12 VersVG

In forceuntil 1 Jun 2027cited 386×
(1)

§ 12. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekanntgeworden ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekanntgeworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren.

(2)

Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Einlangen einer in geschriebener Form übermittelten Entscheidung des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch die Verjährung jedenfalls ein.

(3)

Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden Weise sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der Versicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist, gehemmt.

The 10 that are cited most themselves, of 386.

  • OGH Rechtssatz RS0114507, 7Ob207/00t u.a.Decision

    … Damit endet auch die im § 12 Abs 2 VersVG vorgesehene Hemmung der Verjährung für die Zeit zwischen der Anmeldung des Anspruches und der schriftlichen Entscheidung des Versicherers mit der Anführung der der Ablehnung zugrunde gelegten …

    14 Dec 2000 · JJR_20001214_OGH0002_0070OB00207_00T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0080075, 7Ob187/75 u.a.Decision

    § 12 Abs 1 VersVG enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung. Entscheidend für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ist der Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der geforderten …

    23 Oct 1975 · JJR_19751023_OGH0002_0070OB00187_7500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0080149, 3Ob214/60 u.a.Decision

    Unter einer Anmeldung gemäß § 12 Abs 2 VersVG ist auch die Schadensmeldung zu verstehen; unter schriftlicher Entscheidung die abschließende Stellungnahme zur Entschädigungspflicht.

    9 Sep 1960 · JJR_19600909_OGH0002_0030OB00214_6000000_002

  • OGH 25.02.2004, 7Ob268/03tDecision

    Die gemäß § 191b Abs 1 VersVG am 1. 1. 1995 in Kraft getretene novellierte Bestimmung des § 12 VersVG sei hier schon deshalb idF der VersVG-Novelle 1994 anzuwenden, weil die Klägerin ihr Recht auf Leistung unmittelbar nach dem Tod des …

    25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0070OB00268_03T0000_000

  • OGH 26.02.2003, 7Ob206/02yDecision

    … 9. 1995 nicht in der im § 12 VersVG vorgesehenen Form die Deckung abgelehnt worden sei, sondern die Erstbeklagte lediglich erklärt habe, für den Schadensfall "nicht zuständig" zu sein. Gleiches gelte für das Schreiben der …

    26 Feb 2003 · JJT_20030226_OGH0002_0070OB00206_02Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080324, 7Ob173/75 u.a.Decision

    Der Beginn der in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist hängt von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab.

    13 Nov 1975 · JJR_19751113_OGH0002_0070OB00173_7500000_003

  • OGH Rechtssatz RS0065855, 7Ob1023/94 u.a.Decision

    Bei der Hemmungsbestimmung des § 12 Abs 2 VersVG handelt es sich, ebenso wie bei der ihr nachgebildeten Vorschrift des § 23 Abs 2 KHVG um die Regelung einer Fortlaufshemmung in der Weise, dass nach dem Fortfall des Hemmungsgrundes die …

    12 Oct 1994 · JJR_19941012_OGH0002_0070OB01023_9400000_001

  • OGH 01.09.2010, 7Ob91/10yDecision

    … Damit lägen die Voraussetzungen für die Anwendung des § 12 Abs 2 VersVG nicht vor. Abgesehen davon wäre hier die Fassung dieser Bestimmung vor dem 1. 1. 1995 anzuwenden, welche keine zehnjährige Frist vorsehe. Die Zahlungspflicht der …

    1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0070OB00091_10Y0000_000

  • OGH 26.08.1976, 7Ob43/76Decision

    Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Gesetzesbestimmung des § 12 Abs. 3 VersVG ist im Ablehnungsschreiben nicht erforderlich, ein allfälliges Fehlzitat ist bedeutungslos

    26 Aug 1976 · JJT_19760826_OGH0002_0070OB00043_7600000_000

  • OGH 15.09.1998, 7Ob125/98bDecision

    … verjährt, weil dem Versicherten und seinem Vertreter bereits im Jahr 1991 Ablehnungsschreiben im Sinn des § 12 Abs 2 VersVG zugekommen seien.

    15 Sep 1998 · JJT_19980915_OGH0002_0070OB00125_98B0000_000