190 AußStrG

Beglaubigung von Übersetzungen

In forcesince 1 Jan 2010cited 3×
(1)

§ 190. Die genaue Übereinstimmung einer Übersetzung mit dem Original ist von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetsch unter Beifügung des Datums der Übersetzung, der Unterschrift und des Siegels des Dolmetsches (§§ 14, 8 Abs. 5 SDG) zu beglaubigen. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, mit Verordnung nähere Regelungen über Form und Gestaltung derartiger Übersetzungen sowie der Beglaubigungsvermerke zu erlassen.

(2)

Kann ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetsch nicht beigezogen werden, so hat das Gericht eine dazu befähigte Person als Dolmetsch zu beeiden.

  • OGH 10.04.2014, 6Ob224/13dDecision

    9.3. Auch die Regelung über die Beglaubigung in § 190 AußStrG enthält keine entsprechende Bestimmung. Damit schließt das Gesetz nicht kategorisch aus, dass ein Parteienvertreter in einem Verfahren von ihm selbst übersetzte und …

    10 Apr 2014 · JJT_20140410_OGH0002_0060OB00224_13D0000_000

  • OGH 16.12.2025, 1Ob167/25bDecision

    … 11. 2025 und am 29. 11. 2025 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten „Vorlageanträge nach § 190 AußStrG iVm § 419 ZPO analog“ sind daher zurückzuweisen.

    16 Dec 2025 · JJT_20251216_OGH0002_0010OB00167_25B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129390, 6Ob224/13dDecision

    10 Apr 2014 · JJR_20140410_OGH0002_0060OB00224_13D0000_002