47 RAO

Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung

In forcesince 1 Jan 2008cited 107×
(1)

§ 47. Der Bund hat dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag für die Leistungen der nach § 45 bestellten Rechtsanwälte, für die diese zufolge verfahrensrechtlicher Vorschriften sonst keinen Entlohnungsanspruch hätten, jährlich spätestens zum 30. September für das laufende Kalenderjahr eine angemessene Pauschalvergütung zu zahlen. Auf die für das laufende Kalenderjahr zu zahlende Pauschalvergütung sind Vorauszahlungen in angemessenen Raten zu leisten.

(2)

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ist eine Pauschalvergütung von 32,000.000 S jährlich als angemessen anzusehen.

(3)

Der Bundesminister für Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuß des Nationalrats durch Verordnung die Höhe der Pauschalvergütung entsprechend neu festzusetzen, wenn

1.

sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben,

2.

die Anzahl der jährlichen Bestellungen oder der Umfang der Leistungen im Sinn des Abs. 1 um mehr als 20 vH gestiegen oder gesunken ist oder

3.

es sich als notwendig erweist, die Vergütung für die Leistungen im Sinn des Abs. 1 dort, wo keine gesetzlichen Tarife bestehen, der Entlohnung anzunähern, die nach den Standesrichtlinien der Rechtsanwälte als angemessen angesehen wird.

(4)

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Veränderung im Sinn des Abs. 3 Z 1 oder 2 eingetreten ist, ist von jenem Zeitpunkt auszugehen, bis zu dem diese Umstände bei der letzten Neufestsetzung berücksichtigt worden sind.

(5)

Für nach § 16 Abs. 4 erster Satz erbrachte Leistungen ist eine angemessene Pauschalvergütung gesondert festzusetzen. (Anm. 1) Diese Leistungen bleiben bei der Neufestsetzung der Pauschalvergütung nach Abs. 3 außer Betracht. Abs. 3 erster Halbsatz ist anzuwenden, wenn die festzusetzende Pauschalvergütung den Betrag von 50 000 Euro übersteigt. Auf die mit Verordnung gesondert festzusetzende Pauschalvergütung kann der Bundesminister für Justiz dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag auf dessen Antrag für bereits erbrachte Verfahrenshilfeleistungen im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke verfügbaren Mittel einen angemessenen Vorschuß gewähren; ist die tatsächlich festgesetzte Pauschalvergütung geringer als der gewährte Vorschuß, so hat der Österreichische Rechtsanwaltskammertag dem Bundesminister für Justiz den betreffenden Betrag zurückzuerstatten.

(6)

Die vorangehenden Bestimmungen sind auch sinngemäß auf die Fälle des § 16 Abs. 5 anzuwenden.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 318/2026 für das Jahr 2021: 947 759,85 Euro)

The 10 that are cited most themselves, of 107.

  • VwGH 04.11.2002, 2000/10/0050Decision

    § 47 RAO lautet auszugsweise:

    4 Nov 2002 · JWT_2000100050_20021104X00

  • VfGH 27.02.1991, G135/90; G136/90; G137/90; G138/90; G139/90; G140/90; G141/90; G207/90; G208/90Decision

    … daß diesem gegenüber der von ihm vertretenen (verteidigten) Partei ein Honorierungsanspruch nicht zusteht; gemäß §47 RAO wird das vom Bund für die erbrachten Verfahrenshilfeleistungen entrichtete Entgelt in Form einer …

    27 Feb 1991 · JFT_10089773_90G00135_00

  • VwGH 03.09.2001, 99/10/0206Decision

    Mangels einer entsprechenden Übergangsvorschrift war § 47 RAO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/1999 bereits in Ansehung der für das Jahr 1999 festzusetzenden Pauschalvergütung anzuwenden.

    3 Sep 2001 · JWT_1999100206_20010903X00

  • VwGH 30.03.2004, 2002/06/0159Decision

    Nach § 47 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnung, (RAO), RGBl. Nr. 96/1868, in der Fassung des am 1. Juni 1999 in Kraft getretenen Rechtsanwalts-Berufsrecht-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 71/1999, hat der Bund dem Österreichischen …

    30 Mar 2004 · JWT_2002060159_20040330X00

  • VwGH 17.12.2009, 2009/06/0144Decision

    "Für den Fall, dass die vom Bundesministerium für Justiz in den nach § 47 Abs. 5 RAO zu erlassenden Verordnungen betreffend das Kalenderjahr 2007 festgesetzten und der Tiroler Rechtsanwaltskammer tatsächlich zugezählten Mittel …

    17 Dec 2009 · JWT_2009060144_20091217X00

  • VwGH 28.02.2006, 2002/06/0083Decision

    Mangels einer entsprechenden Übergangsvorschrift war § 47 RAO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/1999 bereits in Ansehung der für das Jahr 1999 festzusetzenden Pauschalvergütung anzuwenden.

    28 Feb 2006 · JWT_2002060083_20060228X00

  • VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0061Decision

    … Anspruch (wobei diese Verfahrenshilfeleistungen im Rahmen der so genannten ‚allgemeinen Pauschalvergütung‘ nach § 47 Abs. 1 RAO abgegolten werden). Was die Ermittlung der ‚Sondervergütungsgrenze‘ von zehn Verhandlungstagen oder …

    10 Oct 2018 · JWT_2017030061_20181010L00

  • VwGH 19.06.2024, Ra 2023/03/0004Decision

    … - wie die Revisionswerberin in den Revisionsgründen weiter ausführt - „unter systematischer Berücksichtigung des § 47 RAO“ bei mehr als 16 Verhandlungstagen oder insgesamt mehr als 80 Verhandlungsstunden um 10 % zu erhöhen, weil …

    19 Jun 2024 · JWT_2023030004_20240619L00

  • VwGH 26.05.2008, 2006/06/0264Decision

    … Vorschusses und über dessen Höhe entscheidet der Ausschuss." Mangels einer entsprechenden Übergangsvorschrift war § 47 RAO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/1999 bereits in Ansehung der für das Jahr 1999 festzusetzenden …

    26 May 2008 · JWT_2006060264_20080526X00

  • VwGH 29.01.2025, Ro 2024/07/0001Decision

    … 4 RAO abzugelten sind, sondern der Anrechnung aus der Pauschalvergütung (§ 47 Abs. 1 RAO) nach § 16 Abs. 3 RAO unterliegen.

    29 Jan 2025 · JWT_2024070001_20250129J00