11 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 83×
(1)

§ 11. Geldleistungen des Versicherers sind mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig. Die Fälligkeit tritt jedoch unabhängig davon ein, wenn der Versicherungsnehmer nach Ablauf zweier Monate seit dem Begehren nach einer Geldleistung eine Erklärung des Versicherers verlangt, aus welchen Gründen die Erhebungen noch nicht beendet werden konnten, und der Versicherer diesem Verlangen nicht binnen eines Monats entspricht.

(2)

Sind diese Erhebungen bis zum Ablauf eines Monates seit der Anzeige des Versicherungsfalles nicht beendet, so kann der Versicherungsnehmer in Anrechnung auf die Gesamtforderung Abschlagszahlungen in der Höhe des Betrages verlangen, den der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat.

(3)

Der Lauf der Frist des Abs. 2 ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers gehindert ist.

(4)

Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherer von der Verpflichtung, Verzugszinsen zu zahlen, befreit wird, ist unwirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • OGH Rechtssatz RS0114507, 7Ob207/00t u.a.Decision

    14 Dec 2000 · JJR_20001214_OGH0002_0070OB00207_00T0000_001

  • OGH 16.03.1978, 7Ob9/78Decision

    … 1 VersVG setzt die Fälligkeit der geforderten Versicherungsleistung voraus. Wird ein Geldanspruch erhoben, so ist § 11 Abs. 1 VersVG maßgebend. Diese Bestimmung ist jedoch nicht zwingend. Ist nach den vereinbarten …

    16 Mar 1978 · JJT_19780316_OGH0002_0070OB00009_7800000_000

  • OGH 14.12.2000, 7Ob207/00tDecision

    … Dazu ist allerdings auch zu beachten, dass nach § 11 Abs 1 VersVG Geldleistungen erst dann verlangt werden können, wenn der Versicherer die zur Feststellung des Versicherungsfalles und Umfanges der Leistungen nötigen Erhebungen beendet …

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0070OB00207_00T0000_000

  • OGH 16.06.2004, 7Ob245/03kDecision

    5. Im Übrigen gelten die §§ 11 und 12 VersVG.

    16 Jun 2004 · JJT_20040616_OGH0002_0070OB00245_03K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080075, 7Ob187/75 u.a.Decision

    … die VersVG-Novelle 1994 der Beginn der ‑ zuvor in § 12 Abs 1 VersVG normierten ‑ Verjährungsfrist von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab. (T2)

    23 Oct 1975 · JJR_19751023_OGH0002_0070OB00187_7500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0080324, 7Ob173/75 u.a.Decision

    Der Beginn der in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist hängt von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab.

    13 Nov 1975 · JJR_19751113_OGH0002_0070OB00173_7500000_003

  • OGH 19.12.2012, 7Ob202/12zDecision

    … Rechtlich führte es aus, § 94 VersVG biete einen Ausgleich dafür, dass gemäß § 11 VersVG und gleichlautend Art 11 ABS 2008 die Fälligkeit des Anspruchs erst mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0070OB00202_12Z0000_000

  • OGH 12.07.1995, 7Ob18/95Decision

    Entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht läßt sich zwar aus § 11 VersVG zur Frage, ob Zahlungen oder Teilzahlungen des Versicherers, die vor oder nach Beendigung der Erhebungen des Versicherers geleistet wurden, aus …

    12 Jul 1995 · JJT_19950712_OGH0002_0070OB00018_9500000_000

  • OGH 23.01.2013, 7Ob221/12vDecision

    … der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig (§ 11 Abs 1 VersVG). Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren (§ 12 Abs 1 VersVG). Ist ein …

    23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00221_12V0000_000

  • OGH 05.08.2003, 7Ob157/03vDecision

    Gemäß § 11 Abs 2 VersVG kann der Versicherungsnehmer in Anrechnung auf die Gesamtforderung Abschlagszahlungen in der Höhe des Betrages verlangen, den der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat, wenn die Erhebungen bis …

    5 Aug 2003 · JJT_20030805_OGH0002_0070OB00157_03V0000_000