53 RAO

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(1)

§ 53. In der Umlagenordnung sind die Beiträge für die Versorgungseinrichtung so zu bemessen, dass unter Berücksichtigung des der betreffenden Rechtsanwaltskammer zukommenden Teils der Pauschalvergütung die Auszahlung der Leistungen langfristig gesichert ist. Zu diesem Zweck sind nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnende Rücklagen zu bilden. In der Umlagen- und Leistungsordnung kann für Bezieher von Leistungen aus der Alters-, der Berufsunfähigkeits- sowie der Hinterbliebenenversorgung jeweils befristet für eine Höchstdauer von zehn Jahren ein Pensionssicherungsbeitrag von nicht mehr als 2,5 vH der jeweils zur Auszahlung gelangenden monatlichen Bruttoleistung festgesetzt werden, wenn nach versicherungsmathematischen Grundsätzen die Deckung der Versorgungsleistungen kurzfristig nur durch eine außergewöhnliche Erhöhung der Umlagen erreicht werden könnte, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitglieder übersteigen würde.

(1a)

Abs. 1 gilt nicht für Versorgungseinrichtungen nach dem Kapitaldeckungsverfahren.

(2)

Die Beiträge sind grundsätzlich für alle beitragspflichtigen Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter gleich hoch zu bemessen, wobei in der Umlagenordnung ein Normbeitrag festzusetzen ist; die Beiträge für Rechtsanwaltsanwärter müssen sich mindestens auf ein Achtel und dürfen sich höchstens auf zwei Fünftel dieses Normbeitrags belaufen. Die Umlagenordnung kann jedoch bestimmen, dass

1.

Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter, die bereits die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Versorgungseinrichtung erfüllen, Leistungen aus dieser jedoch nicht in Anspruch nehmen, von der Leistung der Umlage ganz oder teilweise befreit werden;

2.

die Höhe der Umlagen nach der Dauer der Standeszugehörigkeit der Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter abgestuft wird;

3.

die Beiträge so zu bemessen sind, dass die unterschiedliche Belastung im Rahmen der Verfahrenshilfe und die Nichterbringung von Verfahrenshilfeleistungen durch niedergelassene europäische Rechtsanwälte (§ 13 Z 3 EIRAG) und Rechtsanwaltsanwärter Berücksichtigung finden;

4.

in berücksichtigungswürdigen Fällen eine Stundung oder eine gänzliche oder teilweise Befreiung von der Leistung der Umlagen erfolgt, insbesondere

a)

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwaltsanwärterinnen im Fall der Mutterschaft für die Dauer von zwei Monaten vor der voraussichtlichen Entbindung oder die Dauer eines länger dauernden Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 3 Mutterschutzgesetz 1979 oder des einem solchen Beschäftigungsverbot entsprechenden Zeitraums zur Gänze von der Leistung der Umlagen befreit werden;

b)

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwaltsanwärterinnen im Fall einer Antragstellung innerhalb von sechs Monaten ab der Geburt ihres Kindes, der Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt oder der Übernahme eines minderjährigen Kindes in unentgeltliche Pflege für einen Zeitraum von höchstens zwölf Kalendermonaten zur Gänze von der Leistung der Umlagen befreit werden; unter den angeführten Voraussetzungen und bei Erbringung eines geeigneten Nachweises der überwiegenden Betreuung des Kindes kann für die Dauer dieser Betreuung, längstens jedoch für einen Zeitraum von zwölf Kalendermonaten die Möglichkeit einer entsprechenden Beitragsbefreiung auch für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vorgesehen werden;

c)

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für einen Zeitraum von höchstens 24 Kalendermonaten ab der Geburt ihres Kindes, der Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt oder der Übernahme eines minderjährigen Kindes in unentgeltliche Pflege auf Antrag lediglich ein Viertel des Normbeitrags zu entrichten haben, sofern für den betreffenden Zeitraum keine Beitragsbefreiung nach lit. b erfolgt; in der Satzung sowie der Umlagenordnung ist diesfalls die Möglichkeit des Nachkaufs auf volle Beitragsmonate vorzusehen;

d)

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter für die gesamte oder einen Teil der Zeit des Ruhens der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 lit. d oder der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärterin oder Rechtsanwaltsanwärter gemäß § 32 Abs. 1 zur Gänze von der Leistung der Umlagen befreit werden, es sei denn, dass die betreffende Person erklärt, die Befreiung nicht in Anspruch zu nehmen; in der Satzung sowie der Umlagenordnung ist für die Fälle einer solchen Befreiung die Möglichkeit des Nachkaufs der entsprechenden Beitragszeiten vorzusehen.

