45 VersVG

Gesetzliche Vollmacht

In forcesince 1 Oct 2018cited 14×
(1)

§ 45. Ein Versicherungsvertreter gilt, auch wenn er nur mit der Vermittlung von Versicherungsgeschäften betraut ist, als bevollmächtigt in dem Versicherungszweig, für den er bestellt ist:

1.

Anträge auf Abschluss, Verlängerung oder Änderung eines Versicherungsvertrages sowie den Widerruf solcher Anträge entgegenzunehmen;

2.

die Anzeigen, welche während der Dauer des Versicherungsverhältnisses zu machen sind, sowie Kündigungs- und Rücktrittserklärungen oder sonstige das Versicherungsverhältnis betreffende Erklärungen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen;

3.

die vom Versicherer ausgefertigten Versicherungsscheine oder Verlängerungsscheine zu übermitteln;

4.

Prämien nebst Zinsen und Kosten anzunehmen, sofern er sich im Besitz einer vom Versicherer unterzeichneten Prämienrechnung befindet; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift.

(2)

Hat ein Versicherungskunde dem Versicherungsvertreter einen für den Versicherer bestimmten Geldbetrag gezahlt, so gilt die Zahlung als direkt an den Versicherer erfolgt. Geldbeträge, die der Versicherer dem Versicherungsvertreter zur Weiterleitung an den Versicherungsnehmer zahlt, gelten erst dann als an den Versicherungsnehmer gezahlt, wenn dieser sie tatsächlich erhält.

(3)

Ist ein Versicherungsvertreter zum Abschluss von Versicherungsverträgen bevollmächtigt, so ist er auch befugt, die Änderung oder Verlängerung solcher Verträge zu vereinbaren sowie Kündigungs- und Rücktrittserklärungen abzugeben.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 17.02.1977, 7Ob15/77Decision

    … darauf, daß ein Versicherungsvertreter nicht bloß Vermittlungsagent nach § 43 VersVG, sondern Abschlußagent nach § 45 VersVG ist, setzt ein besonderes Verhalten des Versicherers voraus. Nur der Abschlußagent kann eine Prämie wirksam …

    17 Feb 1977 · JJT_19770217_OGH0002_0070OB00015_7700000_000

  • OGH 17.05.2001, 7Ob97/01tDecision

    … einer (vermeintlich wegen Verfrühung unzulässigen) Kündigung des Versicherungsnehmers; dies ergibt sich auch aus § 45 VersVG, wonach der Versicherungsagent sehr wohl zur Vereinbarung der Änderung oder Verlängerung eines Vertrages …

    17 May 2001 · JJT_20010517_OGH0002_0070OB00097_01T0000_000

  • OGH 19.12.1991, 7Ob30/91Decision

    … Antragstellers, sondern Versicherungsagent im Sinn des § 43 VersVG - wenn auch ohne Abschlußvollmacht im Sinn des § 45 VersVG - so haftet der Versicherer nach herrschender Lehre (Koziol, Haftpflichtrecht2 II 73, 373; Prölss-Martin …

    19 Dec 1991 · JJT_19911219_OGH0002_0070OB00030_9100000_000

  • OGH 09.10.1980, 7Ob45/80Decision

    … Allerdings scheint Franz A zu einer Deckungszusage nicht bevollmächtigt gewesen zu sein (§§ 43, 45 VersVG; Prölss - Martin, VVG[21], 247 f., 255 f.). Aber die Revisionsgegnerin hat schon am nächsten Tag ausdrücklich auch schriftlich …

    9 Oct 1980 · JJT_19801009_OGH0002_0070OB00045_8000000_000

  • VwGH 26.09.2017, Ro 2015/04/0022Decision

    … Aus der Bestimmung des § 43 Abs. 2 VersVG ergebe sich der Umfang der Bevollmächtigung des Versicherungsagenten. § 45 VersVG ergänze die Norm um die Regelung der Befugnisse des Abschlussagenten. Aus diesen Bestimmungen ergebe sich …

    26 Sep 2017 · JWT_2015040022_20170926J00

  • OGH 21.04.2010, 7Ob19/10kDecision

    … Dem Versicherer ist die Kenntnis des Abschlussagenten zuzurechnen (§ 45 VersVG; RIS-Justiz RS0117406), sodass es sich nur um eine für den Versicherungsnehmer unschädliche, zu allgemeine Bezeichnung handelt. Die Vertragspartner hatten …

    21 Apr 2010 · JJT_20100421_OGH0002_0070OB00019_10K0000_000

  • OGH 25.05.2022, 7Ob49/22iDecision

    3. Die Behauptung, die Beklagte schulde den eingeklagten Betrag auch nach § 45 Abs 2 VersVG stellt die Klägerin in der Revision erstmals auf; dass sie ihren Anspruch in erster Instanz auf jeden erdenklichen Rechtsgrund gestützt hat, …

    25 May 2022 · JJT_20220525_OGH0002_0070OB00049_22I0000_000

  • OGH 16.02.2000, 7Ob317/99iDecision

    … nach der Aktenlage (und offenbar ohnehin auch nach dem Verständnis aller Beteiligten) nicht als Abschlussagent iSd § 45 VersVG, sondern (lediglich) als Vertragsvermittler iSd § 43 Abs 2 VersVG anzusehen ist.

    16 Feb 2000 · JJT_20000216_OGH0002_0070OB00317_99I0000_000

  • OGH 25.01.2023, 7Ob213/22gDecision

    … Unterlassungen der von ihr eingesetzten Versicherungsmittlerin und deren Angestellten zuzurechnen hat, ist doch nach § 45 Abs 1 Z 2 VersVG die Versicherungsmittlerin bevollmächtigt, sonstige das Versicherungsverhältnis betreffende …

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0070OB00213_22G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080382, 7Ob30/91 u.a.Decision

    … Antragstellers, sondern Versicherungsagent im Sinn des § 43 VersVG - wenn auch ohne Abschlussvollmacht im Sinn des § 45 VersVG - so haftet der Versicherer auch für die Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten und …

    19 Dec 1991 · JJR_19911219_OGH0002_0070OB00030_9100000_001