11c VersVG

In forcesince 25 May 2018cited 5×
(1)

§ 11c. Soweit eine ausdrückliche, den einzelnen Übermittlungsfall betreffende Einwilligung des Betroffenen nach § 11a Abs. 2 Z 3 nicht vorliegt, dürfen Versicherer Gesundheitsdaten für die in § 11a Abs. 1 genannten Zwecke nur an folgende Empfänger übermitteln:

1.

Gesundheitsdienstleister (§ 11a Abs. 2 Z 4),

2.

Sozialversicherungsträger, Rückversicherer oder Mitversicherer,

3.

andere Versicherer, die bei Abwicklung von Ansprüchen aus einem Versicherungsfall mitwirken,

4.

vom Versicherer herangezogene befugte Sachverständige,

5.

gewillkürte oder gesetzliche Vertreter des Betroffenen,

6.

Gerichte, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsbehörden, Schlichtungsstellen und sonstige Einrichtungen der Streitbeilegung und ihre Organe, einschließlich der von ihnen bestellten Sachverständigen.

(2)

Der Versicherer hat auf Verlangen des Versicherungsnehmers oder jedes Versicherten Auskunft über und Einsicht in Gutachten zu geben, die auf Grund einer ärztlichen Untersuchung eines Versicherten erstattet worden sind, wenn die untersuchte Person in die Auskunftserteilung oder Einsichtgewährung einwilligt. Auf Verlangen sind den auskunftsberechtigten Personen gegen Aufwandersatz auch Abschriften dieser Gutachten zur Verfügung zu stellen.

  • OGH 29.06.2022, 7Ob72/22xDecision

    1. Gemäß § 11c Abs 2 VersVG hat der Versicherer auf Verlangen des Versicherungsnehmers oder jedes Versicherten Auskunft über und Einsicht in Gutachten zu geben, die auf Grund einer ärztlichen Untersuchung eines Versicherten erstattet …

    29 Jun 2022 · JJT_20220629_OGH0002_0070OB00072_22X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008866, 4Ob313/76 u.a.Decision

    … T11; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T27; Beisatz: Hier: Keine planwidrige Lücke des § 11c Abs 2 VersVG, um eine analoge Ausdehnung auch auf ein vom Versicherer eingeholtes kriminaltechnologisches Gutachten …

    23 Mar 1976 · JJR_19760323_OGH0002_0040OB00313_7600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0106092, 12Os138/96 u.a.Decision

    TE OGH 2022-06-29 7 Ob 72/22x Beisatz: Hier: Keine planwidrige Lücke des § 11c Abs 2 VersVG, um eine analoge Ausdehnung auch auf ein vom Versicherer eingeholtes kriminaltechnologisches Gutachten zu rechtfertigen. (T6)

    25 Nov 1996 · JJR_19961125_OGH0002_0120OS00138_9600000_001

  • OGH 24.05.2018, 7Ob186/17dDecision

    … 2010 betreffenden Sachverständigengutachten vom 5. 1. 2011, 14. 3. 2011 und 18. 8. 2011. Die Beklagte sei gemäß § 11c Abs 2 Satz 2 VersVG zur Herausgabe der Gutachten verpflichtet, auf deren Grundlage sie abgerechnet habe. Es spiele …

    24 May 2018 · JJT_20180524_OGH0002_0070OB00186_17D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134054, 7Ob72/22xDecision

    § 11c Abs 2 VersVG ist mangels Vorliegens einer Rechtslücke ausschließlich auf Gutachten anzuwenden, die aufgrund einer ärztlichen Untersuchung erstattet wurden.

    29 Jun 2022 · JJR_20220629_OGH0002_0070OB00072_22X0000_001