5 VersVG

In forcesince 1 Jul 2012cited 75×
(1)

§ 5. Weicht der Inhalt des Versicherungsscheines vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monates nach Empfang des Versicherungsscheines in geschriebener Form widerspricht.

(2)

Diese Genehmigung ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Übermittlung des Versicherungsscheins darauf hingewiesen hat, dass Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monates nach Empfang des Versicherungsscheins in geschriebener Form widerspricht. Der Hinweis hat durch besondere Mitteilung in geschriebener Form oder durch einen auffälligen Vermerk im Versicherungsschein, der aus dem übrigen Inhalt des Versicherungsscheins hervorzuheben ist, zu geschehen; auf die einzelnen Abweichungen ist besonders aufmerksam zu machen.

(3)

Hat der Versicherer den Vorschriften des Abs. 2 nicht entsprochen, so ist die Abweichung für den Versicherungsnehmer unverbindlich und der Inhalt des Versicherungsantrages insoweit als vereinbart anzusehen.

(4)

Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherungsnehmer darauf verzichtet, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten, ist unwirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • OGH 27.04.2001, 7Ob69/01zDecision

    … sei sie jedoch für alle Versicherungssparten vorgesehen gewesen und in der Polizze nicht (im Sinne des § 5 VersVG) auf Abweichungen hingewiesen worden, weshalb vom Inhalt des Versicherungsantrages auszugehen sei. Darüber hinaus habe die …

    27 Apr 2001 · JJT_20010427_OGH0002_0070OB00069_01Z0000_000

  • OGH 30.03.1999, 7Ob270/98aDecision

    … nicht jedoch mit dem (davon abweichenden) Vertragsoffert der Klägerin, so liege Dissens und nicht etwa ein Fall des § 5 VersVG vor, sodaß ein Vertrag nicht zustandegekommen sei. Die beklagte Partei hafte aber der Klägerin wegen …

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_0070OB00270_98A0000_000

  • OGH 24.04.1975, 7Ob70/75Decision

    Die Genehmigungsfiktion des § 5 Abs. 1 VersVG ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer keine Möglichkeit hatte, auf Abweichungen des Versicherungsscheines vom Antrag besonders aufmerksam zu machen

    24 Apr 1975 · JJT_19750424_OGH0002_0070OB00070_7500000_000

  • OGH 31.01.2007, 7Ob242/06yDecision

    … vom Versicherungsantrag abweiche, gelte das in der Polizze festgehaltene und die Abweichung gemäß § 5 Abs 1 VersVG als genehmigt. Ein Irrtum der Beklagten habe nicht festgestellt werden können.

    31 Jan 2007 · JJT_20070131_OGH0002_0070OB00242_06Y0000_000

  • OGH 19.03.2003, 7Ob31/03iDecision

    … Eine Genehmigung (des abweichenden Polizzeninhaltes) nach § 5 VersVG sei nicht erfolgt, weil die Beklagte auf die Abweichung gegenüber dem Versicherungsantrag nicht besonders aufmerksam gemacht habe. Damit sei der Inhalt des …

    19 Mar 2003 · JJT_20030319_OGH0002_0070OB00031_03I0000_000

  • OGH 04.07.2018, 7Ob114/18tDecision

    5.1. § 5 Abs 1 VersVG bestimmt, dass die Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen als genehmigt gilt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des …

    4 Jul 2018 · JJT_20180704_OGH0002_0070OB00114_18T0000_000

  • OGH 22.04.2014, 7Ob41/14aDecision

    3. § 5 VersVG schafft eine Genehmigungsfiktion (RIS-Justiz RS0115114, RS0080284) bei Abweichungen der Polizze vom Antrag. Zum Schutz des Versicherungsnehmers ist seine Genehmigung nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer bei …

    22 Apr 2014 · JJT_20140422_OGH0002_0070OB00041_14A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115115, 7Ob69/01z u.a.Decision

    … (zweite Voraussetzung); ferner ist auf die Abweichungen aufmerksam zu machen (dritte Voraussetzung). Bei den im § 5 VersVG aufgelisteten drei Voraussetzungen handelt es sich um kumulative. Selbst wenn der einen oder anderen entsprochen …

    27 Apr 2001 · JJR_20010427_OGH0002_0070OB00069_01Z0000_002

  • OGH 29.05.2000, 7Ob47/00pDecision

    … § 5 VersVG sei nicht anzuwenden, da die Hinweispflicht des Versicherers nach Abs 2 leg cit nicht für Abweichungen gelte, die dem Versicherungsnehmer günstig sind. Zufolge der ebenfalls am 29. 3. 1990 zur Sicherung von …

    29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00047_00P0000_000

  • OGH 29.03.2006, 7Ob69/06gDecision

    … Hinweises auf ein Widerspruchsrecht und auf Abweichungen des Versicherungsscheins gegenüber dem Antrag im Sinne des § 5 VersVG davon auszugehen sei, dass der Antrag des Versicherungsnehmers unverändert angenommen worden sei. Das Fehlen …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0070OB00069_06G0000_000