§ 43. Versicherungsvertreter im Sinne der nachstehenden Bestimmungen ist, wer die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung (§ 137 Abs. 1 GewO 1994) als selbständiger Versicherungsagent oder die Tätigkeit des Versicherungsvertriebs (§ 5 Z 59 VAG) als Angestellter des Versicherers durchführt. Als Versicherungsagent im Sinne der nachstehenden Bestimmungen gilt auch, wer mit nach den Umständen anzunehmender Billigung des Versicherers als solcher auftritt.
43 VersVG
The 10 that are cited most themselves, of 117.
OGH Rechtssatz RS0114041, 7Ob314/99y u.a.Decision
… Davon zu unterscheiden ist der Versicherungsagent im Sinne des § 43 VersVG, der vom Versicherer ständig betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen, damit zu der Versicherung ein Naheverhältnis hat und der der …
29 May 2000 · JJR_20000529_OGH0002_0070OB00314_99Y0000_001
OGH 24.04.1975, 7Ob70/75Decision
… Es handelt sich um § 43 VersVG, nach dessen Z. 1 ein Versicherungsagent, auch wenn er nur mit der Vermittlung von Versicherungsgeschäften betraut ist, als bevollmächtigt gilt, in dem Versicherungszweig, für den er bestellt ist, unter …
24 Apr 1975 · JJT_19750424_OGH0002_0070OB00070_7500000_000
OGH 30.03.1999, 7Ob270/98aDecision
Bezüglich der Fragestellung nach dem Umfang der Vollmacht des § 43 Z 1 VersVG hat sich der Oberste Gerichtshof schon sehr früh festgelegt:
30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_0070OB00270_98A0000_000
OGH 21.04.2004, 7Ob13/04vDecision
… als zur Entgegennahme von Anträgen auf Abschluss von Versicherung befugter Vermittlungs(Versicherungs)agent gemäß §§ 43, 44 VersVG aufgetreten (zur Unterscheidung "bloßer Vermittlungsvertreter" gegenüber "Abschlussvertreter" vgl …
21 Apr 2004 · JJT_20040421_OGH0002_0070OB00013_04V0000_000
OGH 17.03.2004, 7Ob43/04fDecision
Die Vollmacht der mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen betrauten Personen bestimmt sich nach § 43 Versicherungsvertragsgesetz, demnach ist der Vermittler nur berechtigt, Anträge und Erklärungen des Versicherungsnehmers …
17 Mar 2004 · JJT_20040317_OGH0002_0070OB00043_04F0000_000
OGH Rechtssatz RS0080386, 7Ob23/84 u.a.Decision
10 May 1984 · JJR_19840510_OGH0002_0070OB00023_8400000_001
OGH Rechtssatz RS0080420, 7Ob23/84 u.a.Decision
10 May 1984 · JJR_19840510_OGH0002_0070OB00023_8400000_002
OGH Rechtssatz RS0106980, 7Ob2224/96a u.a.Decision
29 Jan 1997 · JJR_19970129_OGH0002_0070OB02224_96A0000_003
OGH Rechtssatz RS0080141, 7Ob38/89 u.a.Decision
30 Nov 1989 · JJR_19891130_OGH0002_0070OB00038_8900000_001
OGH 19.10.2005, 7Ob224/05zDecision
P***** als Versicherungsagent nach § 43 VersVG sei der Sphäre des Versicherers zuzurechnen und (in schadenersatzrechtlicher Hinsicht) dessen Erfüllungsgehilfe bzw (aus rechtsgeschäftlicher Sicht) dessen Bevollmächtigter …
19 Oct 2005 · JJT_20051019_OGH0002_0070OB00224_05Z0000_000
Changed on 1 Oct 2018
§ 43. (1) Versicherungsagent ist, wer von einem Versicherer ständig damit betraut ist, für diesen Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen. Die Versicherungsvertreter im Sinne der nachstehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten überdies für den, der auch nur im Einzelfall vom Versicherer betraut ist, sowie für den, der mit nach den Umständen anzunehmender Billigung des Versicherers als Versicherungsagent auftritt.
(2) Ein wer die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung (§ 137 Abs. 1 GewO 1994) als selbständiger Versicherungsagent gilt, auch wenn er nur mit der Vermittlung von Versicherungsgeschäften betraut ist, als bevollmächtigt in dem Versicherungszweig, für den er bestellt ist:
1. Anträge auf Abschluß, Verlängerung oder Änderung eines Versicherungsvertrages sowie den Widerruf solcher Anträge entgegenzunehmen;
2. die Anzeigen, welche während der Dauer des Versicherungsverhältnisses zu machen sind, sowie Kündigungs- und Rücktrittserklärungen oder sonstige das Versicherungsverhältnis betreffende Erklärungen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen;
3. die vom Versicherer ausgefertigten Versicherungsscheine oder Verlängerungsscheine zu übermitteln;
4. Prämien nebst Zinsen und Kosten anzunehmen, sofern er sich im Besitz einer vom Versicherer unterzeichneten Prämienrechnung befindet; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift.
(3) Hat ein Versicherungskunde dem Versicherungsagenten einen für den Versicherer bestimmten Geldbetrag gezahlt, so die Tätigkeit des Versicherungsvertriebs (§ 5 Z 59 VAG) als Angestellter des Versicherers durchführt. Als Versicherungsagent im Sinne der nachstehenden Bestimmungen gilt die Zahlung als direkt an den Versicherer erfolgt. Geldbeträge, die der Versicherer dem Versicherungsagenten zur Weiterleitung an den Versicherungsnehmer zahlt, gelten erst dann als an den Versicherungsnehmer gezahlt, wenn dieser sie tatsächlich erhält.
(4) Der Versicherungsagent hat gegenüber dem Versicherungskunden die Pflicht, die Informationen gemäß § 137f Abs. 7 bis 8 und § 137g der GewO 1994 unter Beachtung des § 137h der GewO 1994 zu erteilen.
(5) Vom Versicherungskunden für den Versicherer oder vom Versicherer für den Versicherungskunden bestimmte Geldbeträge sind stets über streng getrennte Kundenkonten (offene Treuhandkonten, Anderkonten) weiterzuleiten. Für diese Konten gelten zugunsten der berechtigten Versicherungskunden das Widerspruchsrecht gemäß § 37 EO sowie das Aussonderungsrecht gemäß § 44 IO.auch, wer mit nach den Umständen anzunehmender Billigung des Versicherers als solcher auftritt.
- 1 Oct 2018 – todayin force
- 25 Apr 2018 – 1 Oct 2018earlier wording
- 1 Jul 2012 – 25 Apr 2018earlier wording
- 1 Aug 2010 – 1 Jul 2012earlier wording
- 1 Jul 2010 – 1 Aug 2010earlier wording
- 15 Jan 2005 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Jan 1995 – 15 Jan 2005earlier wording
- 6 Apr 1959 – 1 Jan 1995earlier wording