The 10 that are cited most themselves, of 51.
OGH 12.02.1987, 7Ob6/87Decision
… die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muß sie im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15 a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluß konstruiert ist ("verhüllte Obliegenheit"; …
12 Feb 1987 · JJT_19870212_OGH0002_0070OB00006_8700000_000
OGH Rechtssatz RS0080166, 7Ob6/87 u.a.Decision
12 Feb 1987 · JJR_19870212_OGH0002_0070OB00006_8700000_002
OGH 17.10.2001, 7Ob250/01tDecision
… aus dem Versicherungsvertrag erst nach zwei Jahren verjähren (welche Frist gewahrt sei); diese Norm sei gemäß § 15a VersVG einseitig zwingend und könne nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abbedungen werden. Im Übrigen habe …
17 Oct 2001 · JJT_20011017_OGH0002_0070OB00250_01T0000_000
OGH 28.04.2003, 7Ob70/03zDecision
… die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss diese im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist ("verhüllte Obliegenheit"; …
28 Apr 2003 · JJT_20030428_OGH0002_0070OB00070_03Z0000_000
OGH 29.05.2000, 7Ob47/00pDecision
… die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss diese im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist ("verhüllte Obliegenheit"; …
29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00047_00P0000_000
OGH 06.07.2004, 7Ob41/04mDecision
… die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss diese im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist ("verhüllte Obliegenheit"; …
6 Jul 2004 · JJT_20040706_OGH0002_0070OB00041_04M0000_000
OGH Rechtssatz RS0080144, 7Ob6/87 u.a.Decision
… die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss sie im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15 a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist.
12 Feb 1987 · JJR_19870212_OGH0002_0070OB00006_8700000_001
OGH 23.03.1994, 7Ob24/93Decision
… es bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit, die einer Überprüfung nach den zwingenden Bestimmungen der §§ 6, 15a VersVG standzuhalten hat und einer Risikobegrenzung primär nicht auf den Wortlaut der Vertragsbestimmung, …
23 Mar 1994 · JJT_19940323_OGH0002_0070OB00024_9300000_000
OGH 16.06.2004, 7Ob245/03kDecision
… Diese einseitig zwingende (§ 15a VersVG)Fälligkeitsbestimmung wird im vorliegenden Fall durch den die “Fälligkeit der Entschädigung” regelnden Art 13 ABS 1995 konkretisiert, der in seiner Z 1 vorsieht, dass die Entschädigung …
16 Jun 2004 · JJT_20040616_OGH0002_0070OB00245_03K0000_000
OGH 17.11.2004, 7Ob260/04tDecision
… die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss diese im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist ("verhüllte Obliegenheit"; …
17 Nov 2004 · JJT_20041117_OGH0002_0070OB00260_04T0000_000