5b VersVG

In forcesince 1 Jan 2019cited 52×
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§ 5b. Gibt der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung dem Versicherer oder seinem Beauftragten persönlich ab, so hat dieser ihm unverzüglich eine Kopie dieser Vertragserklärung auszuhändigen.

(Anm.: Abs. 2 bis 6 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 51/2018)

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • OGH 10.02.2020, 7Ob16/20hDecision

    … Die einzelnen gesetzlichen Rücktrittsregelungen sind in den §§ 3 und 3a KSchG sowie in den §§ 5b und 165a VersVG enthalten. Den Gesetzeswortlaut entnehmen Sie bitte unserer Homepage www.u*****.at. Wir senden Ihnen diesen auf Wunsch …

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00016_20H0000_000

  • OGH 10.02.2020, 7Ob4/20vDecision

    Haben Sie gemäß § 5b VersVG als Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages die Versicherungsbedingungen (einschließlich der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und der …

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00004_20V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130376, 7Ob107/15h u.a.Decision

    TE OGH 2021-02-24 7 Ob 194/20k Auch; Beisatz: Die Belehrung nach § 165a Abs 1 VersVG (aF) kann jene nach § 5b VersVG (aF) nicht ersetzen und es sind beide Rücktrittsrechte gesondert zu beurteilen. (T3)

    2 Sep 2015 · JJR_20150902_OGH0002_0070OB00107_15H0000_001

  • OGH 27.05.2020, 7Ob20/20xDecision

    … Das in § 3 der Allgemeinen Bedingungen angeführte Rücktrittsrecht von 14 Tagen beziehe sich auf § 5b VersVG. Das Rücktrittsrecht sei verjährt. Der Kläger wolle nur die Kursverluste auf die Beklagte überwälzen. Durch die …

    27 May 2020 · JJT_20200527_OGH0002_0070OB00020_20X0000_000

  • OGH 27.05.2020, 7Ob40/20pDecision

    - Rücktrittsrecht nach §§ 5b und 165a Versicherungsvertragsgesetz. Die […]Versicherung weist darauf hin, dass der Antragsteller binnen zweier Wochen vom Vertrag zurücktreten kann. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der …

    27 May 2020 · JJT_20200527_OGH0002_0070OB00040_20P0000_000

  • OGH 10.02.2020, 7Ob3/20xDecision

    Haben Sie gemäß § 5b VersVG als Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages die Versicherungsbedingungen (einschließlich der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und über …

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00003_20X0000_000

  • OGH 27.05.2020, 7Ob8/20gDecision

    Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG:

    27 May 2020 · JJT_20200527_OGH0002_0070OB00008_20G0000_000

  • OGH 16.09.2020, 7Ob105/20xDecision

    … brachte vor, diesen Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen zu haben und nach Kenntnis vom Bestehen des Vertrags nach § 5b Abs 2 VersVG, hilfsweise nach § 165a VersVG, zurückgetreten zu sein. Die Erstbeklagte hafte …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0070OB00105_20X0000_000

  • OGH 19.03.2003, 7Ob31/03iDecision

    … Zwar kann der Versicherungsnehmer gemäß § 5b Abs 2 VersVG binnen zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten, sofern er die Versicherungsbedingungen nicht vor Abgabe seiner Vertragserklärung (der Unterfertigung des Versicherungsantrags) …

    19 Mar 2003 · JJT_20030319_OGH0002_0070OB00031_03I0000_000

  • OGH 29.11.2006, 7Ob221/06kDecision

    … Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen kommt es daher - anders als nach § 5b Abs 2 VersVG - nicht darauf an, ob die AVB dem Versicherungsnehmer bereits vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausgehändigt wurden (Fenyves aaO mwN). Dies …

    29 Nov 2006 · JJT_20061129_OGH0002_0070OB00221_06K0000_000