886 ABGB

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§ 886. Ein Vertrag, für den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, kommt durch die Unterschrift der Parteien oder, falls sie des Schreibens unkundig oder wegen Gebrechens unfähig sind, durch Beisetzung ihres gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens oder Beisetzung des Handzeichens vor zwei Zeugen, deren einer den Namen der Partei unterfertigt, zustande. Der schriftliche Abschluß des Vertrages wird durch gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt. Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift auf mechanischem Wege ist nur da genügend, wo sie im Geschäftsverkehr üblich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 224.

  • Signaturgesetz4Law

    … erfüllt das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift, insbesondere der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB, sofern durch Gesetz oder Parteienvereinbarung nicht anderes bestimmt ist. (2) Eine qualifizierte …

  • OGH 23.09.2010, 5Ob133/10kDecision

    2.1. Ein Vertrag, für den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, kommt nach § 886 ABGB durch Unterschrift der Parteien zustande. Entsprechend dieser Grundregel liegt Schriftlichkeit nur dann vor, wenn der Text der Erklärung …

    23 Sep 2010 · JJT_20100923_OGH0002_0050OB00133_10K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0017221, 1Ob525/93 u.a.Decision

    TE OGH 2013-07-31 9 Ob 41/12p Beisatz: Auch wenn man iSd § 886 dritter Satz ABGB ein Telefax der Nachbildung einer eigenhändigen Unterschrift auf mechanischem Weg gleichsetzt, so ist nicht bekannt, dass ein Telefax auch im privaten …

    2 Jul 1993 · JJR_19930702_OGH0002_0010OB00525_9300000_002

  • OGH 14.05.1996, 5Ob2085/96wDecision

    … WoBl 1989, 49/18 = MietSlg 40.417; 2 Ob 516/87 ua; Gschnitzer in Klang2 IV/1, 273 ff; Rummel in Rummel2, Rz 2 zu § 886 ABGB). Ein dem Schriftlichkeitsgebot unterliegender Vertrag kommt nämlich kraft ausdrücklicher Anordnung des § 886 …

    14 May 1996 · JJT_19960514_OGH0002_0050OB02085_96W0000_000

  • OGH 02.07.1993, 1Ob525/93Decision

    … Zudem hätte das Telefax nicht der Schriftform des § 886 ABGB entsprochen. Der Anspruch gemäß § 1097 ABGB sei nicht berechtigt, da die sechsmonatige Frist gerechnet ab Übergabe des Bestandobjektes am 1.5.1990 im Zeitpunkt der …

    2 Jul 1993 · JJT_19930702_OGH0002_0010OB00525_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0078934, 7Ob571/95 u.a.Decision

    22 Nov 1995 · JJR_19951122_OGH0002_0070OB00571_9500000_001

  • OGH 03.03.2008, 9ObA14/08mDecision

    … Das Vorliegen des Formerfordernisses der Schriftlichkeit sei nach § 886 ABGB zu prüfen. Danach erfordere die Schriftform im Allgemeinen auch die eigenhändige Unterschrift des Erklärenden, die bei Abgabe einer Erklärung auf …

    3 Mar 2008 · JJT_20080303_OGH0002_009OBA00014_08M0000_000

  • OGH 05.11.2002, 5Ob207/02fDecision

    … Rekursgericht die Ansicht des Erstgerichtes, dass dem Schriftlichkeitsgebot des § 10 Abs 4 MRG im Zusammenhang mit § 886 ABGB durch ein Telefax - selbst mit kopierter eigenhändiger Unterschrift - nicht entsprochen werde. Darüber hinaus …

    5 Nov 2002 · JJT_20021105_OGH0002_0050OB00207_02F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0101797, 5Ob2085/96w u.a.Decision

    … Befristungsvereinbarung ist ein zweiseitig verbindlicher Vertrag, bei dem das Formgebot der Schriftlichkeit gemäß § 886 ABGB nur durch die Unterschrift aller Parteien erfüllt werden kann. Auch wenn sich die Bedeutung des in § 29 Abs 1 …

    14 May 1996 · JJR_19960514_OGH0002_0050OB02085_96W0000_001

  • Signatur- und Vertrauensdienstegesetz4Law

    … (1) Eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllt das rechtliche Erfordernis der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB. Andere gesetzliche Formerfordernisse, insbesondere solche, die die Beiziehung eines Notars oder eines …