16 RAO

In forcesince 1 Apr 2020cited 299×
(1)

§ 16. Der Rechtsanwalt kann sein Honorar mit der Partei frei vereinbaren. Er ist jedoch nicht berechtigt, eine ihm anvertraute Streitsache ganz oder teilweise an sich zu lösen.

(2)

Der nach den §§ 45 oder 45a bestellte Rechtsanwalt hat die Vertretung oder Verteidigung der Partei nach Maßgabe des Bestellungsbescheides zu übernehmen und mit der gleichen Sorgfalt wie ein frei gewählter Rechtsanwalt zu besorgen. Er hat an die von ihm vertretene oder verteidigte Partei, vorbehaltlich weitergehender verfahrensrechtlicher Vorschriften, nur so weit einen Entlohnungsanspruch, als ihr der unterlegene Gegner Kosten ersetzt.

(3)

Für die Leistungen, für die die nach den §§ 45 oder 45a bestellten Rechtsanwälte zufolge verfahrensrechtlicher Vorschriften sonst keinen Entlohnungsanspruch hätten, haben die in der Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwälte an diese Rechtsanwaltskammer einen Anspruch darauf, daß sie jedem von ihnen aus dem ihr zugewiesenen Betrag der Pauschalvergütung einen gleichen Anteil auf seinen Beitrag zur Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung anrechnet, soweit nicht ein Anspruch auf Vergütung nach Abs. 4 besteht.

(4)

In Verfahren, in denen der nach den §§ 45 oder 45a bestellte Rechtsanwalt innerhalb eines Jahres ab dem ersten von ihm geleisteten Verhandlungstag mehr als zehn Verhandlungstage oder insgesamt mehr als 50 Verhandlungsstunden tätig wird, hat er unter den Voraussetzungen des Abs. 3 für alle jährlich darüber hinausgehenden Leistungen an die Rechtanwaltskammer Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Auf Antrag des Rechtsanwalts ist bei Verfahren, in denen das Gericht unter Heranziehung von § 285 Abs. 2 StPO eine Verlängerung der Frist zur Ausführung des Rechtsmittels beschließt, die Tätigkeit zur Erstellung der Rechtsmittelschrift in Ansehung jeder vollen Woche, um die die Rechtsmittelfrist verlängert wurde, der Teilnahme an zehn Verhandlungsstunden gleichzuhalten; Entsprechendes gilt im Fall der Verlängerung der Frist für die Gegenausführung zum Rechtsmittel unter Heranziehung von § 285 Abs. 4 zweiter Satz StPO. Der Antrag auf Vergütung ist vom Rechtsanwalt bei sonstigem Ausschluss bis spätestens zum 31. März des auf das abgelaufene Kalenderjahr, in dem der Rechtsanwalt seine Leistungen erbracht hat, folgenden Jahres bei der Rechtsanwaltskammer einzubringen. Auf diese Vergütung ist dem Rechtsanwalt auf sein Verlangen nach Maßgabe von Vorschußzahlungen nach § 47 Abs. 5 letzter Satz von der Rechtsanwaltskammer ein angemessener Vorschuß zu gewähren. Über die Höhe der Vergütung sowie über die Gewährung des Vorschusses und über dessen Höhe entscheidet der Ausschuß. Im Rahmen der Festsetzung der angemessenen Vergütung sind die vom Rechtsanwalt in seinem Antrag verzeichneten Leistungen entsprechend der zeitlichen Abfolge ihrer Erbringung zu berücksichtigen und zu beurteilen. Ist die Vergütung, die der Rechtsanwalt erhält, geringer als der ihm gewährte Vorschuß, so hat der Rechtsanwalt den betreffenden Betrag dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer zurückzuerstatten.

(5)

Die Regelungen der Abs. 3 und 4 sind auch sinngemäß anzuwenden, wenn sich der Entlohnungsanspruch eines nach § 61 Abs. 3 StPO bestellten Amtsverteidigers trotz Ausschöpfung der ihm zur Hereinbringung zumutbaren Schritte als uneinbringlich erweist und dies vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer festgestellt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 299.

