896 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 622×

§ 896. Ein Mitschuldner zur ungetheilten Hand, welcher die ganze Schuld aus dem Seinigen abgetragen hat, ist berechtiget, auch ohne geschehene Rechtsabtretung, von den übrigen den Ersatz, und zwar, wenn kein anderes besonderes Verhältniß unter ihnen besteht, zu gleichen Theilen zu fordern. War einer aus ihnen unfähig, sich zu verpflichten, oder ist er unvermögend, seiner Verpflichtung Genüge zu leisten; so muß ein solcher ausfallender Antheil ebenfalls von allen Mitverpflichteten übernommen werden. Die erhaltene Befreyung eines Mitverpflichteten kann den übrigen bey der Forderung des Ersatzes nicht nachtheilig seyn. (§. 894).

The 10 that are cited most themselves, of 622.

  • OGH 03.05.1966, 4Ob29/66Decision

    … der den Schaden ersetzt hat, gegen seine Mitverpflichteten (§ 1313 zweiter Satz ABGB.) richtet sich gemäß § 896 ABGB. nach dem zwischen ihnen intern bestehenden Rechtsverhältnis (hier Arbeitsrechtsverhältnis)

    3 May 1966 · JJT_19660503_OGH0002_0040OB00029_6600000_000

  • OGH 20.12.1973, 2Ob212/73Decision

    … auf Feststellung einer Ersatzpflicht im Ausmaß von 50% einen Kopfteil oder einen Verschuldensanteil im Sinne des § 896 ABGB meine.

    20 Dec 1973 · JJT_19731220_OGH0002_0020OB00212_7300000_000

  • OGH 27.06.1978, 3Ob529/77Decision

    … übrigen vorbehält, die Anwendung der Vorschriften über die vertragliche Solidarschuld und damit insbesondere des § 896 Abs. 1 ABGB auch in diesem Sonderfall einer gesetzlichen Korrealität (SZ 26/18; SZ 39/25; SZ 44/48 = JBl. 1972, 91 …

    27 Jun 1978 · JJT_19780627_OGH0002_0030OB00529_7700000_000

  • OGH 28.01.1981, 1Ob33/80Decision

    … daß die klagende Partei eine auf sie als Legalzessionarin (§ 67 VersVG) übergegangene Regreßforderung (§§ 1302, 896 ABGB) des Omnibuslenkers geltend mache. Diese nur auf das Amtshaftungsgesetz gegrundete Forderung könnte nur dann zu …

    28 Jan 1981 · JJT_19810128_OGH0002_0010OB00033_8000000_000

  • OGH 22.01.1970, 2Ob351/69Decision

    Grundsätzlich ist für den Ausgleichungsanspruch zwischen mehreren Haftpflichtigen gem § 896 ABGB das zwischen ihnen bestehende, besondere Verhältnis entscheidend. Bei Ersatz eines Schadens aus einem Verkehrsunfall er gibt sich dieses …

    22 Jan 1970 · JJT_19700122_OGH0002_0020OB00351_6900000_000

  • OGH 13.11.1969, 2Ob311/69Decision

    Ein Feststellungsbegehren ist zulässig, wenn der Kläger mit dem Rückgriff eines Mitverpflichteten gemäß §§ 896, 1302 ABGB. rechnen muß.

    13 Nov 1969 · JJT_19691113_OGH0002_0020OB00311_6900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0017514, 1Ob29/53 u.a.Decision

    Beim Rückgriff eines nach § 1302 ABGB solidarisch verurteilten Beschädigers gegen einen Mitverpflichteten gelangt § 896 ABGB zur Anwendung.

    21 Jan 1953 · JJR_19530121_OGH0002_0010OB00029_5300000_001

  • OGH 29.06.1978, 7Ob15/78Decision

    … Halters des österreichischen Lastwagenzuges im Sinne der §§ 896, 1302 ABGB gegen den Lenker und Halter des schwedischen Sattelkraftfahrzeuges (SZ 46/128), der nach § 67 Abs. 11 VersVG auf die Klägerin übergegangen ist (Ehrenzweig, …

    29 Jun 1978 · JJT_19780629_OGH0002_0070OB00015_7800000_000

  • OGH 25.05.2005, 7Ob19/05bDecision

    … In rechtlicher Hinsicht vertrat das Berufungsgericht die Ansicht, dass sich der Solidarschuldnerregress nach §§ 1302, 896 ABGB nur im Zweifel nach Kopfteilen, primär aber nach der Schwere der jeweils gegebenen Zurechnungsmomente, also …

    25 May 2005 · JJT_20050525_OGH0002_0070OB00019_05B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0017501, 2Ob99/72 u.a.Decision

    Als besonderes Verhältnis unter den Mitschuldigen ist beim Regress nach §§ 1302, 896 ABGB das Ausmaß ihrer Beteiligung, also der Verschuldensanteile und Verursachungsanteile anzusehen, nach dem sich dann die endgültige Haftung im …

    12 Oct 1972 · JJR_19721012_OGH0002_0020OB00099_7200000_001