1a VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 9×
(1)

§ 1a. Stellt der Versicherungsnehmer seinen Antrag auf Schließung eines Versicherungsvertrags auf einem vom Versicherer verwendeten Formblatt, so ist eine Erklärung, während einer bestimmten Frist an den Antrag gebunden zu bleiben, insoweit unwirksam, als diese Frist sechs Wochen übersteigt. Die Vereinbarung einer längeren Bindungsfrist ist nur rechtswirksam, wenn sie im einzelnen ausgehandelt worden ist.

(2)

Stellt der Versicherungsnehmer seinen Antrag auf Schließung eines Versicherungsvertrags auf einem vom Versicherer verwendeten Formblatt, so ist er - soweit nicht vorläufige Deckung gewährt worden ist - darauf hinzuweisen, daß der Versicherungsvertrag erst mit Zugang des Versicherungsscheins oder einer gesonderten Annahmeerklärung zustandekommt und vor diesem Zeitpunkt kein Versicherungsschutz besteht. Kann der Versicherer einen solchen Hinweis nicht beweisen, so hat er den beantragten Versicherungsschutz ab Zugang des Antrags an ihn selbst oder an seinen Versicherungsagenten bis zum Zustandekommen des Vertrags zu gewähren, es sei denn, daß er dieses Risiko nach den für seinen Geschäftsbetrieb maßgebenden Grundsätzen überhaupt nicht versichert; ist ein späterer Beginn der Versicherung beantragt, so besteht diese Deckungspflicht frühestens ab diesem Zeitpunkt. Kommt der Vertrag nicht zustande, so endet die Deckungspflicht, sobald der Versicherungsnehmer nicht mehr an seinen Antrag gebunden ist. Dem Versicherer gebührt für diese Deckungspflicht die ihrer Dauer entsprechende Prämie.

  • OGH 19.02.2020, 7Ob92/19hDecision

    … Schicksal (7 Ob 264/07k mwN; 7 Ob 29/93; Schauer, Versicherungsvertragsrecht3 149; Fenyves in Fenyves/Schauer, § 1a VersVG Rz 34 mwN), und sind insoweit getrennt zu beurteilen (7 Ob 208/15m).

    19 Feb 2020 · JJT_20200219_OGH0002_0070OB00092_19H0000_000

  • OGH 06.07.2016, 7Ob208/15mDecision

    … und insoweit getrennt zu beurteilen sind (vgl 7 Ob 264/07k mwN = ZVR 2008/204 [Reisinger]; Fenyves in Fenyves/Schauer, § 1a VersVG Rz 32 ff mwN).

    6 Jul 2016 · JJT_20160706_OGH0002_0070OB00208_15M0000_000

  • OGH 07.02.2008, 7Ob248/07gDecision

    Der Kläger begehrt die Versicherungsleistung aufgrund der gesetzlich gemäß § 1a Abs 2 VersVG bestehenden vorläufigen Deckung. Der Versicherungsfall sei innerhalb der Bindungsfrist an das Anbot des Klägers und vor Ablehnung des …

    7 Feb 2008 · JJT_20080207_OGH0002_0070OB00248_07G0000_000

  • OGH 29.03.2006, 7Ob62/06bDecision

    … Die von der Klägerin in der Berufung ins Treffen geführte Bestimmung des § 1a Abs 2 VersVG sehe aber eine vorläufige Deckung vor, wenn der Versicherer seiner dort normierten Hinweispflicht nicht nachkomme. Im Sinne dieser …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0070OB00062_06B0000_000

  • OGH 21.10.2020, 7Ob123/20vDecision

    … einzelnen Sparten ein rechtlich selbständiges Schicksal (vgl 7 Ob 92/19h mwN; RS0130923; Fenyves in Fenyves/Schauer, § 1a VersVG Rz 34 mwN). Dass dem Versicherungspaket ein zusammenfassender Name gegeben wurde, der einen …

    21 Oct 2020 · JJT_20201021_OGH0002_0070OB00123_20V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130923, 7Ob208/15m u.a.Decision

    6 Jul 2016 · JJR_20160706_OGH0002_0070OB00208_15M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0121646, 7Ob230/06h u.a.Decision

    20 Dec 2006 · JJR_20061220_OGH0002_0070OB00230_06H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123259, 7Ob248/07gDecision

    Der Versicherungsnehmer soll im Rahmen der gesetzlichen vorläufigen Deckung nach § 1a Abs 2 VersVG nur so gestellt werden, wie wenn der erst abzuschließende Vertrag bereits vor Vertragsabschluss vorläufig Geltung hätte. Der …

    7 Feb 2008 · JJR_20080207_OGH0002_0070OB00248_07G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120640, 7Ob62/06b u.a.Decision

    Erfüllt der Versicherer die Hinweispflicht des § 1a Abs 2 VersVG nicht oder kann er ihre Erfüllung nicht beweisen, hat er den beantragten Versicherungsschutz „nach Art einer gesetzlich angeordneten vorläufigen Deckung" zu gewähren; …

    29 Mar 2006 · JJR_20060329_OGH0002_0070OB00062_06B0000_001