10a RAO

In forcesince 19 Jul 2024cited 38×
(1)

§ 10a. Eine von einem Rechtsanwalt übernommene Treuhandschaft muss von diesem eigenverantwortlich ausgeübt werden. Die Übernahme von Bürgschaften und die Darlehens- oder Kreditgewährung sind ihm in diesem Zusammenhang untersagt. Die vom Rechtsanwalt im Rahmen der Treuhandschaft zu besorgenden Aufgaben sind in dem schriftlich abzuschließenden Treuhandauftrag vollständig festzulegen. Der Rechtsanwalt hat die von ihm übernommenen Treuhandschaften in ein Verzeichnis mit fortlaufender Nummerierung einzutragen.

(2)

Übersteigt der Treuhanderlag einer Treuhandschaft den Betrag von 40 000 Euro oder ist für die Treuhandschaft eine Absicherung in einer Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer in einer anderen gesetzlichen Vorschrift angeordnet, so ist die Treuhandschaft jedenfalls über eine von der Rechtsanwaltskammer zu führende Treuhandeinrichtung abzuwickeln. Dies gilt nicht für Beträge, die der Rechtsanwalt im Rahmen einer Prozessführung oder Forderungsbetreibung, der Verwaltung von Vermögen oder der Tätigkeit als Insolvenzverwalter entgegennimmt oder die der Entrichtung von Gerichtsgebühren, Steuern oder Abgaben gewidmet sind.

(3)

Liegt eine über eine Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer zu sichernde Treuhandschaft vor, so hat der Rechtsanwalt die Treuhandschaft vor der ersten Verfügung über den Treuhanderlag der Treuhandeinrichtung zu melden. Eine entsprechende Meldung hat der Rechtsanwalt auch bei Beendigung der Treuhandschaft zu erstatten.

(4)

Der Rechtsanwalt hat der Treuhandeinrichtung eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Abwicklung der von ihm übernommenen Treuhandschaften nach den Richtlinien gemäß § 27 Abs. 1 lit. g durch entsprechende Auskünfte und durch Einsichtnahme in alle die von ihm übernommenen Treuhandschaften betreffenden Unterlagen einschließlich des von ihm nach Abs. 1 zu führenden Verzeichnisses zu ermöglichen. In diesem Umfang hat sich der Rechtsanwalt von seiner Partei von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbinden zu lassen.

(5)

Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Rechtsanwalt der Verpflichtung zur Abwicklung von Treuhandschaften über die Treuhandeinrichtung nicht oder nicht hinreichend nachkommt, so kann bei ihm eine Überprüfung nach Abs. 5 auch losgelöst von einer konkreten Treuhandschaft erfolgen. Diesfalls bezieht sich das Auskunfts- und Einsichtnahmerecht der Rechtsanwaltskammer auf alle vom Rechtsanwalt abzuwickelnden oder bereits abgewickelten Treuhandschaften im Sinn des Abs. 2.

(6)

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, Beiträge zur Aufbringung der Prämien der von der Rechtsanwaltskammer zur Sicherung der Rechte der Treugeber abzuschließenden Versicherung (§ 23 Abs. 6) zu leisten, wobei die Beiträge unabhängig von der Anzahl der vom einzelnen Rechtsanwalt über die Treuhandeinrichtung abgewickelten Treuhandschaften für alle Kammermitglieder aus dem Kreis der Rechtsanwälte gleich hoch zu bemessen sind.

(7)

Bei Datenverarbeitungen zur Führung der Treuhandeinrichtung richten sich die sich aus Art. 12 bis 22 und Art. 34 DSGVO sowie aus dem Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung nach § 1 DSG ergebenden Rechte und Pflichten sowie deren Durchsetzung nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und den nach § 27 Abs. 1 lit. g erlassenen Richtlinien. Sonstige Rechte und Pflichten des Verantwortlichen für diese Datenverarbeitungen treffen die Rechtsanwaltskammer, soweit nicht in diesem Bundesgesetz oder in den nach § 27 Abs. 1 lit. g erlassenen Richtlinien eine Zuständigkeit des einzelnen Rechtsanwalts angeordnet ist.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH Rechtssatz RS0055017, Bkd66/88 u.a.Decision

