21 RAO

In forceuntil 1 Jan 2028cited 28×
(1)

§ 21. Die Wahl und Aenderung des Kanzleisitzes ist dem Rechtsanwalt gestattet; jedoch hat er vor seiner Uebersiedlung die Anzeige hievon bei dem Ausschusse seiner Rechtsanwaltskammer, sowie bei jenem des neugewählten Kanzleisitzes zu erstatten. Diese Anzeige ist vom Ausschusse der Rechtsanwaltskammer im Internet auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (http://www.rechtsanwaelte.at) unverzüglich und allgemein zugänglich zu veröffentlichen.

(2)

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, sich im Rahmen seiner Berufstätigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Art. 3 Z 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 257 vom 29.01.2015 S. 19) als Rechtsanwalt zu bedienen, die seiner Berufsausübung als Rechtsanwalt vorbehalten ist (elektronische Anwaltssignatur). Das Verlangen auf Ausstellung des qualifizierten Zertifikats und der Ausweiskarte für die elektronische Anwaltssignatur ist gemäß § 8 Abs. 1 SVG bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer einzubringen. In das qualifizierte Zertifikat ist die Berufsbezeichnung aufzunehmen. Die Verwendung eines Pseudonyms ist unzulässig. Der Inhalt des qualifizierten Zertifikats ist vom Vertrauensdiensteanbieter im Internet gesichert abfragbar zu machen. Bei jeder Änderung der Daten im qualifizierten Zertifikat ist dieses zu widerrufen. Die davon betroffene Ausweiskarte ist der Rechtsanwaltskammer zurückzustellen. Diese hat auf Antrag eine Ausweiskarte, die mit einem neuen qualifizierten Zertifikat versehen ist, auszugeben.

(3)

Während des Ruhens und nach dem Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft (§ 34 Abs. 1 und 2) entfällt auch die Befugnis zur Verwendung der elektronischen Anwaltssignatur; die Ausweiskarte ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer unverzüglich zurückzustellen. Die Rechtsanwaltskammer hat das Ruhen oder Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft unverzüglich dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag mitzuteilen und beim Vertrauensdiensteanbieter um den Widerruf des Zertifikats zu ersuchen (Art. 24 Abs. 3 eIDAS-VO). Das Ruhen oder Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft muss aus dem elektronischen Verzeichnis für die Anwaltssignaturen ersichtlich sein.

(4)

Die Ausweiskarte für die elektronische Anwaltssignatur berechtigt den Rechtsanwalt, mit Zustimmung der Partei öffentliche und private Urkunden im anwaltlichen Urkundenarchiv (§ 91c und § 91d GOG) unter Beifügung seiner elektronischen Anwaltssignatur zu speichern. Den Parteien ist vom Rechtsanwalt elektronischer Zugang zu diesen Urkunden zu ermöglichen (§ 91c Abs. 3 GOG). Ist ein Kammerkommissär bestellt, so hat dieser den Parteien den Zugang zu gewähren; fehlt ein solcher, ist den Parteien der Zugang zu diesen Urkunden vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag zu ermöglichen. Die Parteien sind berechtigt, in der in den Richtlinien vorgesehenen Form auch anderen Personen elektronischen Zugang zu diesen Urkunden einzuräumen. Außer den im Gesetz angeführten Fällen darf ein Zugriff auf diese Urkunden nur über gerichtlichen Auftrag dem Gericht oder im Rahmen der standesrechtlichen Aufsicht über Auftrag der zuständigen Rechtsanwaltskammer dieser ermöglicht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VfGH 24.06.1994, V61/94; V72/94Decision

    … die Anzeige bei dem Ausschuß seiner Rechtsanwaltskammer sowie bei jenem des neugewählten Kanzleisitzes zu erstatten (§21 RAO). Aus diesem Grund fehlen auch Bestimmungen, die die Anmeldung eines zweiten oder weiteren Kanzleisitzes regeln.

    24 Jun 1994 · JFT_10059376_94V00061_00

  • VfGH 21.09.1984, B304/80Decision

    Die im §21 der Rechtsanwaltsordnung normierte Anzeigepflicht bezweckt nur die Evidenthaltung der im Kammersprengel tätigen Rechtsanwälte (vgl. Lohsing, Österreichisches Anwaltsrecht, S 295). Die Entgegennahme der Meldung über die …

    21 Sep 1984 · JFT_10159079_80B00304_00

  • VfGH 29.09.1994, B1886/92Decision

    … GP) zu §21c RAO, wo ausdrücklich gesagt wird: "So wie der einzelne Rechtsanwalt (§21 RAO und §40 der oben zitierten Richtlinien), darf auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft nur einen Kanzleisitz haben (Z7). Der Betrieb einer …

    29 Sep 1994 · JFT_10059071_92B01886_00

  • VfGH 10.10.1952, B101/52Decision

    … 61 den Grundsatz fest, daß es für einen Rechtsanwalt unzulässig ist, neben der dem Ausschuß gemäß § 21 RAO. 1868 angezeigten Kanzlei noch eine hievon örtlich getrennte Filialkanzlei oder Expositur zu halten.

    10 Oct 1952 · JFT_19521010_52B00101_00

  • Rechtsanwaltsordnung 194513Law

    … Dezember 1946 kann die Übersiedlung eines Rechtsanwaltes an einen anderen Wohnsitz schon vor Ablauf der im § 21 RAO. vorgesehenen dreimonatigen Frist stattfinden, wenn der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer des neugewählten Wohnsitzes …

  • OGH 14.02.2006, 4Ob165/05aDecision

    … Die Zuordnung wird dadurch verstärkt, dass §§ 5, 21, 37 RAO „die Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags [http://www.rechtsanwaelte.at]" als Kundmachungsorgan nennen.

    14 Feb 2006 · JJT_20060214_OGH0002_0040OB00165_05A0000_000

  • VwGH 24.02.2009, 2008/06/0189Decision

    … einer anderen Rechtsanwaltskammer, sieht das Gesetz lediglich die Anzeige der - beabsichtigten - Übersiedlung vor (§ 21 RAO; "... hat er vor seine Übersiedlung die Anzeige ... zu erstatten"). Im Fall der Verlegung des Kanzleisitzes in …

    24 Feb 2009 · JWT_2008060189_20090224X00

  • OGH 17.01.2019, 28Ds8/18tDecision

    zu Punkt 3./a./ durch Verletzung der Bestimmungen der §§ 21 RAO, 42a Abs 1 RL-BA sowie § 13 Abs 4 ZustG das Vergehen der Berufspflichtenverletzung;

    17 Jan 2019 · JJT_20190117_OGH0002_0280DS00008_18T0000_000

  • VfGH 11.10.2001, B619/00Decision

    … Aus §1 a (4) RAO ergibt sich nämlich, dass die Erfordernisse des §21 RAO nicht nur bei Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, sondern auch nachher vorliegen müssen, sodass aus der bereits erfolgten Eintragung allein kein …

    11 Oct 2001 · JFT_09988989_00B00619_00

  • OGH 29.11.2021, 8Ob127/21sDecision

    1.1. Nach § 21 Abs 2 Satz 1 RAO ist der Rechtsanwalt berechtigt, sich im Rahmen seiner Berufstätigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur als Rechtsanwalt zu bedienen, die seiner Berufsausübung als Rechtsanwalt vorbehalten ist …

    29 Nov 2021 · JJT_20211129_OGH0002_0080OB00127_21S0000_000