4 SVG

Rechtswirkungen

In forcesince 1 Jul 2016cited 10×
(1)

§ 4. Eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllt das rechtliche Erfordernis der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB. Andere gesetzliche Formerfordernisse, insbesondere solche, die die Beiziehung eines Notars oder eines Rechtsanwalts vorsehen, sowie vertragliche Vereinbarungen über die Form bleiben unberührt.

(2)

Letztwillige Verfügungen können in elektronischer Form nicht wirksam errichtet werden. Folgende Willenserklärungen können nur dann in elektronischer Form wirksam abgefasst werden, wenn das Dokument über die Erklärung die Bestätigung eines Notars oder eines Rechtsanwalts enthält, dass er den Signator über die Rechtsfolgen seiner Signatur aufgeklärt hat:

1.

Willenserklärungen des Familien- und Erbrechts, die an die Schriftform oder ein strengeres Formerfordernis gebunden sind;

2.

eine Bürgschaftserklärung (§ 1346 Abs. 2 ABGB), die von Personen außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit abgegeben wird.

(3)

Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern sind Vertragsbestimmungen, nach denen eine qualifizierte elektronische Signatur nicht das rechtliche Erfordernis der Schriftlichkeit erfüllt, für Anzeigen oder Erklärungen, die vom Verbraucher dem Unternehmer oder einem Dritten abgegeben werden, nicht verbindlich, es sei denn, der Unternehmer beweist, dass die Vertragsbestimmungen im Einzelnen ausgehandelt worden sind oder mit dem Verbraucher eine andere vergleichbar einfach verwendbare Art der elektronischen Authentifizierung vereinbart wurde.

  • Notariatsordnung1aLaw

    … elektronischen Signaturen entfalten auch die Rechtswirkungen der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB; § 4 Abs. 2 SVG ist insoweit nicht anzuwenden.

  • OGH 27.02.2025, 8Ob74/24aDecision

    … gegen § 33 Abs 1 MRG, weil die Klausel Telefax und E-Mail mit qualifizierter Signatur ausschließe, obwohl nach § 4 Abs 1 SVG eine qualifizierte elektronische Signatur das rechtliche Erfordernis der Schriftlichkeit nach § 886 ABGB …

    27 Feb 2025 · JJT_20250227_OGH0002_0080OB00074_24A0000_000

  • OGH 26.02.2019, 4Ob6/19iDecision

    … Im Bereich der elektronischen Kommunikation ist dafür die Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur nach § 4 Abs 1 SVG (Art 25 Abs 2 elDAS-VO 910/2014/EU) erforderlich. Einfache, nicht mit elektronischer Signatur versehene …

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0040OB00006_19I0000_000

  • Außerstreitgesetz188Law

    … elektronischen Signaturen entfalten auch die Rechtswirkungen der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB; § 4 Abs. 2 SVG ist insoweit nicht anzuwenden. (3) Über die Beglaubigung ist ein gerichtliches Protokoll aufzunehmen, das den …

  • Versicherungsvertragsgesetz1bLaw

    … (1) Soweit dieses Bundesgesetz für Erklärungen die Schriftform (Schriftlichkeit) verlangt, sind § 886 ABGB und § 4 SVG anzuwenden. Soweit dieses Bundesgesetz die geschriebene Form verlangt, ist keine Unterschrift oder qualifizierte …

  • OGH 17.12.2025, 3Ob188/25fDecision

    … Kommunikation ist für die Einhaltung der Schriftform die Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur nach § 4 Abs 1 Satz 1 Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG) iVm Art 25 Abs 2 elDAS-VO 910/2014/EU erforderlich. …

    17 Dec 2025 · JJT_20251217_OGH0002_0030OB00188_25F0000_000

  • VwGH 01.12.2025, Ra 2023/02/0023Decision

    Gemäß dem nunmehr geltenden § 4 Abs. 1 Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG) iVm Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und …

    1 Dec 2025 · JWT_2023020023_20251201L00

  • OGH 24.03.2022, 3Ob225/21sDecision

    … Dafür bedürfte es gemäß § 4 Abs 1 SVG der Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur (Brenn, „U-Pad-Unterschriften“ sind keine Unterschriften, NZ 2010/41, 161; siehe auch 294 RV BlgNR 23. GP 20).

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_0030OB00225_21S0000_000

  • Teilzeitnutzungsgesetz 20116Law

    … Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 257 vom 29.01.2015 S. 19, § 4 Abs. 1 Signatur- und Vertrauensdienstegesetz – SVG) der Vertragsparteien. Das Vertragsdokument ist in Papierform oder auf einem …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/02/0023Decision

    … Gemäß dem nunmehr geltenden § 4 Abs. 1 SVG iVm Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfüllt eine qualifizierte elektronische Signatur das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift, insbesondere der …

    1 Dec 2025 · JWR_2023020023_20251201L02