10 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 38×
(1)

§ 10. Hat der Versicherungsnehmer seine Wohnung geändert, die Änderung aber dem Versicherer nicht mitgeteilt, so genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes nach der letzten dem Versicherer bekannten Wohnung. Die Erklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderung dem Versicherungsnehmer zugegangen wäre.

(2)

Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen, so sind bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Vorschriften des Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH 23.01.2001, 7Ob248/00xDecision

    § 10 Abs 1 VersVG bestimmt, dass, wenn der Versicherungsnehmer seine Wohnung ändert, dies dem Versicherer aber nicht mitteilt, es für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, genügt, dass der …

    23 Jan 2001 · JJT_20010123_OGH0002_0070OB00248_00X0000_000

  • OGH 26.01.2022, 7Ob83/21pDecision

    … nach Vertragsabschluss (nicht jedoch für die Begründung des Versicherungsvertragsverhältnisses) gilt § 10 Abs 1 VersVG (RS0102505 [T1, T2]): Demnach genügt im Fall, dass der Versicherungsnehmer seine Wohnung geändert, diese Änderung …

    26 Jan 2022 · JJT_20220126_OGH0002_0070OB00083_21P0000_000

  • OGH 02.12.1976, 7Ob51/76Decision

    … § 4 Abs. 2 AVBK erklärt gleich wie § 10 Abs. 1 VersVG im Falle der Wohnungsänderung des Versicherungsnehmers Willenserklärungen des Versicherers in jenem Zeitpunkt für wirksam, in dem die Erklärung ohne die Wohnungsänderung bei …

    2 Dec 1976 · JJT_19761202_OGH0002_0070OB00051_7600000_000

  • OGH 17.04.1996, 7Ob2088/96aDecision

    … Rechtsprechung zu der zu kärenden Rechtsfrage widersprüchlich ist und in der Lehre zur Anwendbarkeit des § 10 VersVG unterschiedliche Auffassungen bestehen. Sie ist aber nicht berechtigt.

    17 Apr 1996 · JJT_19960417_OGH0002_0070OB02088_96A0000_000

  • OGH 12.06.2002, 7Ob55/02tDecision

    … Abgesehen davon, dass nicht eingeschrieben abgesendete Briefe des Versicherers die Zugangsfiktion im Sinne des § 10 Abs 1 VersVG nicht auslösen, sei in diesem Fall bewiesen, dass die Schreiben dem Adressaten trotz der unrichtigen …

    12 Jun 2002 · JJT_20020612_OGH0002_0070OB00055_02T0000_000

  • OGH 29.05.2000, 7Ob314/99yDecision

    … Es beurteilte die einleitend dargestellten Feststellungen gestützt auf Lehrmeinungen dahin, dass § 10 Abs 1 VersVG auch auf Fälle wie den vorliegenden analog anzuwenden sei, bei denen bereits ursprünglich eine unrichtige Adresse …

    29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00314_99Y0000_000

  • OGH 30.03.2009, 7Ob24/09vDecision

    … § 10 Abs 1 VersVG lässt ausdrücklich nur bei einer Wohnungsänderung durch den Versicherungsnehmer den Nachweis der Absendung eines eingeschriebenen Briefs für eine Willenserklärung des Versicherers genügen; ein solcher Fall liegt …

    30 Mar 2009 · JJT_20090330_OGH0002_0070OB00024_09V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080265, 7Ob51/76 u.a.Decision

    Die Prämieneinmahnung unter Nachfristsetzung fällt unter die Willenserklärungen des § 10 VersVG.

    2 Dec 1976 · JJR_19761202_OGH0002_0070OB00051_7600000_004

  • OGH 17.01.2007, 7Ob131/06zDecision

    Die Klausel 5) entspreche § 10 VersVG, von dem im Übrigen auch abgewichen werden dürfe. Die Verpflichtung, eine Änderung der Abgabestelle bekannt zu geben, könne auch nach § 6 Abs 1 Z 3 KSchG wirksam vereinbart werden.

    17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00131_06Z0000_000

  • OGH 17.01.2007, 7Ob140/06yDecision

    Zur Klausel 3 wendete die Beklagte ein, diese entspreche § 10 VersVG, von dem im Übrigen auch abgewichen werden dürfe. Die Verpflichtung, eine Änderung der Abgabestelle bekanntzugeben, könne auch nach § 6 Abs 1 Z 3 KSchG wirksam …

    17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00140_06Y0000_000