188 AußStrG

Beglaubigung von Unterschriften

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(1)

§ 188. Auf Antrag ist die Echtheit einer händischen Unterschrift (firmenmäßigen Zeichnung) oder eines Handzeichens auf einer Papierurkunde oder - nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten - die Echtheit einer elektronischen Signatur (firmenmäßigen Zeichnung) auf einer elektronisch errichteten Urkunde durch einen Beglaubigungsvermerk zu bestätigen, wenn der Antragsteller

1.

seine Identität und gegebenenfalls auch sein Geburtsdatum durch eines der im § 55 Notariatsordnung genannten Mittel ausweist und

2.

im Falle der Verwendung einer elektronischen Signatur auch nachweist, dass die elektronische Signatur ihm zugeordnet ist, und

3.

er die Unterschrift oder das Handzeichen beziehungsweise die Signatur vor Gericht setzt oder ausdrücklich anerkennt, dass die Unterschrift oder das Handzeichen oder die Signatur von ihm stammt.

Der Beglaubigungsvermerk ist entsprechend dem Antrag entweder auf der Papierurkunde (beglaubigte Papierurkunde) anzubringen oder der elektronischen Urkunde beizufügen (beglaubigte elektronische Urkunde). Im Falle elektronisch unterfertigter Urkunden hat die Beglaubigung der Unterschrift in elektronischer Form unter Verwendung der elektronischen Signatur der Justiz zu erfolgen. Die beglaubigten Urkunden sind mit Zustimmung der Partei in das Beglaubigungsarchiv der Justiz einzustellen. Falls der Antragsteller nicht anderes bestimmt, sind die Urkunden im Beglaubigungsarchiv der Justiz mindestens zehn Jahre aufzubewahren.

(2)

Sämtliche nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes beglaubigten elektronischen Signaturen entfalten auch die Rechtswirkungen der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB; § 4 Abs. 2 SVG ist insoweit nicht anzuwenden.

(3)

Über die Beglaubigung ist ein gerichtliches Protokoll aufzunehmen, das den Ausweis mit Ausstellungsdatum und ausstellender Behörde und den Gegenstand der Urkunde zu bezeichnen hat. Das Protokoll ist vom Antragsteller zu unterschreiben. Kann der Antragsteller nicht schreiben, so hat er - unter Beiziehung zweier Zeugen, von denen einer den Namen des Unterzeichneten beisetzt - dem Protokoll sein Handzeichen beizufügen.

(4)

Der Beglaubigungsvermerk hat den Vor- und Familiennamen sowie die Anschrift des Antragstellers zu enthalten. Auf Verlangen des Antragstellers, in Grundbuchssachen auch von Amts wegen, ist der Tag - auf besonderen Wunsch auch der Ort - seiner Geburt in den Beglaubigungsvermerk aufzunehmen. Auf die Aufnahme in das Beglaubigungsarchiv der Justiz ist im Beglaubigungsvermerk hinzuweisen. Das Protokoll kann sich auf einen Hinweis über die Aufnahme in das Beglaubigungsarchiv beschränken, wenn auch der Identitätsnachweis des Antragstellers in elektronischer Form (insbesondere eingescannt) aufbewahrt werden kann.

(5)

Die Berechtigung zur Einsicht in die in das Beglaubigungsarchiv der Justiz eingestellten beglaubigten Urkunden kommt dem Antragsteller und den von ihm ermächtigten Personen zu. Diesen ist gemäß § 91b Abs. 2 GOG Zugang zu den Urkunden zu gewähren.

(6)

Im Übrigen sind die §§ 91b und 91d GOG anzuwenden.

(7)

Von den Gerichten ausgestellte öffentliche Urkunden, die den Namen des gerichtlichen Entscheidungsorgans enthalten, sind durch Beifügung der elektronischen Signatur der Justiz zu beglaubigen.

(8)

Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, mit Verordnung nähere Regelungen festzulegen für

1.

die händische und die elektronische Beglaubigung von Unterschriften (Abs. 1 bis 5) und gerichtlichen Urkunden (Abs. 7), die Beglaubigung von Abschriften und Ausdrucken (§ 187) sowie die Überbeglaubigung (§ 189) jeweils durch Richter oder die hiezu bestimmten Beamten des Fachdienstes,

2.

die Form und Gestaltung der Beglaubigungsvermerke und der Registerführung.

  • OGH 29.08.2019, 6Ob92/19aDecision

    … auf der Papierurkunde oder der elektronischen Signatur auf einer elektronisch errichteten Urkunde durch das Gericht (§ 188 AußStrG idF BGBl I 2016/50 iVm § 56 Abs 2 GOG) oder einen Notar (§ 79 NO) (Zib in Zib/Dellinger, UGB I/1 [2010] …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0060OB00092_19A0000_000

  • OGH 15.04.2008, 5Ob14/08gDecision

    Ungeachtet der Vorschriften des § 188 AußStrG, § 79 NO bzw der Bestimmungen der §§ 428 f GeO über den Inhalt eines Beglaubigungsvermerks gilt, dass es ganz grundsätzlich der Angabe des Geburtsdatums eines Parteienvertreters in …

    15 Apr 2008 · JJT_20080415_OGH0002_0050OB00014_08G0000_000

  • OGH 06.11.2007, 5Ob234/07hDecision

    … sei dann durch die Novelle BGBl 1977/162 in § 55 NO eingearbeitet worden und finde sich nunmehr auch in § 188 Abs 1 AußStrG. Im Hinblick auf die bis 1942 für Gerichte, Notare und Legalisatoren gleiche Rechtslage für die …

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_0050OB00234_07H0000_000

  • OGH 25.05.2022, 7Ob40/22sDecision

    … die analoge Anwendung des § 85 AußStrG auf die inzidente Vaterschaftsfeststellung im Kontaktrechtsverfahren nach § 188 Abs 2 AußStrG verneint. Er hielt weiters fest, dass der in § 35 AußStrG enthaltene Globalverweis auf konkrete …

    25 May 2022 · JJT_20220525_OGH0002_0070OB00040_22S0000_000

  • OGH 14.07.2015, 5Ob78/15dDecision

    … Der Umstand, dass das Geburtsdatum natürlicher Personen - anders als die § 188 Abs 4 AußStrG, § 79 NO - nicht als (zumindest) möglicher Inhalt

    14 Jul 2015 · JJT_20150714_OGH0002_0050OB00078_15D0000_000

  • OGH 30.05.2006, 3Ob307/05aDecision

    … sind nach § 78 EO iVm § 294 ZPO (so zutr Heller/Berger/Stix, EO4 197 f) Privaturkunden, bei denen von Gerichten (§ 188 Abs 1 AußStrG), Notaren (§ 79 Abs 1 NotO) - oder in hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen sonstigen …

    30 May 2006 · JJT_20060530_OGH0002_0030OB00307_05A0000_000

  • OGH 28.01.2026, 6Ob232/24xDecision

    … der Beglaubigung der Echtheit der händischen Unterschrift des Unterzeichners auf der Papierurkunde durch das Gericht (§ 188 AußStrG iVm § 56 Abs 2 GOG) oder einen Notar (§ 79 NO), wobei diese Beglaubigungsformen gleichwertig sind (6 …

    28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0060OB00232_24X0000_000

  • OGH 26.04.2006, 7Ob91/06tDecision

    … bei der Beglaubigung hatte nur zu bestätigen, dass die geleistete Unterschrift vom Unterschrift Leistenden stammt (§ 188 AußStrG). Die willensmäßige Übereinstimmung des Inhaltes dieser Urkunde kann daraus daher nicht abgeleitet …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0070OB00091_06T0000_000