5a VersVG

Elektronische Kommunikation

In forcesince 1 Jan 2019cited 6×
(1)

§ 5a. Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Sie kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit widerrufen werden. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung hinzuweisen.

(2)

Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation können sich die Vertragsparteien die Schriftform nur für Erklärungen, die Bestand oder Inhalt des Versicherungsverhältnisses betreffen, ausbedingen, sofern dies aus Gründen der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt und für den Versicherungsnehmer nicht gröblich benachteiligend ist. Eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Die Vereinbarung der Schriftform für Rücktrittserklärungen nach § 5c ist unzulässig.

(3)

Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation kann der Versicherer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine nach Maßgabe des § 3 Abs. 1, Erklärungen und andere Informationen, der Versicherungsnehmer Erklärungen und andere Informationen elektronisch übermitteln. Die elektronische Übermittlung durch den Versicherer kann auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder über eine Website (Abs. 9) erfolgen, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 128a Abs. 2 Z 1 und Z 2 VAG 2016 erfüllt sind.

(4)

Auch bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation haben die Vertragsparteien das Recht, ihre Erklärungen und Informationen auf Papier zu übermitteln. Macht der Versicherer davon oder vom Recht des Widerrufs dieser Vereinbarung Gebrauch, so muss er den Versicherungsnehmer rechtzeitig elektronisch davon verständigen und ihn dabei auf die Rechtsfolgen des § 10 hinweisen.

(5)

Hat der Versicherungsnehmer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen oder andere Informationen nur elektronisch erhalten, so ist ihm auf Verlangen unentgeltlich eine Papierfassung zu überlassen. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung zur elektronischen Kommunikation hinzuweisen.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch Art. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 16/2018)

(7)

Bei elektronischer Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten ist der Versicherungsnehmer klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Sendung einen Versicherungsschein oder eine bestimmte andere vertragsrelevante Information betrifft.

(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch Art. 2 Z 5, BGBl. I Nr. 16/2018)

(9)

Bei Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten über eine Website muss der Versicherer Versicherungsbedingungen während der gesamten Vertragslaufzeit, Erklärungen und andere Informationen während der Zeit, in der sie bedeutend sind, unverändert auf der bekanntgegebenen Stelle dieser Website dauerhaft zur Abfrage bereitstellen und es dem Versicherungsnehmer auch ermöglichen, die Versicherungsbedingungen dauerhaft zu speichern und laufend wiederzugeben.

(10)

Sind die Erfordernisse der Abs. 3 und 9 erfüllt und bei der Übermittlung auch beachtet worden, so wird vermutet, dass die Sendung dem Empfänger elektronisch zugegangen ist.

(11)

Die Abs. 1 bis 10 gelten auch für die elektronische Kommunikation zwischen dem Versicherer und einem Versicherten oder einem sonstigen Dritten.

  • OGH 24.11.2021, 7Ob148/21xDecision

    Die Revision bringt vor, die Klausel habe keinen nachteiligen Inhalt für den Versicherungsnehmer und würde auch nicht gegen § 15a und § 5a VersVG verstoßen.

    24 Nov 2021 · JJT_20211124_OGH0002_0070OB00148_21X0000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016128aLaw

    … Rahmen dieses Bundesgesetzes nicht anderes bestimmt wird und bei Auskünften nach Vertragsabschluss die Vorgaben des § 5a Abs. 1 VersVG eingehalten werden – die Auskünfte abweichend von Abs. 1 Z 1 über eines der folgenden Medien …

  • OGH 30.01.2019, 7Ob241/18vDecision

    … Juni 1993 ermöglicht werden. Sollte das EWR-Abkommen vor diesem Zeitpunkt in Kraft treten, so wären zwar die §§ 5a, 165a VersVG bis dahin ohne Anwendungsbereich, was aber in keiner Weise problematisch wäre. Sollte das Inkrafttreten …

    30 Jan 2019 · JJT_20190130_OGH0002_0070OB00241_18V0000_000

  • OGH 19.11.2025, 7Ob115/25zDecision

    1.2 Das Erstgericht führte aus, die Klausel verstoße gegen § 5a Abs 1 VersVG und sei daher unwirksam. Zudem sei sie gröblich benachteiligend, weil sie den Erhalt des Schadenfreibonus ohne sachliche Rechtfertigung an eine Zustimmung zur …

    19 Nov 2025 · JJT_20251119_OGH0002_0070OB00115_25Z0000_000

  • OGH 24.05.2023, 7Ob63/23zDecision

    4. Da der Anspruch dem Kläger damit stillschweigend überlassen wurde, kommt es auf Fragen des physischen Besitzes des Versicherungsscheins im Zusammenhang mit der Vereinbarung der elektronischen Kommunikation nach § 5a VersVG nicht an.

    24 May 2023 · JJT_20230524_OGH0002_0070OB00063_23Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133867, 7Ob148/21xDecision

    24 Nov 2021 · JJR_20211124_OGH0002_0070OB00148_21X0000_001