865 ABGB

Erfordernisse eines gültigen Vertrages: 1) Fähigkeiten der Personen.

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(1)

§ 865. Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, sich durch eigenes Handeln rechtsgeschäftlich zu berechtigen und zu verpflichten. Sie setzt voraus, dass die Person entscheidungsfähig ist und wird bei Volljährigen vermutet; bei Minderjährigen sind die §§ 170 und 171, bei Volljährigen ist der § 242 Abs. 2 zu beachten.

(2)

Ein bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen kann jede Person annehmen.

(3)

Rechtsgeschäftliches Handeln von nicht geschäftsfähigen Volljährigen ist zur Gänze unwirksam, es sei denn, sie haben für das betreffende Rechtsgeschäft einen vertretungsbefugten Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter. In diesem Fall ist das rechtsgeschäftliche Handeln mit Genehmigung des Vertreters und gegebenenfalls auch des Gerichts wirksam. Abs. 2 und § 242 Abs. 3 bleiben unberührt.

(4)

Rechtsgeschäftliches Handeln von Minderjährigen unter sieben Jahren ist zur Gänze unwirksam. Bei anderen Minderjährigen ist das rechtsgeschäftliche Handeln mit Genehmigung ihres Vertreters und gegebenenfalls auch des Gerichts wirksam. Abs. 2 sowie die §§ 170 und 171 bleiben unberührt.

(5)

Bis die nach Abs. 3 und 4 erforderlichen Genehmigungen erteilt werden, ist der andere Teil an seine Vertragserklärung gebunden, er kann aber für die Erteilung der Genehmigung durch den Vertreter eine angemessene Frist setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 382.

  • OGH 03.11.1982, 6Ob792/82Decision

    … Solange jemand nämlich nicht entmundigt sei, könne die Anfechtung eines Vertrages gemäß § 865 ABGB nur bei Vorliegen von Handlungsunfähigkeit erfolgreich sein, hingegen nicht bei Bestehen einer nur für die beschränkte Entmündigung …

    3 Nov 1982 · JJT_19821103_OGH0002_0060OB00792_8200000_000

  • VwGH 27.11.2007, 2007/06/0221Decision

    … I Nr. 92/2006: § 273a) und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen. Die vorliegenden Beschwerden wurden nach der Wirksamkeit der Bestellung des Sachwalters unmittelbar vom Beschwerdeführer erhoben.

    27 Nov 2007 · JWT_2007060221_20071127X00

  • OGH Rechtssatz RS0117658, 10Ob16/03f u.a.Decision

    17 Jun 2003 · JJR_20030617_OGH0002_0100OB00016_03F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0009075, 1Ob772/78 u.a.Decision

    10 Jan 1979 · JJR_19790110_OGH0002_0010OB00772_7800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0014641, 1Ob744/79 u.a.Decision

    … Schlussfolgerung, ob auf Grund dieser Umstände die Erklärungen des Revisionswerbers im vollen Gebrauch der Vernunft (§ 865 ABGB) abgegeben wurden, ist hingegen Rechtsfrage.

    19 Mar 1980 · JJR_19800319_OGH0002_0010OB00744_7900000_001

  • OGH 28.09.2000, 8Ob165/00yDecision

    … Das in der materiellrechtlichen Bestimmung des § 865 ABGB wurzelnde Feststellungsbegehren ist zulässig und bedarf nicht der Dartuung eines besonderen rechtlichen Interesses im Sinne des § 228 ZPO (JBl 1965, 420; 8 Ob 574/88; NZ 1991, 9; …

    28 Sep 2000 · JJT_20000928_OGH0002_0080OB00165_00Y0000_000

  • VwGH 29.11.2005, 2005/06/0256Decision

    … darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach den §§ 273a und 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen.

    29 Nov 2005 · JWT_2005060256_20051129X00

  • OGH 14.04.1988, 6Ob518/88Decision

    … in rechtlicher Hinsicht, die Klägerin sei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht handlungsunfähig im Sinne des § 865 ABGB gewesen. Sie sei weder durch Zwang oder List zum Vertragsabschluß genötigt worden noch habe sie sich in …

    14 Apr 1988 · JJT_19880414_OGH0002_0060OB00518_8800000_000

  • OGH 26.03.1958, 1Ob160/57Decision

    … Dieser Vertrag erzeugt insofern bereits Wirkungen, als die Beklagten an diesen Vertrag gebunden sind. Gemäß § 865 ABGB. können sie nicht zurücktreten, bis diese Einwilligung erfolgt ist. Durch den Abschluß dieses Vertrages ist aber …

    26 Mar 1958 · JJT_19580326_OGH0002_0010OB00160_5700000_000

  • OGH 28.08.2013, 6Ob44/13hDecision

    … Schlussfolgerung, ob aufgrund dieser Umstände die Erklärungen des Revisionswerbers im vollen Gebrauch der Vernunft (§ 865 ABGB) abgegeben wurden, ist hingegen eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0014641). Die Beurteilung, ob eine Person zu …

    28 Aug 2013 · JJT_20130828_OGH0002_0060OB00044_13H0000_000