The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 26.01.2000, 7Ob304/99bDecision
… stellt zwar kein "vollkommenes Inhaberpapier" (vgl Avancini aaO), sondern ein qualifiziertes Legimationspapier (§ 4 Abs 1 VersVG) dar. Das bedeutet, dass der Versicherer nur dann leisten muss, wenn der Versicherungsnehmer das Papier …
26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00304_99B0000_000
OGH 17.01.1985, 7Ob44/84Decision
… Es ist zwar richtig, dass der Wortlaut des in Österreich geltenden § 4 Abs 1 VersVG von der gesetzlichen Regelung in der Bundesrepublik Deutschland abweicht, weil Abs 1 des deutschen Versicherungsvertragsgesetzes auf § 808 des BGB …
17 Jan 1985 · JJT_19850117_OGH0002_0070OB00044_8400000_000
VwGH 23.01.1992, 88/16/0139Decision
… Nach § 4 Abs 1 letzter Satz VersVG ist der Versicherer nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet.
23 Jan 1992 · JWT_1988160139_19920123X00
OGH 24.04.2003, 6Ob181/02iDecision
Die Versicherungspolizze lautete auf den Überbringer (§ 4 Abs 1 VersVG). Es handelte sich somit um ein qualifiziertes Legitimationspapier, also um ein Wertpapier im weiteren Sinn. Nur der Inhaber war zur Geltendmachung der …
24 Apr 2003 · JJT_20030424_OGH0002_0060OB00181_02I0000_000
OGH 21.11.2018, 7Ob196/17zDecision
… Ansonsten ist aber selbst eine Lebensversicherungspolizze, die gemäß § 4 VersVG auf Inhaber lautet, kein Wertpapier, sondern ein Legitimationspapier (Fenyves in Fenyves/Schauer VersVG § 4 Rz 3 mit Verweis auf 3 Ob 667/54; Schauer, Das …
21 Nov 2018 · JJT_20181121_OGH0002_0070OB00196_17Z0000_001
OGH 02.02.2006, 2Ob199/05mDecision
… gutgläubigen Versicherers, an den Überbringer einer Inhaberpolizze mit schuldbefreiender Wirkung leisten zu können (§ 4 Abs 1 VersVG), mit dem materiellen Bezugsrecht des Überbringers nichts zu tun. Dies ergibt sich bereits aus dem …
2 Feb 2006 · JJT_20060202_OGH0002_0020OB00199_05M0000_000
VwGH Rechtssatz, 88/16/0139Decision
… Nach § 4 Abs 1 letzter Satz VersVG ist der Versicherer nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Im vorliegenden Fall war der gesetzliche Alleinerbe des Versicherungsnehmers mangels Innehabung der Versicherungspolizze …
23 Jan 1992 · JWR_1988160139_19920123X01
OGH 27.05.2026, 7Ob66/26wDecision
… außerstande zu sein, das gerichtlich oder notariell beglaubigte Anerkenntnis, dass die Schuld erloschen sei (§ 4 Abs 2 Satz 1 VersVG). Bei Verlust eines Versicherungsscheins, der unter § 4 Abs 2 Satz 1 VersVG fällt, ist somit keine …
27 May 2026 · JJT_20260527_OGH0002_0070OB00066_26W0000_000
VwGH Rechtssatz, 97/16/0336Decision
… Nach § 4 Abs 1 letzter Satz VersVG ist der Versicherer nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Im vorliegenden Fall war der gesetzliche Alleinerbe des Versicherungsnehmers mangels Innehabung der Versicherungspolizze …
12 Nov 1997 · JWR_1997160336_19971112X01
VwGH Rechtssatz, 91/16/0103Decision
… Nach § 4 Abs 1 letzter Satz VersVG ist der Versicherer nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Im vorliegenden Fall war der gesetzliche Alleinerbe des Versicherungsnehmers mangels Innehabung der Versicherungspolizze …
22 Oct 1992 · JWR_1991160103_19921022X01