The 10 that are cited most themselves, of 38.
OGH 23.01.2001, 7Ob248/00xDecision
§ 10 Abs 1 VersVG bestimmt, dass, wenn der Versicherungsnehmer seine Wohnung ändert, dies dem Versicherer aber nicht mitteilt, es für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, genügt, dass der …
23 Jan 2001 · JJT_20010123_OGH0002_0070OB00248_00X0000_000
OGH 26.01.2022, 7Ob83/21pDecision
… nach Vertragsabschluss (nicht jedoch für die Begründung des Versicherungsvertragsverhältnisses) gilt § 10 Abs 1 VersVG (RS0102505 [T1, T2]): Demnach genügt im Fall, dass der Versicherungsnehmer seine Wohnung geändert, diese Änderung …
26 Jan 2022 · JJT_20220126_OGH0002_0070OB00083_21P0000_000
OGH 02.12.1976, 7Ob51/76Decision
… § 4 Abs. 2 AVBK erklärt gleich wie § 10 Abs. 1 VersVG im Falle der Wohnungsänderung des Versicherungsnehmers Willenserklärungen des Versicherers in jenem Zeitpunkt für wirksam, in dem die Erklärung ohne die Wohnungsänderung bei …
2 Dec 1976 · JJT_19761202_OGH0002_0070OB00051_7600000_000
OGH 17.04.1996, 7Ob2088/96aDecision
… Rechtsprechung zu der zu kärenden Rechtsfrage widersprüchlich ist und in der Lehre zur Anwendbarkeit des § 10 VersVG unterschiedliche Auffassungen bestehen. Sie ist aber nicht berechtigt.
17 Apr 1996 · JJT_19960417_OGH0002_0070OB02088_96A0000_000
OGH 12.06.2002, 7Ob55/02tDecision
… Abgesehen davon, dass nicht eingeschrieben abgesendete Briefe des Versicherers die Zugangsfiktion im Sinne des § 10 Abs 1 VersVG nicht auslösen, sei in diesem Fall bewiesen, dass die Schreiben dem Adressaten trotz der unrichtigen …
12 Jun 2002 · JJT_20020612_OGH0002_0070OB00055_02T0000_000
OGH 29.05.2000, 7Ob314/99yDecision
… Es beurteilte die einleitend dargestellten Feststellungen gestützt auf Lehrmeinungen dahin, dass § 10 Abs 1 VersVG auch auf Fälle wie den vorliegenden analog anzuwenden sei, bei denen bereits ursprünglich eine unrichtige Adresse …
29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00314_99Y0000_000
OGH 30.03.2009, 7Ob24/09vDecision
… § 10 Abs 1 VersVG lässt ausdrücklich nur bei einer Wohnungsänderung durch den Versicherungsnehmer den Nachweis der Absendung eines eingeschriebenen Briefs für eine Willenserklärung des Versicherers genügen; ein solcher Fall liegt …
30 Mar 2009 · JJT_20090330_OGH0002_0070OB00024_09V0000_000
OGH Rechtssatz RS0080265, 7Ob51/76 u.a.Decision
Die Prämieneinmahnung unter Nachfristsetzung fällt unter die Willenserklärungen des § 10 VersVG.
2 Dec 1976 · JJR_19761202_OGH0002_0070OB00051_7600000_004
OGH 17.01.2007, 7Ob131/06zDecision
Die Klausel 5) entspreche § 10 VersVG, von dem im Übrigen auch abgewichen werden dürfe. Die Verpflichtung, eine Änderung der Abgabestelle bekannt zu geben, könne auch nach § 6 Abs 1 Z 3 KSchG wirksam vereinbart werden.
17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00131_06Z0000_000
OGH 17.01.2007, 7Ob140/06yDecision
Zur Klausel 3 wendete die Beklagte ein, diese entspreche § 10 VersVG, von dem im Übrigen auch abgewichen werden dürfe. Die Verpflichtung, eine Änderung der Abgabestelle bekanntzugeben, könne auch nach § 6 Abs 1 Z 3 KSchG wirksam …
17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00140_06Y0000_000