1b VersVG

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(1)

§ 1b. Soweit dieses Bundesgesetz für Erklärungen die Schriftform (Schriftlichkeit) verlangt, sind § 886 ABGB und § 4 SVG anzuwenden. Soweit dieses Bundesgesetz die geschriebene Form verlangt, ist keine Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich, wenn aus der Erklärung die Person des Erklärenden hervorgeht.

(2)

Wenn sich der Versicherer auf die Unwirksamkeit einer nicht in Schriftform abgegebenen Erklärung berufen will, so hat er dies dem Erklärenden unverzüglich nach dem Zugang der Erklärung mitzuteilen. Dem Empfänger steht es frei, das Formgebrechen sodann binnen 14 Tagen durch Absendung einer schriftlichen Erklärung fristwahrend zu beseitigen.

  • OGH 10.02.2020, 7Ob4/20vDecision

    … Als Grund für die in § 5c Abs 4 Satz 1 VersVG in Verbindung mit § 1b VersVG (idgF) für den Rücktritt vorgeschriebene Form führte der österreichische Gesetzgeber aus:

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00004_20V0000_000

  • OGH 10.02.2020, 7Ob16/20hDecision

    … Als Grund für die in § 5c Abs 4 Satz 1 VersVG iVm § 1b VersVG (idgF) für den Rücktritt vorgeschriebene Form führte der österreichische Gesetzgeber aus (IA 302/A 26. GP 5):

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00016_20H0000_000

  • OGH 10.02.2020, 7Ob3/20xDecision

    … Als Grund für die in § 5c Abs 4 Satz 1 VersVG in Verbindung mit § 1b VersVG (idgF) für den Rücktritt vorgeschriebene Form führte der österreichische Gesetzgeber aus:

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00003_20X0000_000

  • OGH 24.08.2022, 7Ob127/22kDecision

    … Nach der Definition der „geschriebenen Form“ in § 1b Abs 1 VersVG idF BGBl I Nr 34/2012 ist keine Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich, wenn aus der Erklärung – wie hier – die Person des …

    24 Aug 2022 · JJT_20220824_OGH0002_0070OB00127_22K0000_000

  • OGH 19.02.2020, 7Ob6/20pDecision

    … Als Grund für die in § 5c Abs 4 Satz 1 VersVG in Verbindung mit § 1b VersVG (idgF) für den Rücktritt vorgeschriebene Form führte der österreichische Gesetzgeber aus:

    19 Feb 2020 · JJT_20200219_OGH0002_0070OB00006_20P0000_000

  • OGH 21.08.2014, 3Ob104/14mDecision

    … In § 1b Abs 1 Satz 2 VersVG ist seit dem VersRÄG 2012 BGBl I 2012/34 als „Standardform“ die „geschriebene Form“ normiert, die keine Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur erfordert, wenn aus der Erklärung die …

    21 Aug 2014 · JJT_20140821_OGH0002_0030OB00104_14M0000_000

  • VfGH 28.04.2026, G176/2025Decision

    … endet die Hemmung und die (dreijährige) Verjährungsfrist läuft weiter, wenn die Ablehnung in geschriebener Form (§1b Abs1 VersVG) ergeht und "zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und …

    28 Apr 2026 · JFT_20260428_25G00176_00