§ 919. Ist die Erfüllung zu einer festbestimmten Zeit oder binnen einer festbestimmten Frist bei sonstigem Rücktritt bedungen, so muß der Rücktrittsberechtigte, wenn er auf der Erfüllung bestehen will, das nach Ablauf der Zeit dem andern ohne Verzug anzeigen; unterläßt er dies, so kann er später nicht mehr auf der Erfüllung bestehen. Dasselbe gilt, wenn die Natur des Geschäftes oder der dem Verpflichteten bekannte Zweck der Leistung entnehmen läßt, daß die verspätete Leistung oder, im Falle der Verspätung einer Teilleistung, die noch übrigen Leistungen für den Empfänger kein Interesse haben.
919 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 60.
OGH 25.04.2013, 2Ob74/12iDecision
… Leistungszweck lag die verspätete Ausführung der Order typischerweise nicht mehr im Interesse des Klägers (§ 919 Satz 2 ABGB), sodass die Rechtsfolgen eines relativen Fixgeschäfts anzuwenden sind (vgl Reischauer in Rummel, ABGB³ § …
25 Apr 2013 · JJT_20130425_OGH0002_0020OB00074_12I0000_000
OGH 10.12.1981, 7Ob786/81Decision
Nach Ansicht des Erstgerichtes habe die Klägerin mit dem Beklagten ein Fixgeschäft im Sinne des § 919 ABGB abgeschlossen. Da der Beklagte den Kaufpreisrest von 294 000 S nicht bis 28. September 1980 entrichtet habe, seien mit diesem …
10 Dec 1981 · JJT_19811210_OGH0002_0070OB00786_8100000_000
OGH 25.01.2023, 6Ob195/22bDecision
… der Auffassung des Berufungsgerichts – angesichts des Wortes „fix“ insoweit ein Fixgeschäft im Sinn des § 919 ABGB vereinbart wurde (vgl RS0018396; Reidinger/Mock in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 919 Rz 4).
25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0060OB00195_22B0000_000
OGH 01.09.1954, 1Ob595/54Decision
§ 919 zweiter Satz ABGB. auf nicht rechtzeitiges Erbringen von Ausgedingsleistungen anwendbar.
1 Sep 1954 · JJT_19540901_OGH0002_0010OB00595_5400000_000
OGH 13.10.2009, 5Ob188/09xDecision
Auf das beidseitig unternehmensbezogene Geschäft der Vertragsparteien ist auch § 919 zweiter Satz ABGB (unmittelbar) anzuwenden (zum Inkrafttreten des UGB und Aufhebung des § 376 Abs 1 HGB vgl Schauer in Krejci UGB Rz 1 f zu § 376). …
13 Oct 2009 · JJT_20091013_OGH0002_0050OB00188_09X0000_000
OGH Rechtssatz RS0018434, 6Ob644/89 u.a.Decision
… mit bestimmten Hinflugterminen und Rückflugterminen im Linienverkehr ist ein "relatives Fixgeschäft" im Sinne des § 919 zweiter Satz ABGB, weil Natur und Zweck der vereinbarten Flugtermine schon im allgemeinen erkennen lassen, daß der …
16 Nov 1989 · JJR_19891116_OGH0002_0060OB00644_8900000_001
OGH 25.02.2021, 2Ob178/20wDecision
… 12. 2017 gestanden. Es handle sich dabei nicht um Fixgeschäfte nach § 919 ABGB. Eine entsprechende unzweifelhafte Vereinbarung liege nicht vor und ergebe sich auch nicht durch die Vertragsauslegung. Da die in Punkt II. C 1. b der …
25 Feb 2021 · JJT_20210225_OGH0002_0020OB00178_20W0000_000
OGH 08.07.1975, 4Ob555/75Decision
… die Auffassung, daß es sich bei dem zwischen den Parteien vereinbarten Werkvertrag um kein Fixgeschäft im Sinne des § 919 ABGB. gehandelt habe. Wegen des Hinweises des Klägers, daß er erforderlichenfalls auch an den Feiertagen …
8 Jul 1975 · JJT_19750708_OGH0002_0040OB00555_7500000_000
OGH 26.11.2015, 9Ob50/15sDecision
… mittels Luftfahrzeugen mit bestimmten Hin- und Rückflugterminen im Linienverkehr ein „relatives Fixgeschäft“ iSd § 919 zweiter Satz ABGB, weil Natur und Zweck der vereinbarten Flugtermine schon im Allgemeinen erkennen lassen, dass …
26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_0090OB00050_15S0000_000
OGH Rechtssatz RS0018399, 1Ob593/84 u.a.Decision
5 Jun 1984 · JJR_19840605_OGH0002_0010OB00593_8400000_002