3 VersVG

In forcesince 1 Jul 2012cited 39×
(1)

§ 3. Der Versicherer hat eine von ihm unterzeichnete Urkunde über den Versicherungsvertrag (Versicherungsschein) dem Versicherungsnehmer auf Papier oder in Folge einer Vereinbarung der elektronischen Kommunikation (§ 5a) elektronisch zu übermitteln. Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift genügt. Bezieht sich der Versicherungsvertrag auf eine Lebens-, Berufsunfähigkeits- oder Pensionsversicherung, so ist der Versicherungsschein trotz der Vereinbarung der elektronischen Kommunikation zusätzlich auch auf Papier zu übermitteln. Ist der Versicherungsschein auf den Inhaber ausgestellt (§ 4 Abs. 1), so darf er nur auf Papier übermittelt werden.

(2)

Ist ein Versicherungsschein abhanden gekommen oder vernichtet, so kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangen. Unterliegt der Versicherungsschein der Kraftloserklärung, so ist der Versicherer erst nach der Kraftloserklärung zur Ausstellung verpflichtet.

(3)

Der Versicherungsnehmer kann jederzeit Abschriften der Erklärungen fordern, die er mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. Der Versicherer hat ihn bei der Übermittlung des Versicherungsscheins auf dieses Recht aufmerksam zu machen. Braucht der Versicherungsnehmer die Abschriften für die Vornahme von Handlungen gegenüber dem Versicherer, die an eine bestimmte Frist gebunden sind, und sind sie ihm nicht schon früher vom Versicherer ausgehändigt worden, so ist der Lauf der Frist von der Stellung des Begehrens bis zum Einlangen der Abschriften gehemmt.

(4)

Die Kosten der Ersatzurkunde und der Abschriften hat der Versicherungsnehmer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • OGH 31.10.2018, 7Ob221/17aDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Herausgabeanspruch nach § 3 Abs 3 VersVG diene der Geltendmachung vertraglicher Ansprüche und verjähre demnach gemäß § 12 VersVG innerhalb von 3 Jahren. Das Versicherungsverhältnis sei …

    31 Oct 2018 · JJT_20181031_OGH0002_0070OB00221_17A0000_000

  • OGH 23.10.2019, 7Ob52/19aDecision

    … einschlägigen Entscheidung 7 Ob 221/17a den gegen den Lebensversicherer bestehenden Nebenleistungsanspruch nach § 3 VersVG auf Herausgabe bestimmter Unterlagen geprüft. Er ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass dem Versicherungsnehmer …

    23 Oct 2019 · JJT_20191023_OGH0002_0070OB00052_19A0000_000

  • OGH 30.06.2021, 7Ob16/21kDecision

    … unterliegenden Geltendmachung einer Versicherungsleistung um eine „Handlung gegen den Versicherer“ im Sinn des § 3 Abs 3 letzter Satz VersVG handle, was eine Fristenhemmung bis zum Einlangen der Abschrift zur Folge hätte.

    30 Jun 2021 · JJT_20210630_OGH0002_0070OB00016_21K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0013999, 1Ob520/78 u.a.Decision

    TE OGH 2018-10-31 7 Ob 221/17a Auch; Beisatz: Hier: § 3 VersVG. (T9) Veröff: SZ 2018/91

    8 Mar 1978 · JJR_19780308_OGH0002_0010OB00520_7800000_002

  • OGH 18.09.2019, 7Ob58/19hDecision

    … Er ist dabei (ua) zum Ergebnis gekommen, dass der Nebenleistungsanspruch nach § 3 VersVG während des Vertrags jederzeit besteht, nach seiner Beendigung nur bis zur vollständigen Abwicklung, also so lange, bis keine Ansprüche aus dem …

    18 Sep 2019 · JJT_20190918_OGH0002_0070OB00058_19H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132316, 7Ob221/17a u.a.Decision

    Der Nebenleistungsanspruch nach § 3 VersVG besteht während des Vertrags jederzeit, nach seiner Beendigung nur bis zur vollständigen Abwicklung, also so lange, bis keine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mehr geltend gemacht werden …

    31 Oct 2018 · JJR_20181031_OGH0002_0070OB00221_17A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0107031, 7Ob26/97t u.a.Decision

    TE OGH 2019-10-23 7 Ob 52/19a nur T1; Beisatz: Frage der Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen seinen Lebensversicherer nach § 3 VersVG. (T11)

    12 Feb 1997 · JJR_19970212_OGH0002_0070OB00026_97T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114001, 7Ob43/00z u.a.Decision

    TE OGH 2019-10-23 7 Ob 52/19a Vgl; Beisatz: Hier: Frage der Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen seinen Lebensversicherer nach § 3 VersVG. (T13)

    26 Jul 2000 · JJR_20000726_OGH0002_0070OB00043_00Z0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0114209, 7Ob328/99g u.a.Decision

    TE OGH 2019-10-23 7 Ob 52/19a Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Frage der Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen seinen Lebensversicherer nach § 3 VersVG. (T10)

    15 Sep 2000 · JJR_20000915_OGH0002_0070OB00328_99G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0111811, 7Ob202/98a u.a.Decision

    TE OGH 2019-10-23 7 Ob 52/19a Beisatz: Hier: Frage der Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen seinen Lebensversicherer nach § 3 VersVG. (T13)

    28 Apr 1999 · JJR_19990428_OGH0002_0070OB00202_98A0000_001