15a VersVG

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(1)

§ 15a. Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der § 1a, § 1b, § 1c, § 1d, § 3, § 5 Abs. 1 bis 3, § 5a, § 5b, § 5c, § 6 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5, § 8 Abs. 2 und 3, § 11, § 11a, § 11b, § 11c, § 11d, § 12 und § 14 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen.

(2)

Wenn die Vertragsparteien nicht die elektronische Kommunikation (§ 5a) vereinbart haben, können sie die Schriftform ausbedingen, sofern dies aus Gründen der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt und für den Versicherungsnehmer nicht gröblich benachteiligend ist. Eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Die Vereinbarung der Schriftform für Rücktrittserklärungen nach § 5c ist unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • OGH 12.02.1987, 7Ob6/87Decision

    … die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muß sie im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15 a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluß konstruiert ist ("verhüllte Obliegenheit"; …

    12 Feb 1987 · JJT_19870212_OGH0002_0070OB00006_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080166, 7Ob6/87 u.a.Decision

    12 Feb 1987 · JJR_19870212_OGH0002_0070OB00006_8700000_002

  • OGH 17.10.2001, 7Ob250/01tDecision

    … aus dem Versicherungsvertrag erst nach zwei Jahren verjähren (welche Frist gewahrt sei); diese Norm sei gemäß § 15a VersVG einseitig zwingend und könne nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abbedungen werden. Im Übrigen habe …

    17 Oct 2001 · JJT_20011017_OGH0002_0070OB00250_01T0000_000

  • OGH 28.04.2003, 7Ob70/03zDecision

    … die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss diese im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist ("verhüllte Obliegenheit"; …

    28 Apr 2003 · JJT_20030428_OGH0002_0070OB00070_03Z0000_000

  • OGH 29.05.2000, 7Ob47/00pDecision

    … die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss diese im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist ("verhüllte Obliegenheit"; …

    29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00047_00P0000_000

  • OGH 06.07.2004, 7Ob41/04mDecision

    … die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss diese im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist ("verhüllte Obliegenheit"; …

    6 Jul 2004 · JJT_20040706_OGH0002_0070OB00041_04M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080144, 7Ob6/87 u.a.Decision

    … die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss sie im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15 a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist.

    12 Feb 1987 · JJR_19870212_OGH0002_0070OB00006_8700000_001

  • OGH 23.03.1994, 7Ob24/93Decision

    … es bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit, die einer Überprüfung nach den zwingenden Bestimmungen der §§ 6, 15a VersVG standzuhalten hat und einer Risikobegrenzung primär nicht auf den Wortlaut der Vertragsbestimmung, …

    23 Mar 1994 · JJT_19940323_OGH0002_0070OB00024_9300000_000

  • OGH 16.06.2004, 7Ob245/03kDecision

    … Diese einseitig zwingende (§ 15a VersVG)Fälligkeitsbestimmung wird im vorliegenden Fall durch den die “Fälligkeit der Entschädigung” regelnden Art 13 ABS 1995 konkretisiert, der in seiner Z 1 vorsieht, dass die Entschädigung …

    16 Jun 2004 · JJT_20040616_OGH0002_0070OB00245_03K0000_000

  • OGH 17.11.2004, 7Ob260/04tDecision

    … die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss diese im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist ("verhüllte Obliegenheit"; …

    17 Nov 2004 · JJT_20041117_OGH0002_0070OB00260_04T0000_000