8 VersVG

In forcesince 1 Jul 2012cited 66×
(1)

§ 8. Eine Vereinbarung, nach welcher ein Versicherungsverhältnis als stillschweigend verlängert gilt, wenn es nicht vor dem Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, ist insoweit nichtig, als sich die jedesmalige Verlängerung auf mehr als ein Jahr erstreckt.

(2)

Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen (dauernde Versicherung), so kann es von beiden Teilen nur für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden. Die Kündigungsfrist muß für beide Teile gleich sein und darf nicht weniger als einen Monat, nicht mehr als drei Monate betragen. Auf das Kündigungsrecht können die Parteien einverständlich bis zur Dauer von zwei Jahren verzichten.

(3)

Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG), so kann er ein Versicherungsverhältnis, das er für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen ist, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Eine allfällige Verpflichtung des Versicherungsnehmers zum Ersatz von Vorteilen, besonders Prämiennachlässen, die ihm wegen einer vorgesehenen längeren Laufzeit des Vertrags gewährt worden sind, bleibt unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • OGH 11.07.2001, 7Ob152/01fDecision

    … Da beiden Parteien Kaufmannseigenschaft zukomme, finde § 8 Abs 3 VersVG keine Anwendung. Da die gegenständlichen Verträge aber wegen der Abrede, dass sie sich nach 10 Jahren ohne ausdrückliche Kündigung jeweils um ein Jahr …

    11 Jul 2001 · JJT_20010711_OGH0002_0070OB00152_01F0000_000

  • OGH 21.04.2010, 7Ob266/09gDecision

    … Das zwingende Kündigungsrecht nach § 8 Abs 3 VersVG werde durch die Klauseln weitgehend ausgehöhlt und in den letzten beiden Jahren der vereinbarten Laufzeit vollständig entwertet, weil der Versicherungsnehmer dann bei einer …

    21 Apr 2010 · JJT_20100421_OGH0002_0070OB00266_09G0000_000

  • OGH 26.09.2001, 7Ob7/01gDecision

    … sei nicht nur jahrzehntelange Praxis der Versicherungen und von der Rechtsprechung anerkannt, sondern in § 8 Abs 3 VersVG sogar gesetzlich vorgesehen.

    26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0070OB00007_01G0000_000

  • OGH 25.11.2020, 7Ob156/20xDecision

    Der Kläger brachte dazu vor, das zwingende Kündigungsrecht nach dreijähriger Vertragsdauer (§ 8 Abs 3 iVm § 15a VersVG) sei nur dem Versicherungsnehmer, nicht auch dem Versicherer eingeräumt worden. Eine sachliche Rechtfertigung für …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0070OB00156_20X0000_000

  • OGH 04.09.2013, 7Ob118/13yDecision

    … Mit der dritten Klausel werde keine gemäß § 8 Abs 3 VersVG unzulässige Nachforderung einer von der Laufzeit abhängigen Prämienermäßigung vereinbart. Die Klausel höhle gemeinsam mit den ersten beiden Klauseln das gesetzliche …

    4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00118_13Y0000_000

  • OGH 29.06.2011, 7Ob251/10bDecision

    … Über eine allfällige frühere Kündigungsmöglichkeit sei er nicht aufgeklärt worden. § 8 Abs 2 VersVG gelange wegen der Sonderbestimmungen der §§ 159 ff VersVG für die Lebensversicherungen nicht zur Anwendung. Würde man dem …

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0070OB00251_10B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112255, 7Ob295/98b u.a.Decision

    Das Kündigungsrecht nach § 8 Abs 3 VersVG ist auf Verbraucher im Sinn des KSchG zu beschränken, weil einem Unternehmer zugesonnen werden kann, dass er die Tragweite langfristiger vertraglicher Bindungen richtig einschätzt. § 8 Abs 3 …

    23 Jun 1999 · JJR_19990623_OGH0002_0070OB00295_98B0000_002

  • OGH 11.11.1998, 7Ob150/98dDecision

    … daß eine Lösung des Vertragsverhältnisses für die Zukunft beabsichtigt ist (Prölss-Martin, VersVG26 Rz 14 zu § 8 VersVG mit Beispielen, welche Verhaltensweisen des Versicherungsnehmers dieses Inhaltserfordernis nicht erfüllen, so …

    11 Nov 1998 · JJT_19981111_OGH0002_0070OB00150_98D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126072, 7Ob266/09g u.a.Decision

    … Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, widersprechen § 8 Abs 3 VersVG, weil sie insbesondere bei relativ langer Vertragsdauer einerseits den herauszugebenden „Vorteil“ …

    21 Apr 2010 · JJR_20100421_OGH0002_0070OB00266_09G0000_001

  • OGH 23.06.1999, 7Ob295/98bDecision

    Mit der VersVG-Novelle 1994 wurde eine ausdrückliche Regelung zum Dauerrabatt in das Gesetz eingefügt. § 8 Abs 3 VersVG (idF VersVG-Novelle 1994) lautet: "Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG), so kann er ein …

    23 Jun 1999 · JJT_19990623_OGH0002_0070OB00295_98B0000_000