4 VersVG

In forcesince 1 Jul 2012cited 15×
(1)

§ 4. Wird ein Versicherungsschein auf den Inhaber ausgestellt, so kann der Versicherer gleichwohl die Leistung an den Inhaber verweigern, wenn dessen Berechtigung nicht nachgewiesen ist. Der gutgläubige Versicherer wird durch die Leistung an den Inhaber oder Überbringer befreit. Der Versicherer ist nur gegen Aushändigung der Urkunde auf Papier zur Leistung verpflichtet.

(2)

Ist im Vertrag bestimmt, daß der Versicherer nur gegen Rückgabe des Versicherungsscheines zu leisten hat, so genügt, wenn der Versicherungsnehmer behauptet, zur Rückgabe außerstande zu sein, das gerichtlich oder notariell beglaubigte Anerkenntnis, daß die Schuld erloschen sei. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsschein auf den Inhaber oder an Order lautet.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 26.01.2000, 7Ob304/99bDecision

    … stellt zwar kein "vollkommenes Inhaberpapier" (vgl Avancini aaO), sondern ein qualifiziertes Legimationspapier (§ 4 Abs 1 VersVG) dar. Das bedeutet, dass der Versicherer nur dann leisten muss, wenn der Versicherungsnehmer das Papier …

    26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00304_99B0000_000

  • OGH 17.01.1985, 7Ob44/84Decision

    … Es ist zwar richtig, dass der Wortlaut des in Österreich geltenden § 4 Abs 1 VersVG von der gesetzlichen Regelung in der Bundesrepublik Deutschland abweicht, weil Abs 1 des deutschen Versicherungsvertragsgesetzes auf § 808 des BGB …

    17 Jan 1985 · JJT_19850117_OGH0002_0070OB00044_8400000_000

  • VwGH 23.01.1992, 88/16/0139Decision

    … Nach § 4 Abs 1 letzter Satz VersVG ist der Versicherer nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet.

    23 Jan 1992 · JWT_1988160139_19920123X00

  • OGH 24.04.2003, 6Ob181/02iDecision

    Die Versicherungspolizze lautete auf den Überbringer (§ 4 Abs 1 VersVG). Es handelte sich somit um ein qualifiziertes Legitimationspapier, also um ein Wertpapier im weiteren Sinn. Nur der Inhaber war zur Geltendmachung der …

    24 Apr 2003 · JJT_20030424_OGH0002_0060OB00181_02I0000_000

  • OGH 21.11.2018, 7Ob196/17zDecision

    … Ansonsten ist aber selbst eine Lebensversicherungspolizze, die gemäß § 4 VersVG auf Inhaber lautet, kein Wertpapier, sondern ein Legitimationspapier (Fenyves in Fenyves/Schauer VersVG § 4 Rz 3 mit Verweis auf 3 Ob 667/54; Schauer, Das …

    21 Nov 2018 · JJT_20181121_OGH0002_0070OB00196_17Z0000_001

  • OGH 02.02.2006, 2Ob199/05mDecision

    … gutgläubigen Versicherers, an den Überbringer einer Inhaberpolizze mit schuldbefreiender Wirkung leisten zu können (§ 4 Abs 1 VersVG), mit dem materiellen Bezugsrecht des Überbringers nichts zu tun. Dies ergibt sich bereits aus dem …

    2 Feb 2006 · JJT_20060202_OGH0002_0020OB00199_05M0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 88/16/0139Decision

    … Nach § 4 Abs 1 letzter Satz VersVG ist der Versicherer nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Im vorliegenden Fall war der gesetzliche Alleinerbe des Versicherungsnehmers mangels Innehabung der Versicherungspolizze …

    23 Jan 1992 · JWR_1988160139_19920123X01

  • OGH 27.05.2026, 7Ob66/26wDecision

    … außerstande zu sein, das gerichtlich oder notariell beglaubigte Anerkenntnis, dass die Schuld erloschen sei (§ 4 Abs 2 Satz 1 VersVG). Bei Verlust eines Versicherungsscheins, der unter § 4 Abs 2 Satz 1 VersVG fällt, ist somit keine …

    27 May 2026 · JJT_20260527_OGH0002_0070OB00066_26W0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 97/16/0336Decision

    … Nach § 4 Abs 1 letzter Satz VersVG ist der Versicherer nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Im vorliegenden Fall war der gesetzliche Alleinerbe des Versicherungsnehmers mangels Innehabung der Versicherungspolizze …

    12 Nov 1997 · JWR_1997160336_19971112X01

  • VwGH Rechtssatz, 91/16/0103Decision

    … Nach § 4 Abs 1 letzter Satz VersVG ist der Versicherer nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Im vorliegenden Fall war der gesetzliche Alleinerbe des Versicherungsnehmers mangels Innehabung der Versicherungspolizze …

    22 Oct 1992 · JWR_1991160103_19921022X01