922 ABGB

Gewährleistung

In forcesince 1 Jan 2002cited 387×
(1)

§ 922. Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie seiner Beschreibung, einer Probe oder einem Muster entspricht und dass sie der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden kann.

(2)

Ob die Sache dem Vertrag entspricht, ist auch danach zu beurteilen, was der Übernehmer auf Grund der über sie gemachten öffentlichen Äußerungen des Übergebers oder des Herstellers, vor allem in der Werbung und in den der Sache beigefügten Angaben, erwarten kann; das gilt auch für öffentliche Äußerungen einer Person, die die Sache in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt hat oder die sich durch die Anbringung ihres Namens, ihrer Marke oder eines anderen Kennzeichens an der Sache als Hersteller bezeichnet. Solche öffentlichen Äußerungen binden den Übergeber jedoch nicht, wenn er sie weder kannte noch kennen konnte, wenn sie beim Abschluss des Vertrags berichtigt waren oder wenn sie den Vertragsabschluss nicht beeinflusst haben konnten.

The 10 that are cited most themselves, of 387.

  • OGH Rechtssatz RS0018547, 2Ob535/90 u.a.Decision

    Eine Leistung ist nur dann mangelhaft im Sinne des § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt.

    10 Oct 1990 · JJR_19901010_OGH0002_0020OB00535_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114333, 1Ob140/00w u.a.Decision

    24 Oct 2000 · JJR_20001024_OGH0002_0010OB00140_00W0000_003

  • OGH 22.06.2011, 2Ob176/10mDecision

    … Erklärungen eines Verhandlungsgehilfen bedarf die Vereinbarung konkreter Eigenschaften der versprochenen Leistung iSd § 922 Abs 1 ABGB („bedungene Eigenschaften“) übereinstimmender (ausdrücklicher oder stillschweigender) …

    22 Jun 2011 · JJT_20110622_OGH0002_0020OB00176_10M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124354, 8Ob124/08f u.a.Decision

    … 105/20i Beis wie T6; Beisatz: Bei einer Werkleistung im Sinne des Werkvertragsrechts ist ein „Mangel“ im Sinne des § 922 ABGB das Abweichen des Geleisteten vom Geschuldeten, das sich nach der vertraglichen Leistungsbeschreibung …

    13 Nov 2008 · JJR_20081113_OGH0002_0080OB00124_08F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0107680, 10Ob2066/96p u.a.Decision

    11 Feb 1997 · JJR_19970211_OGH0002_0100OB02066_96P0000_001

  • Wohnungseigentumsgesetz 200237Law

    … werden soll, einzubeziehen; mit seiner Einbeziehung gilt der darin beschriebene Bauzustand als bedungene Eigenschaft (§ 922 Abs. 1 ABGB). Wird in den Kaufvertrag kein solches Gutachten einbezogen, so gilt ein Erhaltungszustand des Hauses …

  • OGH 29.05.1995, 1Ob564/95Decision

    … Nach § 922 ABGB leistet der Verkäufer dafür Gewähr, daß der Kaufgegenstand die ausdrücklich bedungene oder gewöhnlich dabei vorausgesetzte Eigenschaft hat und daß er der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung …

    29 May 1995 · JJT_19950529_OGH0002_0010OB00564_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0018702, 6Ob741/78 u.a.Decision

    16 Nov 1978 · JJR_19781116_OGH0002_0060OB00741_7800000_001

  • OGH 24.10.2000, 1Ob140/00wDecision

    Gemäß § 922 ABGB leistet der Verkäufer dafür Gewähr, dass der Kaufgegenstand die ausdrücklich bedungene oder gewöhnlich dabei vorausgesetzte Eigenschaft hat und dass er der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung …

    24 Oct 2000 · JJT_20001024_OGH0002_0010OB00140_00W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107681, 10Ob2066/96p u.a.Decision

    … (T3); Beisatz: Behauptet der Schuldner, dass weniger an Qualität vereinbart wurde, als es den Kriterien des § 922 ABGB entspricht, so trifft ihn dafür die Beweislast. (T4); Veröff: SZ 2011/45

    11 Feb 1997 · JJR_19970211_OGH0002_0100OB02066_96P0000_002