10b RAO

In forcesince 1 Jan 2018cited 6×
(1)

§ 10b. Erachtet sich ein Rechtsanwalt als zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignet, kann er sich in die Liste nach § 28 Abs. 1 lit. o eintragen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass er

1.

oder zumindest ein Mitarbeiter über langjährige Erfahrung im Umgang mit Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, verfügt,

2.

über eine professionelle, an den Erfordernissen eines zeitgemäßen Qualitätsmanagements ausgerichtete Organisation, eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern und eine entsprechende Infrastruktur für diesen Aufgabenbereich verfügt,

3.

dafür Sorge trägt, dass die ihm übertragenen Aufgaben entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten fachlichen Standards zum Wohl der vertretenen Person wahrgenommen werden,

4.

zur vertretenen Person ausreichend Kontakt halten kann, um über deren Wünsche, Bedürfnisse und Lebensverhältnisse informiert zu sein

5.

eine Schulung über den Umgang mit Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, besucht hat,

6.

gewährleistet, dass seine Mitarbeiter spezifisch fachlich aus- und fortgebildet sowie bei der Erfüllung der Aufgaben entsprechend angeleitet und beaufsichtigt werden.

(2)

Die von der Rechtsanwaltskammer nach § 28 Abs. 1 lit. o zu führende Liste ist auf der Website der Rechtsanwaltskammer allgemein zugänglich bereitzustellen.

(3)

Der Rechtsanwalt hat der Rechtsanwaltskammer jährlich die Anzahl der von ihm übernommenen Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen bekanntzugeben.

  • OGH 20.04.2022, 1Ob41/22vDecision

    … ABGB jedoch nur für jene Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die nicht (iSd § 10b RAO) aufrecht in die von den Kammern zu führenden Listen als zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und …

    20 Apr 2022 · JJT_20220420_OGH0002_0010OB00041_22V0000_000

  • OGH 28.03.2023, 4Ob41/23tDecision

    … 1. 2023 kein einziger Rechtsanwalt in die vom Ausschuss der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer gemäß §§ 10b, 28 Abs 1 lit o RAO zu führende Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen …

    28 Mar 2023 · JJT_20230328_OGH0002_0040OB00041_23T0000_000

  • OGH 22.02.2022, 2Ob202/21aDecision

    Die ErlB zur RV, 1461 BlgNR 25. GP 93 zu § 134a NO, auf die die Materalien zu § 10b RAO verweisen, halten es bei der Übernahme von mehr als 15 Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen insbesondere für wichtig, dass angesichts …

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0020OB00202_21A0000_000

  • OGH 18.04.2023, 5Ob40/23bDecision

    … Bestimmung gilt die Möglichkeit der Ablehnung nur für jene Angehörigen der Rechtsberufe, die nicht (im Sinn des § 10b RAO) aufrecht in die von den Kammern zu führenden Listen als zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und …

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0050OB00040_23B0000_000

  • OGH 17.04.2024, 3Ob23/24iDecision

    … Weil der Revisionsrekurswerber nicht in der Liste der Tiroler Rechtsanwaltskammer nach § 275 ABGB iVm §§ 10b, 28 Abs 1 lit o RAO von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten …

    17 Apr 2024 · JJT_20240417_OGH0002_0030OB00023_24I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133935, 2Ob202/21aDecision

    Auch wenn für in die Liste nach § 10b RAO eingetragene Rechtsanwälte keine strikte Obergrenze für übernommene Erwachsenenvertretungen (und Vorsorgevollmachten) nominiert ist, ist zum Wohl des Betroffenen auch bei Bestellung eines …

    22 Feb 2022 · JJR_20220222_OGH0002_0020OB00202_21A0000_001