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 72, BGBl. I Nr. 10/2017)In der Umlagenordnung kann ferner vorgesehen werden, dass die Beiträge der Rechtsanwaltsanwärter jeweils bei dem Rechtsanwalt einzuheben sind, bei dem sie in praktischer Verwendung stehen.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • VfGH 13.06.2001, V4/01Decision

    … beruhenden Pensionsmodellen völlig fremd, solche Reserven in einer eingeschränkten Weise, wie sie in §53 Abs1 RAO aF vorgesehen waren, zu bilden. Es ist diesen Systemen vielmehr immanent, die entrichteten Beiträge generell und …

    13 Jun 2001 · JFT_09989387_01V00004_00

  • VwGH 18.09.2003, 2002/06/0013Decision

    Gemäß § 53 Abs. 2 RAO sind die Beiträge für alle Kammermitglieder gleich hoch zu bemessen. Die Umlagenordnung kann gemäß Z. 3 dieser Bestimmung jedoch bestimmen, dass Umlagen in berücksichtigungswürdigen Fällen gestundet und …

    18 Sep 2003 · JWT_2002060013_20030918X00

  • VfGH 24.09.1990, G66/89Decision

    Sowohl §50 Abs2 Z2 litb als auch §53 Abs1 erster Satz RAO enthalten jeweils eine Verordnungsermächtigung für die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer (§27 Abs1 lita, §51 RAO) zur Erlassung näherer Vorschriften über die Satzung …

    24 Sep 1990 · JFT_10099076_89G00066_00

  • VfGH 11.06.2013, G31/2013 ua, V20/2013Decision

    … und Rechtsanwaltsanwärtern würde dieser Systementscheidung widersprechen. Hinsichtlich der Umlagenordnung ordnet §53 Abs1 RAO an, dass die Beiträge für die Versorgungseinrichtung so zu bemessen sind, dass unter Berücksichtigung des …

    11 Jun 2013 · JFT_20130611_13G00031_00

  • VfGH 02.03.2002, V110/01Decision

    … Der Gerichtshof kam zum Ergebnis, daß der Gesetzgeber innerhalb der §§49 - 53 RAO (in der maßgeblichen Fassung vor Inkrafttreten des Rechtsanwalts-Berufsrechts-Änderungsgesetzes 1999) eine "Systementscheidung" für das Umlagesystem …

    2 Mar 2002 · JFT_09979698_01V00110_00

  • VwGH 05.07.2007, 2006/06/0075Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Im Beschwerdefall ist die Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868 (RAO), in der Fassung LGBl. Nr. 93/2003, anzuwenden. § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 53 RAO lauten:

    5 Jul 2007 · JWT_2006060075_20070705X00

  • VwGH 22.01.2002, 2001/10/0110Decision

    Die Umlagenordnung hat gemäß § 53 Abs. 1 RAO die Beiträge für die Versorgungseinrichtung u.a. so zu bemessen, dass unter Berücksichtigung des der betreffenden Rechtsanwaltskammer zukommenden Teiles der Pauschalvergütung die für die …

    22 Jan 2002 · JWT_2001100110_20020122X00

  • VwGH 15.10.1999, 96/19/0758Decision

    … Beitragsordnung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer werden die Mittel für die Versorgungseinreichtung gemäß §§ 51 und 53 RAO durch die Pauschalvergütung und durch Beiträge der Kammermitglieder aufgebracht. In der …

    15 Oct 1999 · JWT_1996190758_19991015X00

  • VfGH 02.07.1987, B334/86Decision

    Gemäß der auf Grund der §§51 und 53 RAO beschlossenen Umlagenordnung ... ist der Rechtsanwalt zur Abgabe der jährlichen Beitragserklärungen verpflichtet. Der Beschuldigte ist dieser Verpflichtung jedoch nicht nachgekommen und hat …

    2 Jul 1987 · JFT_10129298_86B00334_00

  • VwGH 14.07.2005, 2004/06/0026Decision

    14 Jul 2005 · JWT_2004060026_20050714X00