13 EIRAG

Berufliche Stellung

In forcesince 1 Apr 2020cited 9×
(1)

§ 13. Niedergelassene europäische Rechtsanwälte haben die Stellung eines in die Liste der Rechtsanwälte eingetragenen Rechtsanwalts. Sie sind jedoch nicht befugt,

1.

zu einem Organ der Rechtsanwaltskammer, des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, des Disziplinarrats sowie zum Anwaltsrichter oder Kammeranwalt gewählt zu werden;

2.

Rechtsanwaltsanwärter auszubilden;

3.

zum Verfahrenshilfe-Rechtsanwalt, Verfahrenshilfe-Verteidiger oder Amtsverteidiger bestellt zu werden; niedergelassene europäische Rechtsanwälte haben daher auch keinen Anspruch auf Verwendung der Pauschalvergütung für ihre Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art 4 Z 1, BGBl. I Nr. 19/2020)

(2)

Soweit dies im Interesse des betroffenen niedergelassenen Rechtsanwalts oder seiner Mandanten notwendig erscheint, sind im Fall einer vorübergehenden Verhinderung des niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts an der Berufsausübung aufgrund einer Erkrankung oder einer Abwesenheit sowie bei Erlöschen oder Ruhen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Herkunftsstaat die §§ 34a und 34b RAO sinngemäß anzuwenden.

  • Rechtsanwaltsordnung53Law

    … und die Nichterbringung von Verfahrenshilfeleistungen durch niedergelassene europäische Rechtsanwälte (§ 13 Z 3 EIRAG) und Rechtsanwaltsanwärter Berücksichtigung finden; 4. in berücksichtigungswürdigen Fällen eine Stundung oder …

  • OGH 15.12.2009, 9Ob68/09dDecision

    … Ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt ist nicht zum Verfahrenshilfe-Rechtsanwalt befugt (§ 13 Z 3 EuRAG). Die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO erfolgt an die Partei, nicht an …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0090OB00068_09D0000_000

  • VfGH 11.06.2013, G31/2013 ua, V20/2013Decision

    … und die Nichterbringung von Verfahrenshilfeleistungen durch niedergelassene europäische Rechtsanwälte (§13 Z3 EIRAG) und Rechtsanwaltsanwärter Berücksichtigung finden; 4. Umlagen in berücksichtigungswürdigen Fällen gestundet und …

    11 Jun 2013 · JFT_20130611_13G00031_00

  • VfGH 01.10.2004, G1/04Decision

    … im Ausland angehören oder nicht, in Österreich jedenfalls nicht zum Verfahrenshelfer bestellt werden können (§13 Z3 EuRAG).

    1 Oct 2004 · JFT_09958999_04G00001_00

  • OGH Rechtssatz RS0132613, 2Ob36/15f u.a.Decision

    TE OGH 2015-09-09 2 Ob 36/15f Beisatz: Dasselbe gilt für niedergelassene europäische Rechtsanwälte (§ 13 EIRAG). (T1)

    9 Sep 2015 · JJR_20150909_OGH0002_0020OB00036_15F0000_001

  • VwGH 31.01.2008, 2007/06/0132Decision

    … Rechtsanwälte eingetragen sind, infolge Nichterbringung von Leistungen in der Verfahrenshilfe (Hinweis auf § 13 EuRAG) unter Berücksichtigung des zuletzt von der Republik Österreich festgesetzten Beitrags zur Verfahrenshilfe und der …

    31 Jan 2008 · JWT_2007060132_20080131X00

  • OGH 09.09.2015, 2Ob36/15fDecision

    Niedergelassene europäische Rechtsanwälte haben nach § 13 EIRAG überhaupt „die Stellung eines in die Liste der Rechtsanwälte eingetragenen Rechtsanwalts“. Ihre Verpflichtung zur Teilnahme am ERV kann daher von vornherein nicht …

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0020OB00036_15F0000_000

  • VwGH 05.07.2007, 2006/06/0075Decision

    … und die Nichterbringung von Verfahrenshilfeleistungen durch niedergelassene europäische Rechtsanwälte (§ 13 Z 3 EuRAG) Berücksichtigung finden;

    5 Jul 2007 · JWT_2006060075_20070705X00

  • OGH Rechtssatz RS0126334, 9Ob68/09dDecision

    15 Dec 2009 · JJR_20091215_OGH0002_0090OB00068_09D0000_001