11a VersVG

In forcesince 25 May 2018cited 11×
(1)

§ 11a. Der Versicherer darf im Zusammenhang mit Versicherungsverhältnissen, bei welchen der Gesundheitszustand des Versicherten oder eines Geschädigten erheblich ist, personenbezogene Gesundheitsdaten verarbeiten, soweit dies

1.

zur Beurteilung, ob und zu welchen Bedingungen ein Versicherungsvertrag abgeschlossen oder geändert wird, oder

2.

zur Verwaltung bestehender Versicherungsverträge oder

3.

zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag

unerläßlich ist. Das Verbot der Verarbeitung von Daten aus genetischen Analysen gemäß § 67 Gentechnikgesetz bleibt unberührt.

(2)

Versicherer dürfen personenbezogene Gesundheitsdaten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nur auf folgende Art ermitteln:

1.

durch Befragung der Person, die versichert werden soll oder bereits versichert ist, beziehungsweise durch Befragung des Geschädigten oder

2.

anhand der vom Versicherungsnehmer oder vom Geschädigten beigebrachten Unterlagen oder

3.

durch Auskünfte von Dritten bei Vorliegen einer für den Einzelfall erteilten ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen (Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4. 5. 2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22. 11. 2016 S. 72) oder

4.

zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem konkreten Versicherungsfall durch Auskünfte von untersuchenden oder behandelnden Ärzten, Krankenanstalten oder sonstigen Einrichtungen der Krankenversorgung oder Gesundheitsvorsorge (Gesundheitsdienstleister) über Diagnose sowie Art und Dauer der Behandlung, sofern der Betroffene seine Einwilligung zu der Ermittlung ausdrücklich und in einer gesonderten Erklärung, die er jederzeit widerrufen kann, in geschriebener Form gegeben hat, nachdem ihn der Versicherer auf die Möglichkeit einer Einwilligung im Einzelfall (Z 3) aufmerksam machte und ihn klar und verständlich über die Folgen der Einwilligung sowie die Verweigerung der Einwilligung und über sein Widerrufsrecht im Falle der Einwilligung belehrte; solche Auskünfte dürfen erst eingeholt werden, nachdem der Betroffene von der beabsichtigten Auskunftserhebung unter Bekanntgabe der konkret nachgefragten Daten sowie des Zweckes der Datenermittlung verständigt und dabei über sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen des Widerspruchs klar und verständlich belehrt wurde, und der Datenermittlung nicht binnen 14 Tagen (Einlangen des Widerspruchs) widersprochen hat; oder

5.

durch Heranziehung sonstiger, dem Versicherer rechtmäßigerweise bekanntgewordener Daten; diese sind dem Betroffenen mitzuteilen; es steht ihm das Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 der Verordnung (EU) 2016/679 zu.

(Anm.: Abs. 3 bis 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2012)

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 13.06.2001, 7Ob133/01mDecision

    Rechtlich beurteilte das Erstgericht den festgestellten Sachverhalt im Wesentlichen dahin, gemäß § 11a VersVG sei der Versicherer verpflichtet, auf Verlangen des Versicherungsnehmers oder jedes Versicherten Auskunft über und Einsicht …

    13 Jun 2001 · JJT_20010613_OGH0002_0070OB00133_01M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038205, 2Ob523/85 u.a.Decision

    TE OGH 2020-11-25 7 Ob 156/20x Beisatz: Hier: Verweis auf § 11a VersVG in einer Klausel zur Unfallversicherung. (T27) Anm: Veröff: SZ 2020/106

    13 Jan 1987 · JJR_19870113_OGH0002_0020OB00523_8500000_001

  • OGH 25.11.2020, 7Ob156/20xDecision

    … oder untersucht worden ist, sind zu ermächtigen und aufzufordern, die vom Versicherer verlangten Auskünfte gemäß § 11a VersVG zu erteilen und Berichte zu liefern. Ist der Unfall einem Sozialversicherer gemeldet, so ist auch dieser im …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0070OB00156_20X0000_000

  • OGH 24.05.2018, 7Ob186/17dDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es führte rechtlich aus, dass § 11a Abs 4 VersVG idF BGBl 1999/150 maßgeblich sei, wonach zwar ein Recht auf Übermittlung von Gutachtenskopien bestehe, doch seien jene Gutachten, deren …

    24 May 2018 · JJT_20180524_OGH0002_0070OB00186_17D0000_000

  • OGH 25.01.2023, 7Ob190/22zDecision

    … und Erfüllung von Ansprüchen aus einem konkreten Versicherungsfall durch Auskünfte von Gesundheitsdienstleistern in § 11a Abs 2 Z 4 VersVG zwingend vorgesehene Verfahren nicht eingehalten habe.

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0070OB00190_22Z0000_000

  • VfGH 08.10.2015, G20/2015Decision

    … geregelt werden (Gentechnikgesetz – GTG), BGBl Nr 510/1994, idF BGBl I Nr 127/2005, sowie der letzte Satz in §11a Abs1 des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1958 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VersVG), BGBl …

    8 Oct 2015 · JFT_20151008_15G00020_00

  • OGH 29.06.2022, 7Ob72/22xDecision

    … verfolgte mit diesem im Rahmen des BGBl 1994/509 eingeführten Auskunfts- und Einsichtsrechts (ursprünglich § 11a VersVG idF BGBl 1994/509) als Reaktion auf die Entscheidung 7 Ob 7/92, in der der Oberste Gerichtshof ein …

    29 Jun 2022 · JJT_20220629_OGH0002_0070OB00072_22X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132188, 7Ob186/17dDecision

    24 May 2018 · JJR_20180524_OGH0002_0070OB00186_17D0000_001

  • VfGH Rechtssatz, G20/2015Decision

    … Zulässigkeit des Individualantrags von Versicherungsunternehmen. Den Versicherungsunternehmen ist es auf Grund des §67 iVm §11a Abs1 letzter Satz VersVG verwehrt, Ergebnisse von genetischen Analysen von Versicherungsnehmern oder …

    8 Oct 2015 · JFR_20151008_15G00020_01

  • OGH Rechtssatz RS0115276, 7Ob133/01mDecision

    13 Jun 2001 · JJR_20010613_OGH0002_0070OB00133_01M0000_001