6 VersVG

In forcesince 1 Jul 2012cited 605×
(1)

§ 6. Ist im Vertrag bestimmt, daß bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, daß die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen.

(1a)

Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluß auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist.

(2)

Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluß auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.

(3)

Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, daß eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluß gehabt hat.

(4)

Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam.

(5)

Der Versicherer kann aus der fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen oder eine andere Urkunde zugegangen sind, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 605.

  • OGH Rechtssatz RS0081313, 7Ob195/73 u.a.Decision

    … Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei schlicht vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen. (T21)

    17 Oct 1973 · JJR_19731017_OGH0002_0070OB00195_7300000_003

  • OGH Rechtssatz RS0043728, 7Ob18/90 u.a.Decision

    25 Apr 1990 · JJR_19900425_OGH0002_0070OB00018_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116979, 7Ob63/02v u.a.Decision

    … nur T6; Beisatz: Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“ vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der …

    8 Jul 2002 · JJR_20020708_OGH0002_0070OB00063_02V0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0008901, 1Ob736/81 u.a.Decision

    TE OGH 2011-12-21 7 Ob 216/11g Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T71a)

    13 Jan 1982 · JJR_19820113_OGH0002_0010OB00736_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0050063, 7Ob40/94 u.a.Decision

    TE OGH 2025-04-22 7 Ob 27/25h vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T71 Beisatz: Hier: Art 21.1.3 AUVB verstößt gegen § 6 Abs 2 VersVG und § 864a ABGB. (T167)

    28 Jun 1995 · JJR_19950628_OGH0002_0070OB00040_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116978, 7Ob63/02v u.a.Decision

    8 Jul 2002 · JJR_20020708_OGH0002_0070OB00063_02V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109766, 7Ob43/98v u.a.Decision

    TE OGH 2001-03-14 7 Ob 17/01b Beisatz: § 6 Abs 3 VersVG begnügt sich für den Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises nicht mit dem schlichten Vorsatz in dem Sinn, dass der Versicherungsnehmer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens …

    10 Mar 1998 · JJR_19980310_OGH0002_0070OB00043_98V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0081253, 7Ob4/95 u.a.Decision

    Bestand Schädigungsabsicht oder Verschleierungsabsicht, ist bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG der Kausalitätsgegenbeweis auch in Hinblick auf § 6 Abs 3 2. Satz VersVG idF BGBl 1994/509 weiterhin …

    18 Jan 1995 · JJR_19950118_OGH0002_0070OB00004_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0079993, 7Ob40/74 u.a.Decision

    21 Mar 1974 · JJR_19740321_OGH0002_0070OB00040_7400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0112256, 7Ob127/99y u.a.Decision

    TE OGH 2025-04-22 7 Ob 27/25h vgl; Beisatz wie T10 Beisatz: Hier: Art 21.1.3 AUVB verstößt gegen § 6 Abs 2 VersVG und § 864a ABGB. (T103)

    28 May 1999 · JJR_19990528_OGH0002_0070OB00127_99Y0000_001