15 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 21×

§ 15. Soweit sich die Versicherung auf unpfändbare Sachen bezieht, kann die Forderung aus der Versicherung nur an solche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden, die diesem zum Ersatz der zerstörten oder beschädigten Sachen andere Sachen geliefert haben. Die Zwangsvollstreckung in die Forderung aus der Versicherung unterliegt denselben Beschränkungen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 14.11.2012, 7Ob157/12gDecision

    2. Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind daher als Sicherungsmittel geeignet. …

    14 Nov 2012 · JJT_20121114_OGH0002_0070OB00157_12G0000_000

  • OGH 26.01.2000, 7Ob304/99bDecision

    … Vorweg ist grundsätzlich zu bemerken, dass Forderungen des Versicherungsnehmers "aus der Versicherung" (§ 15 VersVG) als Geldforderungen im allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden können und daher als …

    26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00304_99B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080565, 1Ob555/86 u.a.Decision

    25 Jun 1986 · JJR_19860625_OGH0002_0010OB00555_8600000_007

  • OGH Rechtssatz RS0011319, 1Ob555/86 u.a.Decision

    … OGH 2002-04-17 7 Ob 284/01t Vgl; Beisatz: Ebenso können Forderungen des Versicherungsnehmers "aus der Versicherung" (§ 15 VersVG) als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten werden. Die "Bedingungen der …

    25 Jun 1986 · JJR_19860625_OGH0002_0010OB00555_8600000_002

  • OGH 20.04.2018, 7Ob36/18xDecision

    Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind daher als Sicherungsmittel geeignet. Das …

    20 Apr 2018 · JJT_20180420_OGH0002_0070OB00036_18X0000_000

  • OGH 25.05.2016, 7Ob61/16wDecision

    2. Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind daher als Sicherungsmittel geeignet. Das …

    25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_0070OB00061_16W0000_000

  • OGH 27.05.2020, 7Ob20/20xDecision

    Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden, ohne dass dadurch das Versicherungsverhältnis zwischen …

    27 May 2020 · JJT_20200527_OGH0002_0070OB00020_20X0000_000

  • OGH 23.04.2008, 7Ob228/07sDecision

    … Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung" (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind daher als Kreditsicherungsmittel geeignet. Der …

    23 Apr 2008 · JJT_20080423_OGH0002_0070OB00228_07S0000_000

  • OGH 03.06.2009, 7Ob229/08iDecision

    Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung" (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind daher als Sicherungsmittel geeignet. Der …

    3 Jun 2009 · JJT_20090603_OGH0002_0070OB00229_08I0000_000

  • OGH 21.06.2006, 7Ob105/06aDecision

    Versicherungsnehmers „aus der Versicherung" (§ 15 VersVG) als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind daher als Kreditsicherungsmittel geeignet. Der Versicherungsnehmer kann …

    21 Jun 2006 · JJT_20060621_OGH0002_0070OB00105_06A0000_000