894 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 74×

§ 894. Ein Mitschuldner kann dadurch, daß er mit dem Gläubiger lästigere Bedingungen eingeht, den übrigen keinen Nachtheil zuziehen, und die Nachsicht oder Befreyung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen nicht zu Statten.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • OGH 07.02.1983, 1Ob772/82Decision

    … Gemäß § 894 ABGB kommt auch die Nachsicht oder Befreiung, die ein Mitschuldner für seine Person erhält, den übrigen nicht zustatten, außer die Befreiung eines Mitschuldners ist auch mit Wirkung für alle Mitschuldner gemeint. Welche …

    7 Feb 1983 · JJT_19830207_OGH0002_0010OB00772_8200000_000

  • OGH 25.02.1988, 6Ob512/88Decision

    … Er ist auch berechtigt, einzelne Schuldner ganz oder zum Teil aus der Haftung zu entlassen (§ 894 ABGB; Gamerith in Rummel, ABGB, RZ 4 hiezu). Hiedurch wird lediglich der Rückgriff des Mitschuldners, der die Schuld ganz oder zum …

    25 Feb 1988 · JJT_19880225_OGH0002_0060OB00512_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0017310, 7Ob711/80 u.a.Decision

    … Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB ( … die Nachsicht oder die Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen …

    18 Dec 1980 · JJR_19801218_OGH0002_0070OB00711_8000000_001

  • OGH 30.04.1958, 1Ob185/58Decision

    … und die Kläger abgeschlossen haben, auf die Verpflichtung des Beklagten zum Schadenersatz hat. Nach § 894 ABGB. kommt die Nachsicht oder Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, den übrigen nicht zustatten. Nach § …

    30 Apr 1958 · JJT_19580430_OGH0002_0010OB00185_5800000_000

  • OGH 29.01.2015, 6Ob120/14mDecision

    … für den am Vergleich unbeteiligten Mitschuldner im Zweifel die Aufhebung seiner Verpflichtung nicht anzunehmen (vgl § 894 zweiter Halbsatz ABGB; 2 Ob 271/97k; ähnlich 1 Ob 185/58 SZ 31/69; Gamerith/Wendehorst in Rummel, ABGB4 § 894 Rz …

    29 Jan 2015 · JJT_20150129_OGH0002_0060OB00120_14M0000_000

  • OGH 28.04.2016, 1Ob54/16xDecision

    … Dieser bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass wirkt im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB in der Regel nur (subjektiv) diesem gegenüber (RIS-Justiz RS0017310 [T1]).

    28 Apr 2016 · JJT_20160428_OGH0002_0010OB00054_16X0000_000

  • OGH 25.09.1997, 2Ob271/97kDecision

    Gemäß § 894 ABGB komme bei einer Solidarschuld die Nachsicht oder Befreiung, die ein Mitschuldner für seine Person erhalte, den übrigen nicht zustatten, außer die Befreiung eines Mitschuldners sei auch mit Wirkung für alle …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0020OB00271_97K0000_000

  • OGH 25.01.1978, 1Ob688/77Decision

    … Hiefür sind mangels abweichender Bestimmungen im Wechselgesetz jene des bürgerlichen Rechtes maßgebend (§ 894 ABGB; Jacobi 302; Gschnitzer in Klang2 IV/1, 305 und dessen Anmerkung in JBl 1958, 548; EvBl 1966/258). Bei einem Erlaß- …

    25 Jan 1978 · JJT_19780125_OGH0002_0010OB00688_7700000_000

  • OGH 10.12.1986, 3Ob104/86Decision

    … Die Regel des § 894 ABGB wäre bei richtiger Auslegung des strittigen Schulderlaßvertrages dann keine solche Nachsicht oder Befreiung die die Mitschuldnerin Renate S*** im Sinne dieser Gesetzesstelle "für ihre Person" (gemeint: nur für …

    10 Dec 1986 · JJT_19861210_OGH0002_0030OB00104_8600000_000

  • OGH 27.06.1984, 1Ob616/84Decision

    … 2 zu § 894 ABGB). Daß der von einem Mitmieter gesetzte Vertragsauflösungsgrund auch gegen den anderen Mitmieter wirkt, gilt entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes nicht für die Nichtzahlung des Mietzinses; für dessen …

    27 Jun 1984 · JJT_19840627_OGH0002_0010OB00616_8400000_000