wenn eine in inländischer Währung ausgedrückte Geldschuld in Österreich zu zahlen sei, die Zahlung in österreichischer Währung erfolgen, es sei denn, dass die Zahlung in ausländischer Währung …

    7 Sep 2021 · JJT_20210907_OGH0002_0010OB00093_21I0000_000

  • OGH 29.06.2022, 7Ob58/22pDecision

    … (sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist oder sich der Schuldner auf die Ersetzungsbefugnis des § 907b ABGB beruft) in der fremden Währung erfüllen (1 Ob 163/21h mwN, 9 Ob 66/21b). Auch der Kreditgeber ist – sofern der …

    29 Jun 2022 · JJT_20220629_OGH0002_0070OB00058_22P0000_000

  • OGH 01.06.2022, 5Ob54/22kDecision

    … und käme auch – wie von den Klägern vertreten – eine Anwendung des dispositiven Rechts (§ 907b ABGB) nicht in Betracht, bliebe es nach der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 47/21z; 1 Ob 163/21h; 9 Ob 62/21i) …

    1 Jun 2022 · JJT_20220601_OGH0002_0050OB00054_22K0000_000