1d VersVG

Versicherung für Menschen mit Behinderung

In forcesince 1 Jan 2013cited 3×
(1)

§ 1d. Ein Versicherungsverhältnis darf in Ansehung eines versicherbaren Risikos nicht deswegen abgelehnt oder gekündigt werden oder deshalb von einer höheren Prämie abhängig gemacht werden, weil der Versicherungsnehmer oder der Versicherte behindert (§ 3 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl. I Nr 82/2005) ist.

(2)

Ein Prämienzuschlag darf nur dann vorgesehen werden, wenn der Gesundheitszustand einen bestimmenden Faktor für die Risikokalkulation in dem betreffenden Versicherungszweig darstellt und der individuelle Gesundheitszustand der versicherten Person eine wesentliche Erhöhung der Gefahr bewirkt. Ein Prämienzuschlag darf nur in dem Ausmaß erfolgen, das sich anhand der Risikokalkulation in dem konkreten Versicherungszweig aufgrund der Gefahrenerhöhung errechnet.

(3)

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer gegenüber offenzulegen, aufgrund welcher (insbesondere statistischer) Daten er zu einer wesentlichen Erhöhung der Gefahr kommt und aufgrund welcher Änderung in der versicherungsmathematischen Berechnung sich der Prämienzuschlag oder die mangelnde Versicherbarkeit des Risikos nach Abs. 1 ergibt. Fehlen statistische Daten oder sind die Daten unzureichend, so ist die Gefahrenerhöhung auf der Grundlage von für den individuellen Gesundheitszustand der versicherten Person relevantem und verlässlichem medizinischen Wissen darzulegen, wenn der Versicherungsnehmer dies verlangt. Die Gründe für die konkrete Gefahrenerhöhung und den Prämienzuschlag sind in einer gesonderten Urkunde auszuweisen; diese ist dem Versicherungsnehmer spätestens mit dem Versicherungsschein zu übermitteln.

(4)

Die vorstehenden Absätze lassen die Bestimmungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes unberührt und gelten sinngemäß auch für den Fall, dass der mit oder für eine behinderte Person abgeschlossene Versicherungsvertrag Wartefristen, einen Risikoausschluss oder Verminderungen des Leistungsumfangs aufweist.

  • Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz13Law

    … Diskriminierung aus dem Grund einer Behinderung einbringen. (2) Verstößt der Versicherer gegen die Regelungen des § 1d VersVG und werden dadurch die allgemeinen Interessen des durch diese Bestimmung geschützten Personenkreises …

  • OGH 23.11.2022, 7Ob112/22dDecision

    … Weiters könne durch die Klausel ein Verstoß gegen § 1d Abs 3 VersVG vorliegen, weil sich die Beklagte durch die Klausel ihrer Offenlegungspflicht entledigen könne.

    23 Nov 2022 · JJT_20221123_OGH0002_0070OB00112_22D0000_000

  • OGH 25.02.2026, 7Ob131/25bDecision

    Die Revision ist zulässig, weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 1d VersVG vorliegt. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.

    25 Feb 2026 · JJT_20260225_OGH0002_0070OB00131_25B0000_000