§ 15. Soweit sich die Versicherung auf unpfändbare Sachen bezieht, kann die Forderung aus der Versicherung nur an solche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden, die diesem zum Ersatz der zerstörten oder beschädigten Sachen andere Sachen geliefert haben. Die Zwangsvollstreckung in die Forderung aus der Versicherung unterliegt denselben Beschränkungen.
15 VersVG
The 10 that are cited most themselves, of 21.
OGH 14.11.2012, 7Ob157/12gDecision
2. Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind daher als Sicherungsmittel geeignet. …
14 Nov 2012 · JJT_20121114_OGH0002_0070OB00157_12G0000_000
OGH 26.01.2000, 7Ob304/99bDecision
… Vorweg ist grundsätzlich zu bemerken, dass Forderungen des Versicherungsnehmers "aus der Versicherung" (§ 15 VersVG) als Geldforderungen im allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden können und daher als …
26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00304_99B0000_000
OGH Rechtssatz RS0080565, 1Ob555/86 u.a.Decision
25 Jun 1986 · JJR_19860625_OGH0002_0010OB00555_8600000_007
OGH Rechtssatz RS0011319, 1Ob555/86 u.a.Decision
… OGH 2002-04-17 7 Ob 284/01t Vgl; Beisatz: Ebenso können Forderungen des Versicherungsnehmers "aus der Versicherung" (§ 15 VersVG) als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten werden. Die "Bedingungen der …
25 Jun 1986 · JJR_19860625_OGH0002_0010OB00555_8600000_002
OGH 20.04.2018, 7Ob36/18xDecision
Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind daher als Sicherungsmittel geeignet. Das …
20 Apr 2018 · JJT_20180420_OGH0002_0070OB00036_18X0000_000
OGH 25.05.2016, 7Ob61/16wDecision
2. Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind daher als Sicherungsmittel geeignet. Das …
25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_0070OB00061_16W0000_000
OGH 27.05.2020, 7Ob20/20xDecision
Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden, ohne dass dadurch das Versicherungsverhältnis zwischen …
27 May 2020 · JJT_20200527_OGH0002_0070OB00020_20X0000_000
OGH 23.04.2008, 7Ob228/07sDecision
… Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung" (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind daher als Kreditsicherungsmittel geeignet. Der …
23 Apr 2008 · JJT_20080423_OGH0002_0070OB00228_07S0000_000
OGH 03.06.2009, 7Ob229/08iDecision
Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung" (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind daher als Sicherungsmittel geeignet. Der …
3 Jun 2009 · JJT_20090603_OGH0002_0070OB00229_08I0000_000
OGH 21.06.2006, 7Ob105/06aDecision
Versicherungsnehmers „aus der Versicherung" (§ 15 VersVG) als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind daher als Kreditsicherungsmittel geeignet. Der Versicherungsnehmer kann …
21 Jun 2006 · JJT_20060621_OGH0002_0070OB00105_06A0000_000