187 AußStrG

Beglaubigung von Abschriften und Ausdrucken

In forcesince 1 Jan 2010cited 4×
(1)

§ 187. Auf Antrag ist die Übereinstimmung der vorgelegten, für das Gericht - nach Maßgabe seiner technischen Ausstattung - auch eindeutig lesbaren

1.

Papierurkunde mit deren elektronischer oder sonstiger Abschrift (Kopie) oder

2.

elektronischen Urkunde mit deren Papierausdruck

durch einen Beglaubigungsvermerk zu bestätigen. Dieser ist entsprechend dem Antrag entweder auf der bei Gericht angefertigten oder genau geprüften Papierabschrift oder sonstigen Papierkopie der Papierurkunde beziehungsweise auf dem bei Gericht angefertigten Papierausdruck der elektronischen Urkunde anzubringen (beglaubigte Papierabschrift) oder - nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten - der elektronischen Abschrift einer Papierurkunde beizufügen (beglaubigte elektronische Abschrift).

(2)

Im Beglaubigungsvermerk sind jedenfalls anzuführen

1.

Ort und Tag der Beglaubigung;

2.

ob die vorgewiesene Urkunde eine Papierurkunde oder elektronische Urkunde, eine Urschrift, Ausfertigung, Abschrift, eine sonstige Kopie oder ein Ausdruck ist;

3.

ob die Kopie, die Abschrift oder der Ausdruck die ganze Urkunde oder nur einen Teil davon wiedergibt.

(3)

Ergeben sich die folgenden Umstände nicht ohnehin eindeutig aus der Kopie, der Abschrift oder dem Ausdruck, so ist weiters anzuführen,

1.

ob und mit welchen Signaturen, Sicherheitsmerkmalen oder Stampiglien die Urkunde versehen ist;

2.

gegebenenfalls, dass sie zerrissen oder sonst nach ihrer äußeren Form auffallend bedenklich ist;

3.

gegebenenfalls, dass in ihr Stellen erkennbar geändert, durchgestrichen, eingeschaltet oder am Rand hinzugesetzt sind.

(4)

Beglaubigte Abschriften sind mit Zustimmung der Partei in das Beglaubigungsarchiv der Justiz einzustellen. Die Berechtigung zur Einsicht in die in das Beglaubigungsarchiv der Justiz eingestellten beglaubigten elektronischen Abschriften kommt dem Antragsteller und den von ihm ermächtigten Personen zu. Diesen ist gemäß § 91b Abs. 2 GOG Zugang zu den Urkunden zu gewähren.

(5)

Im Übrigen sind die §§ 91b und 91d GOG anzuwenden.

  • OGH 09.12.2008, 5Ob269/08gDecision

    … Eine notariell (§ 77 NO) oder (hier) gerichtlich beglaubigte (§ 187 Abs 1 AußStrG neu in der vor dem 1. 1. 2008 geltenden Fassung: Bittner in Rechberger AußStrG, 545) Kopie eines Vertrags samt der darin enthaltenen Erklärung nach § …

    9 Dec 2008 · JJT_20081209_OGH0002_0050OB00269_08G0000_000

  • OGH 25.03.2010, 5Ob216/09iDecision

    … Damit eine Kopie die Qualität einer öffentlichen Urkunde erlangt, ist deren gerichtliche (§ 187 AußStrG) oder notarielle (§ 77 NO) Beglaubigung erforderlich (vgl 5 Ob 269/08g = NZ 2010/13, 52 [Hoyer]).

    25 Mar 2010 · JJT_20100325_OGH0002_0050OB00216_09I0000_000

  • OGH 19.09.2013, 1Ob167/13kDecision

    7. Der Kläger gesteht zwar zu, dass die mangelnde Begründung des Beschlusses des Pflegschaftsgerichts (vgl § 187 AußStrG 1854), mit dem es die Verträge genehmigte, „für sich allein“ nicht schadensbegründend ist. Wenn er daraus …

    19 Sep 2013 · JJT_20130919_OGH0002_0010OB00167_13K0000_000

  • OGH 16.11.2010, 5Ob216/09iDecision

    … Ablebens des Verbotsbelasteten ist dessen Tod durch Vorlage einer öffentlichen Urkunde, etwa einer gerichtlich (§ 187 AußStrG) oder notariell (§ 77 NO) beglaubigten Abschrift/Kopie einer Sterbeurkunde nachzuweisen.“

    16 Nov 2010 · JJT_20101116_OGH0002_0050OB00216_09I0000_000