    … und Kontoschließungs-Nachweisen nach Abwicklung einer übernommenen Treuhandschaft ergibt sich insbesondere aus § 10a RAO, dessen Anwendung sich – lege non distinguente – nicht auf erst nach Ablauf des 31. Dezember 2009 übernommene …

    16 Jan 1989 · JJR_19890116_OGH0002_000BKD00066_8800000_002

  • OGH 11.12.2014, 26Os8/14tDecision

    Die Rechtmäßigkeit der konkreten Aufträge ergibt sich insbesondere aus § 10a RAO, der gemäß Art 11 § 1 BRÄG 2010, BGBl I 2009/141, mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten ist und dessen Anwendung sich - lege non distinguente - nicht …

    11 Dec 2014 · JJT_20141211_OGH0002_0260OS00008_14T0000_000

  • OGH 24.06.2016, 26Os15/15yDecision

    … die Wahrung der Rechte und die Überwachung der Pflichten ihrer Mitglieder obliegt und dass der Rechtsanwalt nach § 10a Abs 5 RAO der Treuhandeinrichtung eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Abwicklung der von ihm übernommenen …

    24 Jun 2016 · JJT_20160624_OGH0002_0260OS00015_15Y0000_000

  • OGH 14.12.2020, 27Ds7/19iDecision

    … nunmehr § 23 Abs 6 RAO) im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgesehenen Überwachung der Treuhandabwicklungen (vgl § 10a Abs 4 und 5 RAO) zu beantworten (vgl § 23 Abs 2 und 6 RAO iVm § 26 RL-BA 2015). Dem hätte er auch mit der …

    14 Dec 2020 · JJT_20201214_OGH0002_0270DS00007_19I0000_000

  • VfGH 13.12.2011, B1721/10Decision

    1. §10a Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO), RGBl. 96/1868 idF BGBl. I 58/2010, lautet:

    13 Dec 2011 · JFT_09888787_10B01721_00

  • OGH 24.08.2021, 28Ds5/20dDecision

    … dieser Verträge die Erklärung der Ablehnung der Abwicklung einer Treuhandschaft über die Treuhandrevision (vgl § 10a Abs 3 RAO) abgab, hat der Disziplinarrat festgestellt (ES 8).

    24 Aug 2021 · JJT_20210824_OGH0002_0280DS00005_20D0000_000

  • OGH 27.11.2020, 1Ob137/20hDecision

    … (und treffen heute) – abgesehen von den im jeweiligen Statut normierten Verpflichtungen – schon nach dem Gesetz (§ 10a RAO) unter anderem die Pflichten, die von ihm im Rahmen der Treuhandschaft zu besorgenden Aufgaben vollständig in …

    27 Nov 2020 · JJT_20201127_OGH0002_0010OB00137_20H0000_000

  • OGH 03.08.2017, 24Os7/16hDecision

    … Oktober 2013 übernommene Treuhandschaft entgegen § 10a Abs 2 RAO und Punkt IV./B./ 1./ des Statuts der Treuhandrevision nicht der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemeldet, gemäß § 38 Abs 1 erster Fall DSt freigesprochen.

    3 Aug 2017 · JJT_20170803_OGH0002_0240OS00007_16H0000_000

  • OGH 13.01.2017, 26Os3/16kDecision

    … Spekulationen über mögliche Geschehensabläufe bei anderem als dem inkriminierten Verhalten an der Bestimmung des § 10a Abs 2 erster Satz RAO vorbei, wonach die Treuhandschaft (abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen, vgl § 10a …

    13 Jan 2017 · JJT_20170113_OGH0002_0260OS00003_16K0000_000

  • OGH 09.09.2015, 25Os6/15tDecision

    … Solche entscheidenden Tatsachen spricht die - Verstöße gegen die Treuhandbestimmungen des § 10a RAO reklamierende - Berufung jedoch nicht an. Denn ihr zuwider regelt Abs 1 leg cit lediglich Treuhandmandate über hinterlegte …

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0250OS00006_15T0000_000