5c VersVG

Rücktrittsrecht

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(1)

§ 5c. Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen, bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen, ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

(2)

Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag, an dem der Versicherungsvertrag zustande gekommen ist und der Versicherungsnehmer darüber informiert worden ist, jedoch nicht bevor der Versicherungsnehmer folgende Informationen erhalten hat:

1.

den Versicherungsschein (§ 3),

2.

die Versicherungsbedingungen,

3.

die Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und über vorgesehene Änderungen der Prämie sowie

4.

eine Belehrung über das Rücktrittsrecht (Abs. 3).

(3)

Die nach Abs. 2 Z 4 zu erteilende Rücktrittsbelehrung muss enthalten:

1.

Informationen über die Rücktrittsfrist und deren Beginn,

2.

die Anschrift des Adressaten der Rücktrittserklärung,

3.

einen Hinweis auf die Regelungen der Abs. 4 bis 6.

Die Rücktrittsbelehrung genügt jedenfalls diesen Anforderungen, wenn das Muster gemäß Anlage A verwendet wird. Eine Rücktrittsbelehrung, die derart fehlerhaft ist, dass sie dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit nimmt, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, ist einer fehlenden Belehrung gleichzuhalten.

(4)

Der Rücktritt ist in geschriebener Form gegenüber dem Versicherer zu erklären. § 45 Abs. 1 Z 2 bleibt unberührt. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(5)

Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. Abs. 3 letzter Satz ist anzuwenden.

(6)

Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm die der Dauer der Deckung entsprechende Prämie.

(7)

Die vorstehenden Absätze gelten nicht

1.

für Versicherungsverträge über Großrisiken gemäß § 5 Z 34 VAG 2016;

2.

für im Fernabsatz geschlossene Versicherungsverträge von Verbrauchern im Sinne des § 1a Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG), BGBl. I Nr. 33/2014, es sei denn, es handelt sich um eine Lebensversicherung.

Auf Verträge nach Z 2 sind § 13a, § 18b und § 18c FAGG anzuwenden, auf Lebensversicherungen nur § 13a FAGG.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 24.11.2021, 7Ob148/21xDecision

    … sind nach dem Wortlaut der Klausel („alle Mitteilungen und Erklärungen“) auch Rücktrittserklärungen nach § 5c VersVG erfasst. Seit 1. 1. 2019 (BGBl 2018/51) ist die Vereinbarung der Schriftform für Rücktrittserklärungen nach § …

    24 Nov 2021 · JJT_20211124_OGH0002_0070OB00148_21X0000_000

  • OGH 20.12.2023, 6Ob205/23zDecision

    … vertraglichen Position vermittelt, wodurch er von der Geltendmachung seiner Rechte abgehalten werden könnte, zumal § 5c VersVG dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht gewähre. Die Klausel sei auch widersprüchlich und unklar, soweit der …

    20 Dec 2023 · JJT_20231220_OGH0002_0060OB00205_23Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115217, 4Ob28/01y u.a.Decision

    … Dass die Prämie „nicht stornierbar“ ist, verstößt überdies gegen § 5c Abs 1 VersVG. (T88) Beisatz: Intransparente Information über Rechtsfolgen einer unterlassenen Meldung des Versicherungsfalls gemäß § 33 iVm § 6 Abs 3 …

    22 Mar 2001 · JJR_20010322_OGH0002_0040OB00028_01Y0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0115219, 4Ob28/01y u.a.Decision

    … Dass die Prämie „nicht stornierbar“ ist, verstößt überdies gegen § 5c Abs 1 VersVG. (T82) Beisatz: Intransparente Information über Rechtsfolgen einer unterlassenen Meldung des Versicherungsfalls gemäß § 33 iVm § 6 Abs 3 …

    22 Mar 2001 · JJR_20010322_OGH0002_0040OB00028_01Y0000_006

  • OGH Rechtssatz RS0122169, 10Ob67/06k u.a.Decision

    … Dass die Prämie „nicht stornierbar“ ist, verstößt überdies gegen § 5c Abs 1 VersVG. (T42) Beisatz: Intransparente Information über Rechtsfolgen einer unterlassenen Meldung des Versicherungsfalls gemäß § 33 iVm § 6 Abs 3 …

    5 Jun 2007 · JJR_20070605_OGH0002_0100OB00067_06K0000_002

  • OGH 10.02.2020, 7Ob4/20vDecision

    … Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (BGBl I 2018/51) in Form des einheitlichen Rücktrittsrechts nach § 5c VersVG (idgF) umgesetzt. Als Grund für die in § 5c Abs 4 Satz 1 VersVG in Verbindung mit § 1b VersVG (idgF) für …

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00004_20V0000_000

  • OGH 10.02.2020, 7Ob16/20hDecision

    … Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (BGBl I 2018/51) in Form des einheitlichen Rücktrittsrechts nach § 5c VersVG (idgF) umgesetzt. Als Grund für die in § 5c Abs 4 Satz 1 VersVG iVm § 1b VersVG (idgF) für den Rücktritt …

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00016_20H0000_000

  • OGH 10.02.2020, 7Ob3/20xDecision

    … Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, geändert werden (BGBl I 2018/51) in Form des einheitlichen Rücktrittsrechts nach § 5c VersVG (idgF) umgesetzt. Als Grund für die in § 5c Abs 4 Satz 1 VersVG in Verbindung mit § 1b VersVG (idgF) für …

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00003_20X0000_000

  • OGH 23.10.2019, 7Ob78/19zDecision

    8. Der Hinweis der Klägerin auf den parlamentarischen Antrag vom 20. 9. 2017, 2319/A BlgNR 25. GP zu § 5c VersVG vermag daran nichts zu ändern. Dort wird ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass der Zeitpunkt der Inkenntnissetzung vom …

    23 Oct 2019 · JJT_20191023_OGH0002_0070OB00078_19Z0000_000

  • OGH 16.02.2022, 7Ob185/21pDecision

    … § 176 Abs 1a VersVG (Schauer in Fenyves/Perner/Riedler § 176 VersVG Rz 9; Schöppl, Das Rücktrittsrecht nach § 5c VersVG neu, ZVers 2019, 19 [23]).

    16 Feb 2022 · JJT_20220216_OGH0002_0070OB00185_21P0000_000