§ 867. Was zur Gültigkeit eines Vertrages mit einer unter der besondern Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinde, (§. 27) oder ihren einzelnen Gliedern und Stellvertretern erfordert werde, ist aus der Verfassung derselben und den politischen Gesetzen zu entnehmen (§ 290).
867 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 191.
OGH 15.07.1981, 1Ob625/81Decision
… ausgesprochen, daß für die Beurteilung der Gültigkeit der von einer Ortsgemeinde abgeschlossenen Verträge gemäß § 867 ABGB die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, insbesondere jene der Gemeindeordnung, von Bedeutung sind. Wer mit …
15 Jul 1981 · JJT_19810715_OGH0002_0010OB00625_8100000_000
OGH Rechtssatz RS0014699, 6Ob199/58 u.a.Decision
Im Sinn des § 867 ABGB kommt es bei der Frage der Gültigkeit eines von einer Gemeinde abgeschlossenen Vertrages entscheidend auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung an. Auch einer Gemeinde gegenüber kann man sich auf das Prinzip des …
24 Sep 1958 · JJR_19580924_OGH0002_0060OB00199_5800000_001
OGH Rechtssatz RS0014717, 1Ob771/81 u.a.Decision
TE OGH 2005-11-23 9 ObA 86/05w Auch; Beisatz: Aus § 867 ABGB folgt, dass die Gültigkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte der AUVA Allgemeine Unfallversicherungsanstalt im Privatrechtsverkehr, wozu auch ein allfälliger Verzicht …
16 Dec 1981 · JJR_19811216_OGH0002_0010OB00771_8100000_001
OGH 19.06.1975, 2Ob110/75Decision
… innerstaatliche und völkerrechtliche Geltung nicht mehr strittig sei, und das innerkirchliche Recht, auf das durch § 867 ABGB verwiesen werde, zu berücksichtigen seien. Nach Art. XIII § 2 Abs. 2 des Konkordates könne Kirchenvermögen …
19 Jun 1975 · JJT_19750619_OGH0002_0020OB00110_7500000_000
OGH 08.05.1974, 1Ob68/74Decision
Zu den im § 867 ABGB genannten, unter der besonderen Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinden sind auch die anerkannten Religionsgemeinschaften zu zählen; was zur Gültigkeit eines Vertrages mit ihnen erforderlich ist, …
8 May 1974 · JJT_19740508_OGH0002_0010OB00068_7400000_000
OGH Rechtssatz RS0014664, 1Ob625/81 u.a.Decision
15 Jul 1981 · JJR_19810715_OGH0002_0010OB00625_8100000_001
OGH Rechtssatz RS0014110, 4Ob32/71 u.a.Decision
… nicht von einem zur Vertretung der Gebietskörperschaft berufenen Organ gesetzt wurde und dieser daher gemäß § 867 ABGB nicht zuzurechnen ist, ist der Dritte in seinem Vertrauen auf den äußeren Tatbestand insbesondere dann zu …
28 Sep 1971 · JJR_19710928_OGH0002_0040OB00032_7100000_001
OGH 18.08.2022, 10Ob18/21aDecision
… Bei der Frage der Gültigkeit eines von einer Gemeinde abgeschlossenen Vertrags kommt es nach § 867 ABGB entscheidend auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung an (RIS-Justiz RS0014699 [T18]). Die in Organisationsvorschriften von …
18 Aug 2022 · JJT_20220818_OGH0002_0100OB00018_21A0000_000
OGH 25.08.1993, 1Ob13/93Decision
… Im Schutzzweck des § 867 ABGB liege auch, wie schon Zeiller ausführe, eine Warnung an den Geschäftspartner, sich mit den Satzungen etc. der juristischen Person bekannt zu machen. Ein Verkehrsschutz, wie er gerade im Zusammenhang mit § …
25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00013_9300000_000
OGH 18.09.1991, 1Ob669/90Decision
… nicht (RZ 1989/33 = JBl 1989, 444 mit Anm von Wilhelm; SZ 54/111; 8 Ob 573/90 ua; Apathy in Schwimann, Rz 4 zu § 867 ABGB). Der mündliche Zusatzauftrag war somit ebenso wie der Hauptauftrag - wie erstmals in der Berufung vorgetragen …
18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00669_9000000_000