67 GTG

Verbot der Erhebung und Verwendung von Daten aus genetischen Analysen für bestimmte Zwecke

No longer in forcecited 3×

§ 67. Arbeitgebern einschließlich deren Beauftragten und Mitarbeitern ist es verboten, Ergebnisse von genetischen Analysen von ihren Arbeitnehmern, Arbeitsuchenden zu erheben, zu verlangen, anzunehmen oder sonst zu verwerten. Von diesem Verbot sind auch das Verlangen nach Abgabe und die Annahme von Körpersubstanz für genanalytische Zwecke umfasst.

  • Versicherungsvertragsgesetz11aLaw

    … Das Verbot der Verarbeitung von Daten aus genetischen Analysen gemäß § 67 Gentechnikgesetz bleibt unberührt. (2) Versicherer dürfen personenbezogene Gesundheitsdaten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nur auf folgende Art …

  • VfGH 08.10.2015, G20/2015Decision

    … des Versicherungsnehmers zum Abschluss des Versicherungsvertrags könne die Normierung des gänzlichen Verbots nach §67 GTG schließlich ebenso wenig rechtfertigen. Durch den Wegfall des in §67 GTG enthaltenen Verbots wäre die …

    8 Oct 2015 · JFT_20151008_15G00020_00

  • VfGH Rechtssatz, G20/2015Decision

    … auch sonst deutliches Vorbringen; Voraussetzungen des §62 Abs1 VfGG daher erfüllt. Untrennbarer Zusammenhang der in §67 GTG enthaltenen Wortfolge "und Versicherern" und "oder Versicherungsnehmern oder Versicherungswerbern" sowie §11a …

    8 Oct 2015 · JFR_20151008_15G00020_01