The 10 that are cited most themselves, of 75.
OGH 27.04.2001, 7Ob69/01zDecision
… sei sie jedoch für alle Versicherungssparten vorgesehen gewesen und in der Polizze nicht (im Sinne des § 5 VersVG) auf Abweichungen hingewiesen worden, weshalb vom Inhalt des Versicherungsantrages auszugehen sei. Darüber hinaus habe die …
27 Apr 2001 · JJT_20010427_OGH0002_0070OB00069_01Z0000_000
OGH 30.03.1999, 7Ob270/98aDecision
… nicht jedoch mit dem (davon abweichenden) Vertragsoffert der Klägerin, so liege Dissens und nicht etwa ein Fall des § 5 VersVG vor, sodaß ein Vertrag nicht zustandegekommen sei. Die beklagte Partei hafte aber der Klägerin wegen …
30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_0070OB00270_98A0000_000
OGH 24.04.1975, 7Ob70/75Decision
Die Genehmigungsfiktion des § 5 Abs. 1 VersVG ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer keine Möglichkeit hatte, auf Abweichungen des Versicherungsscheines vom Antrag besonders aufmerksam zu machen
24 Apr 1975 · JJT_19750424_OGH0002_0070OB00070_7500000_000
OGH 31.01.2007, 7Ob242/06yDecision
… vom Versicherungsantrag abweiche, gelte das in der Polizze festgehaltene und die Abweichung gemäß § 5 Abs 1 VersVG als genehmigt. Ein Irrtum der Beklagten habe nicht festgestellt werden können.
31 Jan 2007 · JJT_20070131_OGH0002_0070OB00242_06Y0000_000
OGH 19.03.2003, 7Ob31/03iDecision
… Eine Genehmigung (des abweichenden Polizzeninhaltes) nach § 5 VersVG sei nicht erfolgt, weil die Beklagte auf die Abweichung gegenüber dem Versicherungsantrag nicht besonders aufmerksam gemacht habe. Damit sei der Inhalt des …
19 Mar 2003 · JJT_20030319_OGH0002_0070OB00031_03I0000_000
OGH 04.07.2018, 7Ob114/18tDecision
5.1. § 5 Abs 1 VersVG bestimmt, dass die Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen als genehmigt gilt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des …
4 Jul 2018 · JJT_20180704_OGH0002_0070OB00114_18T0000_000
OGH 22.04.2014, 7Ob41/14aDecision
3. § 5 VersVG schafft eine Genehmigungsfiktion (RIS-Justiz RS0115114, RS0080284) bei Abweichungen der Polizze vom Antrag. Zum Schutz des Versicherungsnehmers ist seine Genehmigung nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer bei …
22 Apr 2014 · JJT_20140422_OGH0002_0070OB00041_14A0000_000
OGH Rechtssatz RS0115115, 7Ob69/01z u.a.Decision
… (zweite Voraussetzung); ferner ist auf die Abweichungen aufmerksam zu machen (dritte Voraussetzung). Bei den im § 5 VersVG aufgelisteten drei Voraussetzungen handelt es sich um kumulative. Selbst wenn der einen oder anderen entsprochen …
27 Apr 2001 · JJR_20010427_OGH0002_0070OB00069_01Z0000_002
OGH 29.05.2000, 7Ob47/00pDecision
… § 5 VersVG sei nicht anzuwenden, da die Hinweispflicht des Versicherers nach Abs 2 leg cit nicht für Abweichungen gelte, die dem Versicherungsnehmer günstig sind. Zufolge der ebenfalls am 29. 3. 1990 zur Sicherung von …
29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00047_00P0000_000
OGH 29.03.2006, 7Ob69/06gDecision
… Hinweises auf ein Widerspruchsrecht und auf Abweichungen des Versicherungsscheins gegenüber dem Antrag im Sinne des § 5 VersVG davon auszugehen sei, dass der Antrag des Versicherungsnehmers unverändert angenommen worden sei. Das Fehlen …
29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0070OB00069_06G0000_000