The 10 that are cited most themselves, of 386.
OGH Rechtssatz RS0114507, 7Ob207/00t u.a.Decision
… Damit endet auch die im § 12 Abs 2 VersVG vorgesehene Hemmung der Verjährung für die Zeit zwischen der Anmeldung des Anspruches und der schriftlichen Entscheidung des Versicherers mit der Anführung der der Ablehnung zugrunde gelegten …
14 Dec 2000 · JJR_20001214_OGH0002_0070OB00207_00T0000_001
OGH Rechtssatz RS0080075, 7Ob187/75 u.a.Decision
§ 12 Abs 1 VersVG enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung. Entscheidend für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ist der Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der geforderten …
23 Oct 1975 · JJR_19751023_OGH0002_0070OB00187_7500000_002
OGH Rechtssatz RS0080149, 3Ob214/60 u.a.Decision
Unter einer Anmeldung gemäß § 12 Abs 2 VersVG ist auch die Schadensmeldung zu verstehen; unter schriftlicher Entscheidung die abschließende Stellungnahme zur Entschädigungspflicht.
9 Sep 1960 · JJR_19600909_OGH0002_0030OB00214_6000000_002
OGH 25.02.2004, 7Ob268/03tDecision
Die gemäß § 191b Abs 1 VersVG am 1. 1. 1995 in Kraft getretene novellierte Bestimmung des § 12 VersVG sei hier schon deshalb idF der VersVG-Novelle 1994 anzuwenden, weil die Klägerin ihr Recht auf Leistung unmittelbar nach dem Tod des …
25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0070OB00268_03T0000_000
OGH 26.02.2003, 7Ob206/02yDecision
… 9. 1995 nicht in der im § 12 VersVG vorgesehenen Form die Deckung abgelehnt worden sei, sondern die Erstbeklagte lediglich erklärt habe, für den Schadensfall "nicht zuständig" zu sein. Gleiches gelte für das Schreiben der …
26 Feb 2003 · JJT_20030226_OGH0002_0070OB00206_02Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0080324, 7Ob173/75 u.a.Decision
Der Beginn der in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist hängt von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab.
13 Nov 1975 · JJR_19751113_OGH0002_0070OB00173_7500000_003
OGH Rechtssatz RS0065855, 7Ob1023/94 u.a.Decision
Bei der Hemmungsbestimmung des § 12 Abs 2 VersVG handelt es sich, ebenso wie bei der ihr nachgebildeten Vorschrift des § 23 Abs 2 KHVG um die Regelung einer Fortlaufshemmung in der Weise, dass nach dem Fortfall des Hemmungsgrundes die …
12 Oct 1994 · JJR_19941012_OGH0002_0070OB01023_9400000_001
OGH 01.09.2010, 7Ob91/10yDecision
… Damit lägen die Voraussetzungen für die Anwendung des § 12 Abs 2 VersVG nicht vor. Abgesehen davon wäre hier die Fassung dieser Bestimmung vor dem 1. 1. 1995 anzuwenden, welche keine zehnjährige Frist vorsehe. Die Zahlungspflicht der …
1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0070OB00091_10Y0000_000
OGH 26.08.1976, 7Ob43/76Decision
Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Gesetzesbestimmung des § 12 Abs. 3 VersVG ist im Ablehnungsschreiben nicht erforderlich, ein allfälliges Fehlzitat ist bedeutungslos
26 Aug 1976 · JJT_19760826_OGH0002_0070OB00043_7600000_000
OGH 15.09.1998, 7Ob125/98bDecision
… verjährt, weil dem Versicherten und seinem Vertreter bereits im Jahr 1991 Ablehnungsschreiben im Sinn des § 12 Abs 2 VersVG zugekommen seien.
15 Sep 1998 · JJT_19980915_OGH0002_0070OB00125_98B0000_000