§ 894. Ein Mitschuldner kann dadurch, daß er mit dem Gläubiger lästigere Bedingungen eingeht, den übrigen keinen Nachtheil zuziehen, und die Nachsicht oder Befreyung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen nicht zu Statten.
894 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 74.
OGH 07.02.1983, 1Ob772/82Decision
… Gemäß § 894 ABGB kommt auch die Nachsicht oder Befreiung, die ein Mitschuldner für seine Person erhält, den übrigen nicht zustatten, außer die Befreiung eines Mitschuldners ist auch mit Wirkung für alle Mitschuldner gemeint. Welche …
7 Feb 1983 · JJT_19830207_OGH0002_0010OB00772_8200000_000
OGH 25.02.1988, 6Ob512/88Decision
… Er ist auch berechtigt, einzelne Schuldner ganz oder zum Teil aus der Haftung zu entlassen (§ 894 ABGB; Gamerith in Rummel, ABGB, RZ 4 hiezu). Hiedurch wird lediglich der Rückgriff des Mitschuldners, der die Schuld ganz oder zum …
25 Feb 1988 · JJT_19880225_OGH0002_0060OB00512_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0017310, 7Ob711/80 u.a.Decision
… Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB ( … die Nachsicht oder die Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen …
18 Dec 1980 · JJR_19801218_OGH0002_0070OB00711_8000000_001
OGH 30.04.1958, 1Ob185/58Decision
… und die Kläger abgeschlossen haben, auf die Verpflichtung des Beklagten zum Schadenersatz hat. Nach § 894 ABGB. kommt die Nachsicht oder Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, den übrigen nicht zustatten. Nach § …
30 Apr 1958 · JJT_19580430_OGH0002_0010OB00185_5800000_000
OGH 29.01.2015, 6Ob120/14mDecision
… für den am Vergleich unbeteiligten Mitschuldner im Zweifel die Aufhebung seiner Verpflichtung nicht anzunehmen (vgl § 894 zweiter Halbsatz ABGB; 2 Ob 271/97k; ähnlich 1 Ob 185/58 SZ 31/69; Gamerith/Wendehorst in Rummel, ABGB4 § 894 Rz …
29 Jan 2015 · JJT_20150129_OGH0002_0060OB00120_14M0000_000
OGH 28.04.2016, 1Ob54/16xDecision
… Dieser bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass wirkt im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB in der Regel nur (subjektiv) diesem gegenüber (RIS-Justiz RS0017310 [T1]).
28 Apr 2016 · JJT_20160428_OGH0002_0010OB00054_16X0000_000
OGH 25.09.1997, 2Ob271/97kDecision
Gemäß § 894 ABGB komme bei einer Solidarschuld die Nachsicht oder Befreiung, die ein Mitschuldner für seine Person erhalte, den übrigen nicht zustatten, außer die Befreiung eines Mitschuldners sei auch mit Wirkung für alle …
25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0020OB00271_97K0000_000
OGH 25.01.1978, 1Ob688/77Decision
… Hiefür sind mangels abweichender Bestimmungen im Wechselgesetz jene des bürgerlichen Rechtes maßgebend (§ 894 ABGB; Jacobi 302; Gschnitzer in Klang2 IV/1, 305 und dessen Anmerkung in JBl 1958, 548; EvBl 1966/258). Bei einem Erlaß- …
25 Jan 1978 · JJT_19780125_OGH0002_0010OB00688_7700000_000
OGH 10.12.1986, 3Ob104/86Decision
… Die Regel des § 894 ABGB wäre bei richtiger Auslegung des strittigen Schulderlaßvertrages dann keine solche Nachsicht oder Befreiung die die Mitschuldnerin Renate S*** im Sinne dieser Gesetzesstelle "für ihre Person" (gemeint: nur für …
10 Dec 1986 · JJT_19861210_OGH0002_0030OB00104_8600000_000
OGH 27.06.1984, 1Ob616/84Decision
… 2 zu § 894 ABGB). Daß der von einem Mitmieter gesetzte Vertragsauflösungsgrund auch gegen den anderen Mitmieter wirkt, gilt entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes nicht für die Nichtzahlung des Mietzinses; für dessen …
27 Jun 1984 · JJT_19840627_OGH0002_0010OB00616_8400000_000