91d GOG

Führung der Archive

In forcesince 25 May 2018cited 10×
(1)

§ 91d. Der Bundesminister für Justiz führt das Justizarchiv, das das Beglaubigungsarchiv der Justiz sowie die Urkundensammlungen des Grundbuchs und des Firmenbuchs umfasst (Urkundenarchiv der Justiz) und ferner der Speicherung des Inhalts von Akten dient (§ 80 Abs. 2). § 89f ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Die Führung des Justizarchivs und der Archive nach § 91c erfolgt in Vollziehung der Gesetze. Jene Personen, die zur Einstellung von Urkunden in die Urkundenarchive berechtigt sind, handeln als Organe des zur Führung des jeweiligen Urkundenarchivs berufenen Rechtsträgers. Jede Einstellung von Urkunden und Verwendung von Daten ist automationsunterstützt in einem Protokoll, das den Namen des Organs ausweist, festzuhalten. Für den Inhalt der Urkunde oder die Berechtigung der Partei ist der Rechtsträger nicht verantwortlich.

(3)

Zur Einrichtung und Führung der Datenbanken der Archive dürfen Auftragsverarbeiter in Anspruch genommen werden, wenn diese ausreichende Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverwendung bieten.

  • Notariatsordnung140b140eLaw

    … das „Treuhandregister des österreichischen Notariats“, 3. das nach § 91d Abs. 2 GOG hoheitlich zu führende „Urkundenarchiv des österreichischen Notariats“ sowie ein elektronisches Verzeichnis für die Beurkundungs- und …

  • Rechtsanwaltsordnung21353637Law

    … den Rechtsanwalt, mit Zustimmung der Partei öffentliche und private Urkunden im anwaltlichen Urkundenarchiv (§ 91c und § 91d GOG) unter Beifügung seiner elektronischen Anwaltssignatur zu speichern. Den Parteien ist vom Rechtsanwalt …

  • Ziviltechnikergesetz 199316Law

    … vom Ziviltechniker mit seiner elektronischen Beurkundungssignatur gefertigt und im Urkundenarchiv der Ziviltechniker (§ 91c und § 91d GOG) gespeichert werden. Die elektronische Beurkundungssignatur ist eine qualifizierte elektronische …

  • Unternehmensgesetzbuch31Law

    … der Unterschrift in beglaubigter Form in die Urkundensammlung des Firmenbuchs oder ein anderes Urkundenarchiv nach §§ 91c und 91d GOG eingestellt, so reicht der Hinweis auf diese Zeichnung.

  • Ziviltechnikerkammergesetz 19931833bLaw

    … ein Urkundenarchiv nach § 91c und § 91d GOG für die Speicherung von öffentlichen und privaten Urkunden zu errichten und zu führen und die näheren Voraussetzungen für die Einstellung, den Zugang und die Löschung von Urkunden sowie …

  • Außerstreitgesetz187188Law

    … Diesen ist gemäß § 91b Abs. 2 GOG Zugang zu den Urkunden zu gewähren. (5) Im Übrigen sind die §§ 91b und 91d GOG anzuwenden.

  • Ziviltechnikergesetz 2019155771Law

    … Ziviltechnikersignatur. (6) Soweit die Bundeskammer der Ziviltechniker ein Urkundenarchiv der Ziviltechniker gemäß § 91c und § 91d des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG), RGBl. Nr. 217/1896, errichtet hat, sind Urkunden gemäß § 3 …

  • Urkundenarchivverordnung 20073Law

    … Einstellung der Urkunde in das Urkundenarchiv sind vorhandene XML-DSig- und PAdES-Signaturen vom einstellenden Organ (§ 91d Abs. 2 GOG) zu prüfen. Soweit § 91b Abs. 7 GOG anzuwenden ist, kann sich die Signaturprüfung bei Einstellung …

  • VfGH 05.12.2023, E1303/2023Decision

    8. ein Urkundenarchiv nach §91c und §91d GOG für die Speicherung von öffentlichen und privaten Urkunden zu errichten und zu führen und die näheren Voraussetzungen für die Einstellung, den Zugang und die Löschung von Urkunden sowie …

    5 Dec 2023 · JFT_20231205_23E01303_00

  • OGH 21.01.2014, 5Ob163/13aDecision

    … steht allerdings die Originalfiktion sowie die Transport- und Sicherungsfunktion solcher Archive gegenüber (vgl §§ 91c, 91d GOG; Urkundenarchivverordnung 2007 [UAV 2007, BGBl II 2006/481]). Im Übrigen muss diesen Kostenaufwand …

    21 Jan 2014 · JJT_20140121_OGH0002_0050OB00163_13A0000_000