The 10 that are cited most themselves, of 66.
OGH 11.07.2001, 7Ob152/01fDecision
… Da beiden Parteien Kaufmannseigenschaft zukomme, finde § 8 Abs 3 VersVG keine Anwendung. Da die gegenständlichen Verträge aber wegen der Abrede, dass sie sich nach 10 Jahren ohne ausdrückliche Kündigung jeweils um ein Jahr …
11 Jul 2001 · JJT_20010711_OGH0002_0070OB00152_01F0000_000
OGH 21.04.2010, 7Ob266/09gDecision
… Das zwingende Kündigungsrecht nach § 8 Abs 3 VersVG werde durch die Klauseln weitgehend ausgehöhlt und in den letzten beiden Jahren der vereinbarten Laufzeit vollständig entwertet, weil der Versicherungsnehmer dann bei einer …
21 Apr 2010 · JJT_20100421_OGH0002_0070OB00266_09G0000_000
OGH 26.09.2001, 7Ob7/01gDecision
… sei nicht nur jahrzehntelange Praxis der Versicherungen und von der Rechtsprechung anerkannt, sondern in § 8 Abs 3 VersVG sogar gesetzlich vorgesehen.
26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0070OB00007_01G0000_000
OGH 25.11.2020, 7Ob156/20xDecision
Der Kläger brachte dazu vor, das zwingende Kündigungsrecht nach dreijähriger Vertragsdauer (§ 8 Abs 3 iVm § 15a VersVG) sei nur dem Versicherungsnehmer, nicht auch dem Versicherer eingeräumt worden. Eine sachliche Rechtfertigung für …
25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0070OB00156_20X0000_000
OGH 04.09.2013, 7Ob118/13yDecision
… Mit der dritten Klausel werde keine gemäß § 8 Abs 3 VersVG unzulässige Nachforderung einer von der Laufzeit abhängigen Prämienermäßigung vereinbart. Die Klausel höhle gemeinsam mit den ersten beiden Klauseln das gesetzliche …
4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00118_13Y0000_000
OGH 29.06.2011, 7Ob251/10bDecision
… Über eine allfällige frühere Kündigungsmöglichkeit sei er nicht aufgeklärt worden. § 8 Abs 2 VersVG gelange wegen der Sonderbestimmungen der §§ 159 ff VersVG für die Lebensversicherungen nicht zur Anwendung. Würde man dem …
29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0070OB00251_10B0000_000
OGH Rechtssatz RS0112255, 7Ob295/98b u.a.Decision
Das Kündigungsrecht nach § 8 Abs 3 VersVG ist auf Verbraucher im Sinn des KSchG zu beschränken, weil einem Unternehmer zugesonnen werden kann, dass er die Tragweite langfristiger vertraglicher Bindungen richtig einschätzt. § 8 Abs 3 …
23 Jun 1999 · JJR_19990623_OGH0002_0070OB00295_98B0000_002
OGH 11.11.1998, 7Ob150/98dDecision
… daß eine Lösung des Vertragsverhältnisses für die Zukunft beabsichtigt ist (Prölss-Martin, VersVG26 Rz 14 zu § 8 VersVG mit Beispielen, welche Verhaltensweisen des Versicherungsnehmers dieses Inhaltserfordernis nicht erfüllen, so …
11 Nov 1998 · JJT_19981111_OGH0002_0070OB00150_98D0000_000
OGH Rechtssatz RS0126072, 7Ob266/09g u.a.Decision
… Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, widersprechen § 8 Abs 3 VersVG, weil sie insbesondere bei relativ langer Vertragsdauer einerseits den herauszugebenden „Vorteil“ …
21 Apr 2010 · JJR_20100421_OGH0002_0070OB00266_09G0000_001
OGH 23.06.1999, 7Ob295/98bDecision
Mit der VersVG-Novelle 1994 wurde eine ausdrückliche Regelung zum Dauerrabatt in das Gesetz eingefügt. § 8 Abs 3 VersVG (idF VersVG-Novelle 1994) lautet: "Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG), so kann er ein …
23 Jun 1999 · JJT_19990623_OGH0002_0070OB00295_98B0000_000