17 RAO

In forcesince 1 Jan 1991cited 39×
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§ 17. Bei dem Abgange eines Uebereinkommens soll in Civilstreitigkeiten das Maß der Entlohnung für den Zeitaufwand und für die Mühewaltung des Rechtsanwalts, soweit es möglich ist, durch einen Tarif geregelt werden. Dieser Tarif soll, sobald die neue Civilgerichtsordnung in Wirksamkeit tritt, im Wege der Gesetzgebung festgestellt werden; für jene Posten, welche im Tarife nicht enthalten sind, haben die gesetzlichen Bestimmungen über den Lohnvertrag in Anwendung zu kommen.

(2)

Bis zur Einführung dieses Tarifes und in allen anderen Fällen haben bezüglich der Feststellung der Auslagen und des Verdienstes des Rechtsanwaltes bei dem Abgange eines Uebereinkommens lediglich die gesetzlichen Bestimmungen über den Lohnvertrag in Anwendung zu treten.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • OGH 08.03.1978, 1Ob534/78Decision

    … In erster Linie gebührt ihm das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs. 1 RAO). Da eine ausdrückliche Honorarvereinbarung nicht getroffen wurde, hat der Kläger Anspruch auf angemessene Entlohnung (EvBl. 1972/124; NZ 1973, 156 u. a.). Bei …

    8 Mar 1978 · JJT_19780308_OGH0002_0010OB00534_7800000_000

  • VwGH 04.11.2002, 2000/10/0050Decision

    … 1 lit. f RAO die Bemessungsgrundlagen und Honoraransätze der AHR als angemessene Entlohnung (§ 17 RAO, §§ 1152, 1004 ABGB) betrachten.

    4 Nov 2002 · JWT_2000100050_20021104X00

  • VwGH 14.04.1994, 93/06/0231Decision

    … Gemäß § 17 RAO in Verbindung mit den §§ 1004 und 1152 ABGB gebührt dem Rechtsanwalt grundsätzlich eine angemessene Entlohnung für seine Mühewaltung, einschließlich des "notwendigen und nützlich gemachten Aufwandes" (§ 1014 …

    14 Apr 1994 · JWT_1993060231_19940414X00

  • OGH 28.04.2000, 1Ob364/99gDecision

    … In erster Linie gebührt das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO). Da nach dem Aktenstand eine ausdrückliche Honorarvereinbarung nicht getroffen wurde, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt (SZ 51/27 uva). Soweit Tarife bestehen, …

    28 Apr 2000 · JJT_20000428_OGH0002_0010OB00364_99G0000_000

  • OGH 03.05.1979, 7Ob621/79Decision

    3 May 1979 · JJT_19790503_OGH0002_0070OB00621_7900000_000

  • OGH 18.09.1991, 1Ob598/91Decision

    … Dabei gebührt ihm - wenn Unentgeltlichkeit, wie hier, nicht vereinbart ist - das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO), sonst angemessene Entlohnung (AnwBl 1991, 54; AnwBl 1990, 45; EvBl 1972/124 ua). Angemessen iS des § 1152 ABGB ist …

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00598_9100000_000

  • OGH 11.11.1992, 1Ob608/92Decision

    Stanzl in Klang2 IV/1, 794). Der Rechtsanwalt hat demgemäß - soweit er nicht seinem Klienten die Unentgeltlichkeit seiner Leistungen zusicherte - Anspruch auf das vereinbarte Honorar (§ 17 Abs.1 RAO);

    11 Nov 1992 · JJT_19921111_OGH0002_0010OB00608_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038356, 1Ob296/71 u.a.Decision

    Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber in erster Linie Anspruch auf das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO). Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt. Bei Ansprüchen, für die ein Tarif besteht, ist …

    11 Nov 1971 · JJR_19711111_OGH0002_0010OB00296_7100000_001

  • VwGH 26.05.2008, 2006/06/0264Decision

    … 1 lit. f RAO die Bemessungsgrundlagen und Honoraransätze der AHR als angemessene Entlohnung (§ 17 RAO, §§ 1152, 1004 ABGB) betrachten. Nach § 16 Abs. 4 RAO hat aber die Kammer nicht etwa die angemessene Entlohnung eines …

    26 May 2008 · JWT_2006060264_20080526X00

  • OGH 25.04.1995, 10Ob509/95Decision

    … Dabei gebührt ihm - wenn Unentgeltlichkeit wie hier nicht vereinbart ist -, das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO), sonst angemessene Entlohnung. Angemessen iS des § 1152 ABGB ist das Entgelt, das sich unter Berücksichtigung aller …

    25 Apr 1995 · JJT_19950425_OGH0002_0100OB00509_9500000_000