§ 189. Auf Antrag hat der Präsident des Landesgerichts öffentliche Urkunden, die Gerichte oder Notare seines Sprengels ausgestellt haben, durch Bestätigung der Echtheit der Unterschrift und gegebenenfalls des Siegels des Ausstellers zu beglaubigen. Die Bestätigung der Authentizität und Integrität der elektronischen Signatur der Justiz erfolgt durch die Beglaubigung im Wege der sicheren elektronischen Signatur. § 188 gilt sinngemäß.
189 AußStrG
Überbeglaubigung
OGH 21.10.2021, 3Ob130/21wDecision
… Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen ist (RS0128451), vermag ein allfälliger Informationsanspruch der Mutter nach § 189 Abs 1 Z 1 AußStrG gegenüber den Kollisionskuratoren keine Parteistellung der Mutter im Verfahren über die …
21 Oct 2021 · JJT_20211021_OGH0002_0030OB00130_21W0000_000
Changed on 1 Jan 2010
Überbeglaubigung
§ 189. Auf Antrag hat der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz Landesgerichts öffentliche Urkunden, die Gerichte oder Notare seines Sprengels ausgestellt haben, durch die Bestätigung der Echtheit der Unterschrift und gegebenenfalls des Siegels des Ausstellers zu beglaubigen. Die Bestätigung der Authentizität und Integrität der elektronischen Signatur der Justiz erfolgt durch die Beglaubigung im Wege der sicheren elektronischen Signatur. § 188 gilt sinngemäß.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2010earlier wording