  • VwGH 04.11.2002, 2000/10/0050Decision

    … Jänner 1999, Zl. Vs 506/97, betreffend Festsetzung der Vergütung gemäß § 16 Abs. 4 RAO, zu Recht erkannt:

    4 Nov 2002 · JWT_2000100050_20021104X00

  • VfGH 27.02.1991, G135/90; G136/90; G137/90; G138/90; G139/90; G140/90; G141/90; G207/90; G208/90Decision

    Feststellung der Gleichheitswidrigkeit des §16 Abs2 RAO wegen unterschiedlicher Belastung von Rechtsanwälten als Verfahrenshelfer; keine vernachlässigbaren Härtefälle; keine Gleichheitskonformität durch die Bestellung mehrerer …

    27 Feb 1991 · JFT_10089773_90G00135_00

  • VwGH 19.12.2022, Ro 2022/03/0059Decision

    … April 2022, Zl. VGW-101/V/032/4790/2022-1, betreffend Vergütung nach § 16 Abs. 4 RAO (mitbeteiligte Partei: Dr. P M, Rechtsanwalt in W), zu Recht erkannt:

    19 Dec 2022 · JWT_2022030059_20221219J00

  • VwGH 03.09.2001, 99/10/0206Decision

    … August 1999, Zl. Vs 363/97, betreffend Vergütung gemäß § 16 Abs. 4 RAO, zu Recht erkannt:

    3 Sep 2001 · JWT_1999100206_20010903X00

  • VwGH 30.03.2004, 2002/06/0159Decision

    … Dezember 2001 wurde die an den Beschwerdeführer zu leistende Vergütung gemäß § 16 Abs. 4 RAO für die in der bezeichneten Strafsache erbrachten Leistungen insgesamt mit S 532.097,10 inkl. USt, der restliche Auszahlungsbetrag sohin mit …

    30 Mar 2004 · JWT_2002060159_20040330X00

  • VwGH 19.12.2022, Ro 2022/03/0060Decision

    … April 2022, Zl. VGW-101/032/1522/2022-9, betreffend Vergütung nach § 16 Abs. 4 RAO (mitbeteiligte Partei: Dr. C B in W), zu Recht erkannt:

    19 Dec 2022 · JWT_2022030060_20221219J00

  • VwGH 17.12.2009, 2009/06/0144Decision

    … VS 06- 0822 F, VS 06-0823 F (Beschwerde Zl. 2009/06/0157), betreffend Vergütung gemäß § 16 Abs. 4 RAO (weitere Partei in allen Beschwerdeverfahren: Bundesministerin für Justiz),

    17 Dec 2009 · JWT_2009060144_20091217X00

  • VwGH 28.02.2006, 2002/06/0083Decision

    … April 2002, Zl. VS 98-0510, betreffend Vergütung gemäß § 16 Abs. 4 RAO, zu Recht erkannt:

    28 Feb 2006 · JWT_2002060083_20060228X00

  • VwGH 19.06.2024, Ra 2023/03/0004Decision

    … August 2022, Zl. VGW-101/042/778/2022-3, betreffend Vergütung nach § 16 Abs. 4 RAO (weitere Partei: Bundesministerin für Justiz; mitbeteiligte Partei: Mag. J Z, Rechtsanwalt in W), zu Recht erkannt:

    19 Jun 2024 · JWT_2023030004_20240619L00

  • VwGH 26.05.2008, 2006/06/0264Decision

    … vorliegende Verfahren keine Änderung der Rechtslage eingetreten sei, da bezüglich der Angemessenheit der Entlohnung (§ 16 Abs. 4 RAO) auf jenen Zeitpunkt abzustellen sei, zu welchem die anwaltliche Leistung erbracht worden sei.

    26 May 2008 · JWT_2006060264_20080526X00